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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen

26.03.2021

Fristablauf Forderungen Pflegerettungsschirm 2020 - aktualisierte Coronaregelungen

Corona Update

Auch heute möchten wir Ihnen wieder zum Wochenende aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Fristablauf 31. März 2021 beim Pflege-Rettungsschirm für Forderungen aus 2020

Im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehraufwendungen (Pflege-Rettungsschirm) können Sie nur noch bis zum 31. März 2021 Forderungen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 geltend machen.

Sofern Sie für im letzten Jahr angefallene Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen bisher zu wenig oder gar keine Mittel beantragt haben, bleiben Ihnen nur noch wenige Tage bis zum 31. März 2021 zur Verfügung, um diese bei den Kassen zu beantragen.

Dies gilt nicht für Forderungen ab Januar 2021. Diese können auch noch nach dem 31. März 2021 geltend gemacht werden.

  • Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung wurde mit Wirkung ab dem 29. März 2021 bis zum 18. April 2021 - vorbehaltlich einer günstigeren Entwicklung des Infektionsgeschehens - geändert.

NRW regelt, entsprechend der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern, die vereinbarte Notbremse. In allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einem 7-Tages-Inzidenz über 100 werden die Öffnungen rückgängig gemacht. Dies betrifft insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen: Wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, ist die Dienstleistung untersagt. Dies betrifft nicht medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege. Kommunen erhalten alternativ die Möglichkeit - im Einvernehmen mit dem MAGS - statt der Rücknahme der Öffnungen die Inanspruchnahme der betroffenen Angebote strikt von einem tagesaktuellen Negativtest abhängig zu machen.

Die Regelungen aus § 5 der Coronaschutzverordnung „Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen“ wurden unverändert übernommen.

Bezüglich der Einzelheiten der Änderungen verweisen wir auf die Pressemitteilung des Ministeriums.

  • Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung

Die Coronabetreuungsverordnung wurde mit Wirkung ab dem 29. März 2021 bis zum 11. April 2021 aktualisiert. Es wurden keine pflegerelevanten Änderungen vorgenommen.

  • Aktualisierung der Coronaeinreiseverordnung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung ab dem 27. März 2021 bis zum 18. April 2021 aktualisiert. Personen, die in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, müssen sich vierzehn Tage lang in Quarantäne begeben. Weiterhin ist eine sogenannte „Freitestung“ nicht möglich.Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.