ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

01.06.2021

1. Änderung der 13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die 13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt ist am 25.05.2021 in Kraft getreten, zum 02.06 geändert und gilt bis vorerst 29.06.2021.

Sie erhalten den Verordnungstext der geänderten 13. EindämmungsV unter diesem Link. Amtliche Informationen zu Corona-Maßnahmen der Landesregierung finden Sie auf folgender Webseite: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/

Mit Änderungsverordnung passt die Landesregierung die 13. SARS-CoV-2-EindV an und berücksichtigt dabei die aktuell geringen Infektionsfälle. Die Änderungen treten am 02.06.2021 in Kraft. Für Pflege- und Sozialeinrichtungen ergeben sich keine unmittelbaren Änderungen. Gemäß des § 13 der Eindämmungsverordnung erfolgen jedoch ab einer stabilen Corona-Inzidenz im jeweiligen Landkreis von unter 50 bzw. unter 35 Lockerungen der Kontaktbeschränkungen privater Treffen, Erhöhung der zulässigen Personenzahl bei Veranstaltungen und Ausnahmen von Testauflagen bspw. in der Außengastronomie.

Laut Verordnung gilt weiterhin, dass Mitarbeiter in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sich mindestens 2x wöchentlich einem Coronatest unterziehen müssen, außer es besteht bereits vollständiger Impfschutz oder nachgewiesene Genesung. In jedem Fall sind laut Corona-Arbeitsschutzverordnung den Mitarbeitern vom Arbeitgeber jedoch bis zu 2x wöchentlich Corona-Tests anzubieten, die freiwillig genutzt werden können.

Ebenfalls kann ferner jeder Bewohner einer Einrichtung zeitgleich von höchstens fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen Besuch erhalten. Die Beschränkung gilt nicht für geimpfte oder genesene Personen oder medizinische und therapeutische Leistungserbringer sowie Betreuer, Rechtsvertreter oder Seelsorger.

Der Zutritt darf nur nach einem negativem Testergebnis oder entsprechendem Testnachweis gewährt werden. Die Einrichtungen haben dazu PoC-Antigen-Tests vorzuhalten, durchzuführen und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen. Die ausgestellten Testnachweise für Besucher und Mitarbeiter sind durch Dritte, z.B. Friseure, Fußpflege, Gastronomie und Handel anzuerkennen. Die Abrechnung der Testung kann weiterhin über das Verfahren der Coronavirus-Testverordnung erfolgen. Alle Besucher haben einen ggfs. von der Einrichtung zu stellenden medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen.

Vollständig nachweislich geimpfte und genesene Personen werden jedoch laut COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bei der Personenbegrenzung nicht miteingerechnet und sind von Testpflichten befreit.

Laut Begründung des Verordnungsgebers sollen im Rahmen von Besuchsregelungen Besuche in Pflegeeinrichtungen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und unter Berücksichtigung des Rechts der Bewohnerinnen und Bewohner auf Teilhabe und soziale Kontakte organisiert und durchgeführt werden. Da aber nach wie vor die Testpflicht für nicht geimpfte Personen besteht, muss dies von der Einrichtung gut organisiert werden. Um einen Besucheransturm oder lange Warteschlagen zu verhindern, kann es daher bei einer vorherigen Anmeldung bleiben. So kann die Einrichtung den Besucherstrom gut lenken und hat damit auch die Möglichkeit, alle anderen notwendigen Hygienemaßnahmen umzusetzen. Es sollen für alle Bewohner Besuche ermöglicht werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen ist aber ein gut strukturiertes Vorgehen, insbesondere die Organisation der Testungen, notwendig.

Weiter enthält die Eindämmungsverordnung Regelungen für Öffnungen die z.T. abhängig von örtlichen Infektionszahlen erfolgen z.B. für Veranstaltungen, die Innen- und Außengastronomie, den Tourismus- sowie Kultur- und Sportbetrieb. Zusätzlich erlassen die Landesministerien ggfs. eigene Regelungen für Ihren Wirkbereich, bspw. für Bildungseinrichtungen. Die Landkreise und Städte sind ebenfalls ermächtigt, weitergehende Einschränkungen und zusätzliche Auflagen oder Öffnungen zu verfügen.