ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

28.09.2020

Corona: Erstattungsantrag bei Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen "Pflege-Rettungschirm"

Verfahren, Arbeitshilfe des bpa und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Antragsverfahren des GKV-Spitzenverbandes.

Nach Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes erfolgt der Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen nach §150 Abs. 3 SGB XI – den Gesetzestext finden Sie hier.

Die Festlegungen gelten für die Pflegekassen und die Träger der nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI. Dies gilt auch für zugelassene Einrichtungen, die nach § 91 SGB XI auf eine Vergütungs- bzw. Pflegesatzvereinbarung verzichtet haben.

Als bpa haben wir Ihnen eine detaillierte Arbeitshilfe zum Verfahren bereitgestellt und diese aktualisiert. Die bpa-Arbeitshilfe Stand 18. Mai finden Sie hier.

Häufig gestellte Fragen zum Verfahren - FAQ (Stand 28.09.2020) beantwortet der GKV in diesem Dokument - zum FAQ-Katalog. In den FAQs wird deutlich darauf verwiesen, dass zunächst alle staatlichen Hilfen auszuschöpfen sind, bevor Unterstützungsleistungen aus dem Rettungsschirm in Anspruch genommen werden können (Nachrangigkeit des Erstattungsanspruchs nach § 150 Abs. 2 SGB XI) und dass die Pflegeeinrichtungen die erfolgten Leistungen offen legen müssen, da eine Anrechnung dieser erfolgt.

Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Verfahrensablauf finden Sie hier.

Im Folgenden finden Sie die Unterlagen und Ansprechpartner der Kassen zum Kostenerstattungsverfahren:

Das Formblatt zum Erstattungsantrag finden Sie hier. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Tabellenblätter für die Folgemonate.

Die Ansprechpartner der Pflegekassen finden Sie hier. Alle Dienste und Einrichtungen haben eine Pflegekasse als federführend zugeordnet bekommen. Dorthin stellen Sie Ihren Antrag. Die Auflistung finden Sie hier.

Alle ambulanten Pflegeeinrichtungen sind derzeit der AOK Sachsen-Anhalt zugeordnet. Die Liste ist nach Orten alphabetisch geordnet. Sie können auch das Dokument nach Ihrem Unternehmen durchsuchen (Windows STRG+F, Apple Befehlstaste-F).

Hinweis FFP2 Masken: Bei der Kostenerstattung von FFP2-Masken über den Pflege-Rettungsschirm wurde zuvor eine „Bevorratung“ ausgeschlossen. Dies hat berechtigterweise zu Unsicherheiten geführt, da die Pflegeeinrichtungen selbstverständlich angehalten sind, einen angemessen Bestand an notwendigem Schutzmaterial vorzuhalten. Der bpa hatte diese Formulierung gegenüber dem GKV-Spitzenverband daher deutlich kritisiert. In FAQ ist nun klargestellt, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung eines erforderlichen Vorrats zur Sicherstellung der bedarfsnotwendigen Versorgung mit FFP2-Masken während der Pandemie von der Kostenerstattung erfasst ist.