ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

Haeckelstraße 9
39104 Magdeburg

T (0391) 24 35 86 30

F (0391) 24 35 86 59

Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

09.09.2020

Corona-Prämie für externe Mitarbeiter in Einrichtungen – Prämienfestlegungen Teil 2

Der 2. Teil der Festlegungen zur Corona-Prämie für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Die Antragsfrist ist der 15.11.2020.

Mit externe Mitarbeiter sind nicht nur externe Dienstleister wie eine Zeitarbeitsfirma gemeint, sondern natürlich auch z.B. die Mitarbeiter einer eigenen Dienstleistungs-GmbH, also ausgelagerte Dienste. Die grundsätzlichen Kriterien zur Bemessung und Berechnung der Prämie bleiben auch für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, unverändert. Die entsprechenden Festlegungen des Teil 1 der Corona-Prämie finden Sie unter diesem Artikel. Einen Fragen-Antworten-Katalog zu beiden Teilen der Corona-Prämie finden Sie hier.

Am Beispiel eines Pflegeheims mit ausgegliederter Dienstleistungs-GmbH für den Bereich der Hauswirtschaft sind im Anschluss zwei getrennte Anträge zu stellen. Bis zum 19.06.2020 sind die Prämien für die Mitarbeiter der zugelassenen Pflegeeinrichtung zu beantragen, bis zum 29.06.2020 können die Prämien für die Beschäftigten der Dienstleistungs-GmbH beantragt werden. Die Auszahlung durch die Pflegekasse erfolgt dann jeweils an den Antragsteller, die Auszahlung an die Beschäftigten durch den jeweiligen Arbeitgeber. Im weiteren Verlauf sind ggfs. noch offene Ansprüche der Beschäftigten zu prüfen und eine entsprechende Refinanzierung bis zum 15.11.2020 zu beantragen.

Dokumente:

Im Vergleich zum ersten Teil der Festlegungen möchten wir Sie auf die folgenden Unterschiede hinweisen:

  • Die Frist zur Beantragung der Prämie für diejenigen Beschäftigten, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen, ist der 29. Juni 2020 09:00 Uhr. Im weiteren Verlauf endet die zweite Frist am 15. November.
  • Bei der Beantragung sind Darlegungen über das jeweils bestehende Vertragsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung sowie über die Personaleinsätze in der Einrichtung beizufügen. Hierzu sind die Muster des GKV-Spitzenverbands (Anlagen 12 und 13) zu nutzen.
  • Zuständig sind regelmäßig andere Pflegekassen als beim ersten Teil der Festlegungen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Dienstleistungsunternehmens. Sofern ein Dienstleistungsunternehmen über mehrere Sitze (Filialen) verfügt und für diese eine landesbezogene Organisation besteht, ist der Sitz der Landesorganisation für die Zuständigkeit maßgeblich.
  • Als regelmäßige Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft beim Arbeitgeber werden einheitlich 39 Stunden angesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob beim jeweiligen Arbeitgeber stattdessen beispielsweise eine 40- oder 38,5-Stunden Wochenarbeitszeit vorgesehen ist.

Aus Rückmeldungen wissen wir, dass einige Mitglieder in ihren Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen nicht nur die in den Pflegeeinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter berücksichtigt haben, sondern auch die in den Pflegeeinrichtungen eingesetzten, aber bei dritten beschäftigten (bspw. Holding oder Servicegesellschaft). Wir weisen deshalb darauf hin, dass in den Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen ausschließlich diejenigen gemeldet werden können, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung stehen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt haben. Die Beantragung der Prämie für die Beschäftigten, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, kann nur durch deren tatsächliche Arbeitgeber erfolgen. Dies gilt auch für FSJler, wenn diese ihren Einsatzort in einer Pflegeeinrichtung haben, aber von einem anderen Betriebsteil für die Freiwilligendienste bezahlt werden.

Hinweis: Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist auf tatsächlich in Einrichtungen tätige Mitarbeiter festgelegt worden.

Der GKV-Spitzenverband hat uns über eine mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Corona-Prämie nach § 150a SGB XI informiert. Diese betrifft den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Erhalt der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (Frage Nr. 0 der beigefügten FAQ). Demnach haben Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, nur insoweit einen Anspruch auf die Prämie, als sie tatsächlich in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden. Keine Prämie erhalten Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen und Dienstleistern, die zwar für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, aber ihre Arbeit an anderer Stelle als in der Pflegeeinrichtung ausüben.

Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, hätten demnach keinen Anspruch, wenn sie beispielsweise in einer externen Küche oder Reinigung tätig sind. Auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird, dürfte diese Einschränkung vermutlich übertragbar sein auf die Beschäftigten in einer Zentralverwaltung, wenn kein direktes Beschäftigungsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung vorliegt.

Wir finden sowohl die erfolgte Verständigung zwischen GKV-Spitzenverband und BMG auf die Einschränkung der Anspruchsberechtigung für Beschäftigte der Servicegesellschaften als auch den Zeitpunkt der Änderung in den FAQ problematisch. Alle Antragsverfahren sind abgeschlossen und die ersten Auszahlungen haben bereits begonnen, viele Betriebe haben ihre Beschäftigten im Vorfeld informiert. Für die Träger wird automatisch die Frage aufgeworfen, ob eine Prämienzahlung ggf. auch ohne Refinanzierung erfolgt oder auf die Gefahr einer späteren Rückforderung hin. Der bpa wird diese Problematik gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit ansprechen, allerdings bezogen auf die Bereiche, die ausdrücklich erwähnt sind („z. B. Reinigung der Wäsche oder der Zimmer vor Ort“).

Hinweis zu Mehrfachbeantragung

Bei der Beantragung der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (betrifft nur externe Mitarbeiter und Servicegesellschaften) gab es einige Antragsteller, die mehrfach Anträge für die gleichen Beschäftigten bei unterschiedlichen Pflegekassen eingereicht haben. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Anträge sowohl zentral bei der für den Sitz der Servicegesellschaft zuständigen Pflegekasse, als auch bei den örtlich zuständigen Pflegekassen am Einsatzort der Beschäftigten eingereicht wurden. Dies widerspricht grundsätzlich den Festlegungen, nach denen der gemeldete Betrag nicht auch bei anderen Pflegekassen geltend gemacht werden kann und pro Beschäftigtem insgesamt nur einmal der Erstattungsbetrag für die Prämienzahlung von der Pflegeversicherung angefordert werden darf. Hintergrund dieses Vorgehens war in der Regel das Bemühen, sowohl den Pflegekassen- als auch den Länderanteil gesichert zu beantragen. So erklärten sich die zentral zuständigen Pflegekassen regelmäßig für nicht in der Lage, den Länderanteil bearbeiten oder auszahlen zu können. Klar ist, dass es den Servicegesellschaften in diesen Fällen nicht darum ging, Prämiengelder doppelt zu erhalten. Vielmehr sollten nur die Ansprüche der Beschäftigten vollständig gesichert werden. Die betroffenen Servicegesellschaften sind aufgefordert, den direkten Kontakt mit den Pflegekassen und den für den Landesanteil zuständigen Stellen zu suchen, um eine Klärung zum weiteren Verfahren herbeizuführen. Damit wird auch der Verdacht entkräftet, Prämien könnten mehrfach beantragt worden sein.