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bpa SACHSEN-ANHALT

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

12.01.2021

Corona-Prämie für externe Mitarbeiter in Einrichtungen – Prämienfestlegungen Teil 2

Der 2. Teil der Festlegungen zur Corona-Prämie für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Die Antragsfrist ist der 15.11.2020. Es sind jedoch noch Korrekturen per Nachmeldungen bis 15.02.2021 möglich.

Mit externe Mitarbeiter sind nicht nur externe Dienstleister wie eine Zeitarbeitsfirma gemeint, sondern natürlich auch z.B. die Mitarbeiter einer eigenen Dienstleistungs-GmbH, also ausgelagerte Dienste. Die grundsätzlichen Kriterien zur Bemessung und Berechnung der Prämie bleiben auch für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, unverändert. Die entsprechenden Festlegungen des Teil 1 der Corona-Prämie finden Sie unter diesem Artikel. Einen Fragen-Antworten-Katalog zu beiden Teilen der Corona-Prämie finden Sie hier.

Am Beispiel eines Pflegeheims mit ausgegliederter Dienstleistungs-GmbH für den Bereich der Hauswirtschaft sind im Anschluss zwei getrennte Anträge zu stellen. Die Auszahlung durch die Pflegekasse erfolgt dann jeweils an den Antragsteller, die Auszahlung an die Beschäftigten durch den jeweiligen Arbeitgeber. Im weiteren Verlauf sind ggfs. noch offene Ansprüche der Beschäftigten zu prüfen und eine entsprechende Refinanzierung bis zum 15.11.2020 zu beantragen. Korrekturen in der Meldung sind noch bis 15.02.2021 möglich.

Dokumente:

Im Vergleich zum ersten Teil der Festlegungen möchten wir Sie auf die folgenden Unterschiede hinweisen:

  • Die Frist zur Beantragung der Prämie für diejenigen Beschäftigten, die  die Voraussetzungen erfüllen, ist der 15. November 2020. Bei Beantragung bis zum 8. November wird eine Auszahlung zum 8.12. zugesagt.
  • Bei der Beantragung sind Darlegungen über das jeweils bestehende Vertragsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung sowie über die Personaleinsätze in der Einrichtung beizufügen. Hierzu sind die Muster des GKV-Spitzenverbands (Anlagen 12 und 13) zu nutzen.
  • Zuständig sind regelmäßig andere Pflegekassen als beim ersten Teil der Festlegungen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Dienstleistungsunternehmens. Sofern ein Dienstleistungsunternehmen über mehrere Sitze (Filialen) verfügt und für diese eine landesbezogene Organisation besteht, ist der Sitz der Landesorganisation für die Zuständigkeit maßgeblich.
  • Als regelmäßige Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft beim Arbeitgeber werden einheitlich 39 Stunden angesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob beim jeweiligen Arbeitgeber stattdessen beispielsweise eine 40- oder 38,5-Stunden Wochenarbeitszeit vorgesehen ist.

Aufstockender Landesanteil: Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass die Prämie um einen Landesanteil von bis zu 500 Euro aufgestockt wird. Die Beantragung des Landesanteils erfolgt gemeinsam mit dem Bundesanteil entsprechend den Festlegungen des GKV-Verfahrens. Das Schreiben finden Sie hier.

Abweichend zu den Festlegungen des GKV Spitzenverbandes werden für den Landesanteil jedoch keine Ansprüche von Beschäftigten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung anerkannt. Ebenfalls abweichend läuft die Antragsfrist nur bis 8.11.2020, um eine zügige Bearbeitung und rechtzeitige Auszahlung der Vorfinanzierung bis zum 8.12.2020 zu sichern. Eine Antragsstellung bis zum 15.11.2020 ist jedoch weiter möglich, mit entsprechend möglicherweise späterer Auszahlung. In jedem Fall sollten die Prämienansprüche der Mitarbeiter bis Jahresende ausgezahlt werden, da die Steuer- und SV-Freiheit der Lohnzahlung nur noch in 2020 gelten wird.

Wichtig: Alle bereits gestellten Anträge, die den Landesanteil mit aufführten, werden erneut bearbeitet und der Landesanteil ausgezahlt. Daher ist nur bei Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen seit der letzten Antragsstellung (z.B. Änderung der Arbeitszeiten oder Personalwechsel) eine erneute Antragsstellung erforderlich.

Anträge bei Dienstleistern außerhalb von Sachsen-Anhalt: Sollte der Sitz des Dienstleitungsunternehmens außerhalb des Bundeslandes liegen, empfehlen wir eine Landesdienststelle festzulegen und die Refinanzierung für Beschäftigte mit Tätigkeitsort Sachsen-Anhalt unter der Adresse gegenüber der zuständigen Pflegekasse zu beantragen. Grundlage ist die Antwort auf Frage 47 der FAQ: „Falls ein Dienstleistungsunternehmen über Landesniederlassungen verfügt, haben diese Landesorganisationen (und nicht der Hauptsitz) die Geltendmachung bei der jeweils für den Sitz zuständigen Pflegekasse einzureichen. Von einer Landesniederlassung kann insbesondere dann gesprochen werden, wenn diese die Einsätze der Beschäftigten steuert bzw. für die Lohn- und Gehaltsabrechnung zuständig ist. Die Einschätzung, ob eine Landesniederlassung vorliegt, erfolgt durch den Dienstleister und nicht durch die Pflegekasse.“

Aus Rückmeldungen wissen wir, dass einige Mitglieder in ihren Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen nicht nur die in den Pflegeeinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter berücksichtigt haben, sondern auch die in den Pflegeeinrichtungen eingesetzten, aber bei dritten beschäftigten (bspw. Holding oder Servicegesellschaft). Wir weisen deshalb darauf hin, dass in den Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen ausschließlich diejenigen gemeldet werden können, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung stehen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt haben. Die Beantragung der Prämie für die Beschäftigten, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, kann nur durch deren tatsächliche Arbeitgeber erfolgen. Dies gilt auch für FSJler, wenn diese ihren Einsatzort in einer Pflegeeinrichtung haben, aber von einem anderen Betriebsteil für die Freiwilligendienste bezahlt werden.

Hinweis: Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist auf tatsächlich in Einrichtungen tätige Mitarbeiter festgelegt worden.

Der GKV-Spitzenverband hat uns über eine mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Corona-Prämie nach § 150a SGB XI informiert. Diese betrifft den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Erhalt der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (Frage Nr. 0 der beigefügten FAQ). Demnach haben Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, nur insoweit einen Anspruch auf die Prämie, als sie tatsächlich in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden. Keine Prämie erhalten Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen und Dienstleistern, die zwar für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, aber ihre Arbeit an anderer Stelle als in der Pflegeeinrichtung ausüben.

Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, hätten demnach keinen Anspruch, wenn sie beispielsweise in einer externen Küche oder Reinigung tätig sind. Auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird, dürfte diese Einschränkung vermutlich übertragbar sein auf die Beschäftigten in einer Zentralverwaltung, wenn kein direktes Beschäftigungsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung vorliegt.

Wir finden sowohl die erfolgte Verständigung zwischen GKV-Spitzenverband und BMG auf die Einschränkung der Anspruchsberechtigung für Beschäftigte der Servicegesellschaften als auch den Zeitpunkt der Änderung in den FAQ problematisch. Alle Antragsverfahren sind abgeschlossen und die ersten Auszahlungen haben bereits begonnen, viele Betriebe haben ihre Beschäftigten im Vorfeld informiert. Für die Träger wird automatisch die Frage aufgeworfen, ob eine Prämienzahlung ggf. auch ohne Refinanzierung erfolgt oder auf die Gefahr einer späteren Rückforderung hin. Der bpa wird diese Problematik gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit ansprechen, allerdings bezogen auf die Bereiche, die ausdrücklich erwähnt sind („z. B. Reinigung der Wäsche oder der Zimmer vor Ort“).

Hinweis zu Mehrfachbeantragung

Bei der Beantragung der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (betrifft nur externe Mitarbeiter und Servicegesellschaften) gab es einige Antragsteller, die mehrfach Anträge für die gleichen Beschäftigten bei unterschiedlichen Pflegekassen eingereicht haben. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Anträge sowohl zentral bei der für den Sitz der Servicegesellschaft zuständigen Pflegekasse, als auch bei den örtlich zuständigen Pflegekassen am Einsatzort der Beschäftigten eingereicht wurden. Dies widerspricht grundsätzlich den Festlegungen, nach denen der gemeldete Betrag nicht auch bei anderen Pflegekassen geltend gemacht werden kann und pro Beschäftigtem insgesamt nur einmal der Erstattungsbetrag für die Prämienzahlung von der Pflegeversicherung angefordert werden darf. Hintergrund dieses Vorgehens war in der Regel das Bemühen, sowohl den Pflegekassen- als auch den Länderanteil gesichert zu beantragen. So erklärten sich die zentral zuständigen Pflegekassen regelmäßig für nicht in der Lage, den Länderanteil bearbeiten oder auszahlen zu können. Klar ist, dass es den Servicegesellschaften in diesen Fällen nicht darum ging, Prämiengelder doppelt zu erhalten. Vielmehr sollten nur die Ansprüche der Beschäftigten vollständig gesichert werden. Die betroffenen Servicegesellschaften sind aufgefordert, den direkten Kontakt mit den Pflegekassen und den für den Landesanteil zuständigen Stellen zu suchen, um eine Klärung zum weiteren Verfahren herbeizuführen. Damit wird auch der Verdacht entkräftet, Prämien könnten mehrfach beantragt worden sein.