ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Sachsen-Anhalt

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

16.09.2020

8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt

Die angepasste Eindämmungsverordnung, Quarantäneverordnung und Begründung mit Hinweisen für Pflege- und Sozialeinrichtungen.

Ab dem 17. September 2020 gilt die nunmehr 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt. Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung ist ebenfalls aktualisiert worden. Die vollständigen Verordnungstexte und die Begründung finden Sie auf der Webseite der Landesregierung – zur Webseite. Die Verordnungen sind vorbehaltlich bis zum 18.11.2020 gültig.

Verschärfung der Hygiene- und Abstandsregeln für Besucher von Einrichtungen

§ 9 der Eindämmungsverordnung regelt die Auflagen für Krankenhäuser, vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten sowie anbieterverantwortete Wohngemeinschaften. Laut Absatz 2 ist unabhängig von den Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (z.B. OP-Maske) für alle Besucher erneut verpflichtend vorgeschrieben. Dieser Mund-Nasen-Schutz ist von den Einrichtungen zu stellen. Die bisherige Abweichung von der allgemeinen Abstandsregel für 15 Minuten bei Besuchen von nahestehenden Personen wurde wieder abgeschafft. Eine Unterschreitung des Abstandes ist laut Absatz 1 nur noch bei Schwerstkranken, zur Durchführung der Versorgung und zur Seelsorge erlaubt.

Spezifischen Maßgaben für die Eingliederungshilfe entfallen

Die im bisherigen § 10 der vorhergehenden Verordnung enthaltenen spezifischen Maßgaben der Leistungserbringung für Werkstätten, Tagesförderstätten und ambulante Dienste für Menschen mit Behinderungen sind entfallen. Insbesondere die Freiwilligkeit der Teilnahme von Leistungsempfängern an den Angeboten ist damit aufgehoben.

Allgemeine Regelungn

Entsprechend  § 1 Abs. 1 sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zu Prävention und Management von COVID-19 weiter zu beachten. Die aktuelle Fassung der Empfehlungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 09.09.2020 finden Sie auf der Webseite des RKI – zum Dokument.

Der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 m laut § 1 Abs. 1 Satz 1 ist um eine Abstandsregel von 2 m für Chöre und ähnliche Gesangsgruppen ergänzt worden. Eine Unterschreitung der Abstände ist bei Nutzung geeigneter Abtrennvorrichtungen (z.B. Plexiglaswände) laut Abs. 1 Nr. 4 zulässig.

Für alle Arbeitgeber wird in § 1 Abs. 3 auf die Pflicht zur Einhaltung der jeweiligen gültigen Arbeitsschutzbestimmungen hingewiesen.

Quarantäneverordnung

Mit der 6. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung für Sachsen-Anhalt ist deren Gültigkeit ebenfalls bis zum 18.11.2020 verlängert worden. Antworten zu häufigen Fragen zur Quarantäne hat die Landesregierung auf ihrer Webseite bereitgestellt – zur Übersicht.