ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

Haeckelstraße 9
39104 Magdeburg

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

26.02.2021

Kostenerstattungsverfahren Corona-Schnelltests für die Pflege

Festlegungen und Antragsunterlagen zur Abrechnung der Schnelltests in Pflegeeinrichtungen.

Im Januar 2021 gab es mehrere Aktualisierungen der Coronavirus-Testverordnung. So wurde insbesondere die zur Verfügung stehende Testmenge für ambulante Dienste erhöht. Ambulante Pflegedienste und Angebote zur Unterstützung im Alltag können bis zu 20 Tests und teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis zu 30 Tests im Monat je versorgter Person refinanzieren. Seit Februar 2021 kann stets die jeweils entsprechend der Coronavirus-Testverordnung geltende Höchstmenge abgerechnet werden, ohne dass es dafür zuvor einer Änderungsmitteilung gegenüber der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes bedarf. Eine solche ist nur dann erforderlich, sofern sich eine dauerhafte Änderung in der Anzahl der versorgten Personen ergeben hat, die einen Einfluss auf die maximale monatliche Testhöchstmenge hat.

Verwenden Sie stets das aktuelle Antragsformular. Ab Beantragungsmonat März wird nur noch der Antrag Stand 24.02. akzeptiert.

Für die Beantragung existieren die folgenden Dokumente: 

·    die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 09.02.2021 (Link)

·    Fragen und Antworten zum Erstattungsverfahren (FAQ) vom 02.02.2021 (Link)

·   das aktuelle Antragsformular vom 24.02.2021 zur Erstattung von Aufwendungen (Link)

·       Liste der für Pflegeeinrichtungen zuständigen Kassen (Link)

    Für Angebote zur Unterstützung im Alltag (Betreuungdienste) sind regional zugeordnete Kassen zuständig. Die Zuordnung finden Sie hier (Link).

Hintergründe und Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass in der Neufassung der Excel-Datei des Antrages zur Kostenerstattung die Sachkostenerstattung und die Durchführungsaufwendungen im Tabellenblatt „Erstattungsbetrag“ zusammengefasst sind. Zuvor lagen jeweils separate Tabellenblätter vor.

Entsprechend der Übergangsregelungen in den GKV-Festlegungen teilen die Pflegekassen Sachsen-Anhalts den Umgang mit den bisherigen und aktuellen Antragsformularen mit:

AOK Sachsen-Anhalt, vdek (bearbeitet durch die KKH), IKK gesundplus und Knappschaft: Anträge mit altem Formular werden noch bis einschließlich 17.12.2020 (Antragseingang bei der Pflegekasse) bearbeitet. Anträge, die mit altem Formular ab dem 18.12.2020 gestellt werden, werden zurückgewiesen mit der Bitte, den Antrag erneut mit dem neuen Antragsformular zu stellen.

BKK VBU: Anträge an die BKK VBU, die ab dem 2. Dezember 2020 mit dem bis einschließlich 1. Dezember 2020 gültigen Formular gestellt werden und noch nicht beschieden worden sind, werden von der Pflegekasse mit dem Hinweis auf das ab 2. Dezember 2020 anzuwendende Formular zurückgewiesen.

Durch die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 30. November 2020 gab es folgende Neuregelungen, die zum 2. Dezember 2020 in Kraft getreten sind:

  • Der maximale Erstattungsbetrag für die Aufwendungen der Beschaffung je Test nach § 6 Absatz 3 Satz 3 TestV wurde von 7 € auf 9 € erhöht.
  • Bis zu einer (abweichenden) Feststellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sind gemäß Testverordnung als maximale monatliche Testmengen für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen 30 Tests (statt bislang 20 Tests) je versorgter Person pro Monat und für ambulante Pflegedienste sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag 15 Tests (statt bislang 10 Tests) je versorgter Person pro Monat vorgesehen.
  • Erfolgt nach einem Erstantrag ein Änderungsantrag, so gilt bis zu einer neuen (abweichenden) Feststellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes die Testhöchstmenge entsprechend der Genehmigung des Erstantrages. Kosten bis zu dieser Testhöchstmenge werden erstattet. Die vorherige 30 Tage Frist wurde gestrichen.

Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung der PoC-Antigen-Tests wurden entsprechend der geänderten Vorgaben der Testverordnung angepasst. Der bpa hat im Vorfeld der Veröffentlichung eine Stellungnahme zu den geplanten Festlegungen abgegeben und konnte damit folgende wichtige Klarstellungen erreichen:

  • Es ist ausreichend, wenn die Pflegeeinrichtungen einen Änderungsantrag bei den Gesundheitsämtern / den im Land zuständigen Stellen einreichen. Ein Neuantrag ist nicht erforderlich. Mit dem Änderungsantrag ist ein geändertes Testkonzept einzureichen. Darin ist die sich für die Einrichtungen, anhand der versorgten Personen, Bewohner oder Tagesgäste pro Monat, ergebende (für stationäre max. 30 und für ambulante max. 15 Tests) neu berechnete Testmenge anzugeben. Weiterhin sind die - unter Berücksichtigung der Corona-Schutz- / Eindämmungsverordnung des jeweiligen Bundeslandes - neue Testfrequenz der Einrichtung sowie die ggf. neuen durchführenden Tester/innen (nicht mehr nur Fachkräfte) anzugeben.
  • Mit dem Änderungsantrag und dem neu eingereichten Testkonzept gelten die von der Einrichtung angegebenen Höchsttestmengen. Für den Zeitraum vor dem Änderungsantrag gilt die bisherige Genehmigung des Erstantrags fort, so dass auf Basis des Erstantrags durchgängig getestet werden kann. Nach der alten Testverordnung ggf. zu viel bestellte Tests werden mit den Bestellungen der neuen (höheren) Testmengen verrechnet. Höhere Testkosten (mehr als 7 € nach dem alten Verfahren) können erstattet werden, sofern der Erstantrag noch nicht beschieden wurde.

Grundsätzlich können nun alle entsprechend eingewiesen Personen die Testungen durchführen, vorher war die Anwendung nur durch Pflegefachkräfte zu erbringen. Sofern die Einrichtungen unter Berücksichtigung der neuen Regelungen (Zahl der Tests, Häufigkeit der Testung) ihre individuellen Testkonzepte anpassen möchten, ist darauf zu achten, dass diese modifizierten Testkonzepte erneut im regional zuständigen Gesundheitsamt einzureichen wären.

Der Erstattungsanspruch für die angefallenen außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen in den Pflegeeinrichtungen gilt für den Zeitraum vom 15. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021.