ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

17.12.2020

Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste

Das Verkehrsministerium empfiehlt ab 14.12.2020 bis 15.05.2021 Ausnahmen für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Fahrzeuge im Pflegeeinsatz.

Auf Bitten des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt stellen wir  nachfolgendes Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 14. Dezember 2020 zu temporären Sonderparkrechten für ambulante Pflegedienste im Land (vorerst befristet bis 15. Mai 2021) zur Kenntnis zur Verfügung.

Aus Rückmeldungen der bpa Mitglieder und Gesprächen mit den Ordnungsämtern der Landkreise wissen wir, dass die meisten Kommunen Parkverstöße von Fahrzeugen, die als Pflegedienst erkennbar sind, grundsätzlich nicht ahnden und seitens der Behörden vielfach bereits entsprechende Sondergenehmigungen an Dienste erteilt worden sind. Gegebenenfalls können Sie bei Bedarf gegenüber den Verkehrsbehörden auf diese Handlungsempfehlung verweisen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Situation und in Reaktion auf das anliegende Schreiben von Herrn Bundesminister Spahn zum Thema Sonderparkrechte sowie aktuellen Anfragen des Ressorts setze ich meine Handlungsempfehlungen vom 09.04.2020 (zur Handlungsempfehlung) zu Sonderparkrechten für ambulante Pflegedienste, die ursprünglich bis 14.06.2020 befristet waren, wieder in Kraft.

Damit wird für den Bereich ambulanter Pflegedienste um Beachtung folgender Handlungsempfehlungen gebeten:

Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der pflegerischen Versorgung dar. Beruflich Pflegende sollen deshalb möglichst entlastet werden, um sicherzustellen, dass die pflegerische Versorgung auch häuslich versorgter Pflegebedürftiger weiterhin aufrechterhalten werden kann. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben bzw. wieder/ weiterhin im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt, als dies üblicherweise der Fall ist.

In Anbetracht der geschilderten Situation können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden des Landes ambulante Pflege- und Betreuungsdienste zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit auf Antrag von folgenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über das Halten und Parken sowie über die Benutzung von Fußgängerbereichen befreien:

- vom Verbot des Parkens im eingeschränkten Haltverbot oder in Haltverbotszonen (Zeichen 286 und 290.1),

- von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu Parken (§ 13 Absatz 1 StVO),

- vom Verbot der Benutzung von Fußgängerzonen (Zeichen 242.1),

- vom Verbot des Parkens außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen in verkehrsberuhigtenBereichen und

- vom Verbot des Parkens auf Bewohnerparkplätzen.

Die Ausnahmegenehmigungen sind dabei auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang zu begrenzen. Zum Nachweis ist eine Parkscheibe zu verwenden. Durch die Inanspruchnahme der Parkerleichterung dürfen Dritte weder gefährdet noch erheblich behindert werden.

Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörden in eigener Zuständigkeit. Dabei sind auch die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die Ausnahmegenehmigungen sind vorerst bis 15. Mai  2021 zu befristen. Auf ein bürokratisches Antragsverfahren soll auch wegen des Erfordernisses einer schnellen Lösung verzichtet werden. Die Ausnahmegenehmigung kann allgemein in dem Sinne erteilt werden, dass die nach außen hin sichtbaren bzw. entsprechend gekennzeichneten Fahrzeuge ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste umfasst werden.

Ich bitte, diese Handlungsempfehlungen den unteren Straßenverkehrsbehörden unverzüglich zu übermitteln.“