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bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Sachsen-Anhalt

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Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

08.01.2021

Zweite Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und elfte Änderung der Quarantäneverordnung Land Sachsen-Anhalt

Die zweite Verordnung zur Änderung der neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Land Sachsen-Anhalt vom 08.01.2021 tritt mit Wirkung zum 11.01.2021 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 31.01.2021.

Die aktuelle Gesamtfassung der amtlichen Regelungen veröffentlicht die Landesregierung auf ihrer Webseite - Link.

Die Änderungen betreffen die weitere Einschränkung von Kontakten insbesondere im privaten Bereich, die Kinderbetreuung in Einrichtungen und Durchführung des Schulunterrichts sowie die Verordnungsermächtigung der Landkreise zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit.

Für Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe enthält die geänderte Verordnung keine neuen Regelungen. Als einzige Ergänzung wurde in § 9 Abs. 7 die Anwesenheit der Leistungsberechtigten in Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen auch ohne ärztliches Attest freigestellt.

Unverändert gelten:

  • allgemeine Hygieneregeln - 1,5 m Mindestabstand zu anderen Personen, verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, regelmäßiges Lüften, Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Unterschreitung des Mindestabstandes
  • alle Beschäftigten von Pflege- und Behinderteneinrichtungen haben sich mindesten 2x wöchentlich einem PoC-Antigen-Test (Corona-Schnelltest) zu unterziehen
  • in vollstationären Einrichtungen ist täglich höchstens eine Besuchsperson pro Bewohner zulässig, die dabei einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und vor Zutritt einen Corona-Schnelltest erhalten muss

Wir möchten aufgrund erneuter Nachfragen klarstellend darauf hinweisen, dass teilstationäre Pflegeeinrichtung der Tages- und Nachtpflege weiterhin unter den geltenden allgemeinen Hygieneauflagen geöffnet bleiben.

Geändert wurden die möglichen Kontakte im privaten Bereich. Hier dürfen im öffentlichen Raum und bei privaten Zusammenkünften zusätzlich zum eigenen Hausstand nur noch eine weitere nicht im Haushalt lebende Person zusammenkommen.

Kindertagesstätten und öffentliche Schulen bleiben bis auf eine Notbetreuung grundsätzlich geschlossen. Die Jahrgänge 7 bis 13 und die berufsbildenden Schulen erteilen Distanzunterricht. Prüfungsvorbereitungen können jedoch in Präsenz erfolgen. Ausgenommen von der Schließung sind die Schuljahrgänge 1 bis 6 aller Schulformen und Schüler ab dem 7. Jahrgang an Förderschulen. Hier erfolgt weiterhin eine Notbetreuung, sofern die Erziehungsberechtigten eine Tätigkeit in kritischen Berufen nachweisen. Dazu gehören ausdrücklich Pflegepersonal und Sozialberufe. Die Bildungsträger und das Bildungsministerium regeln die Einzelheiten per Erlass.

Landkreise und kreisfreie Städte werden jetzt neu ermächtigt, zusätzliche weitergehende lokale Maßnahmen zur Eindämmung zu erlassen, darunter insbesondere die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, wobei Ausnahmen bei Vorliegen triftiger Gründe gelten sollen. Voraussetzung ist eine mindestens fünf Tage bestehende 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen.

Die elfte Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung tritt am 9.01.2021 in Kraft.

Hierbei weisen wir auf die neu geregelte Testpflicht bei Einreise hin. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Sachsen-Anhalt einreisen sind verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und müssen das auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegende Testergebnis innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen können.

Ebenfalls sind zwei neue Ausnahmevoraussetzungen von der häuslichen Quarantäne nach Einreise hinzugekommen. Personen, die nachweislich über eine vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen sind von der Quarantäne ausgenommen.