Kiel, 18. März 2019 (Pressemitteilung Nr. 15/19)
Droht der Pflegekammer in Schleswig-Holstein nach der Beitragsordnung der gleiche Shitstorm aus der Pflege wie in Niedersachsen?
Mit der kürzlich veröffentlichten Beitragsordnung ist klar, wie teuer die Pflegeberufekammer für die beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein wird: „Vorsichtig hochgerechnet verlangt die Kammer jetzt jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro von den Pflegenden“, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Mathias Steinbuck. „Durch was dieser Preis gerechtfertigt sein soll, scheint unerklärlich.“
Aktuell informiert die Kammer ihre Zwangsmitglieder über das anstehende Verfahren der Beitragsbemessung. Angefordert werden sollen Selbstauskünfte und Steuerbescheide. Wer keine Angaben macht, muss damit rechnen, mit dem Höchstbeitrag von 238 Euro veranlagt zu werden.
Nach der aktuellen Gebührenbelastung der Pflegenden will sich die Kammer als Nächstes mit zusätzlichen Fortbildungsverpflichtungen, der Einrichtung von Prüfungsausschüssen und der Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen beschäftigen. Diese zusätzlichen Strukturen und Positionen müssten dann natürlich wiederum von den Pflichtmitgliedern der Kammer bezahlt werden. „In Niedersachsen haben sich weit über 50.000 Pflegekräfte mit einer Petition gegen die Beitragsordnung und die Zwangsbeiträge gewährt. Seit Wochen finden landesweite Demonstrationen statt, und der Landtag diskutiert alle Optionen von der Abschaffung über eine Befragung aller Pflegekräfte im Land bis hin zur freiwilligen Mitgliedschaft“, erläutert Steinbuck.