ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Schleswig-Holstein

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

T (0431) 669 470 60

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Aktuelles aus Schleswig-Holstein

11.11.2020

Frist zur Beantragung der Corona-Prämie endet am 15.11.2020!

Als Zeichen der besonderen Wertschätzung hat der Gesetzgeber die Grundlage zur Zahlung einer Corona-Prämie für in Pflegeeinrichtungen Beschäftigte geschaffen (§ 150a SGB XI). Im Juni diesen Jahres musste für alle Mitarbeiter, die zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen erfüllten, der Anspruch gegenüber der Pflegekasse geltend gemacht werden. Nun steht der zweite und letzte Antragstermin bevor. Die Meldung muss bis spätestens zum 15.11.20 gegenüber der zuständigen Pflegekasse erfolgen. Die Leistungserbringerverbände, der GKV-Spitzenverband und das BMG hatten sich jedoch darauf verständigt, dass nach Möglichkeit der 08.11.20 als Antragsfrist eingehalten werden soll. Dafür wurde parallel der Auszahlungstermin der Pflegekassen um eine Woche vorgezogen. Der Grund für die Vorverlegung der Termine ist die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung für die Pflegeeinrichtungen, da diese die Prämie noch im Dezember 2020 an die Beschäftigten auszahlen müssen. Im Kern geht es also darum, durch die frühere Antragstellung die Prämie so früh zur Verfügung zu haben, dass in jedem Fall die Auszahlung an die Beschäftigten noch in diesem Jahr und damit steuer- und sozialabgabenfrei erfolgen kann. Für diese Regelung haben wir uns sehr eingesetzt. Wird der Antrag vor dem 15.11.20 eingereicht, erfolgt die Auszahlung in jedem Fall bis zum 15.12.2020.
Schleswig-Holstein stockt die Bonuszahlung der Pflegekassen um den Landesanteil auf und hat sich dazu dem Verfahren der Pflegekassen angeschlossen. Auch die Auszahlung des Landesanteils übernehmen die Pflegekassen. Dazu ist lediglich notwendig, dass Sie die Vorauszahlung des Landesanteils mitbeantragen. Das Antragsformular des GKV-Spitzenverbandes enthält ein hierfür vorgesehenes Feld, zum Formular siehe Link unten. Die Berechnung der Landesprämie haben wir in das Berechnungstool integriert.

Wir haben Ihnen an dieser Stelle alle erforderlichen Unterlagen erneut zusammengestellt.

bpa-Arbeitshilfe (Berechnungstool) Datei hier
Der bpa stellt Ihnen eine aktualisierte Fassung der Arbeitshilfe zur Berechnung der Corona-Prämie (Berechnungstool) zur Verfügung. Mit dieser können Sie feststellen, welche Prämienhöhe jedem Beschäftigten zusteht und welche Mittel gegenüber der Pflegekasse beantragt werden müssen. Darüber hinaus kann auch die Differenz zu einer bereits erfolgten (Teil-)Auszahlung ermittelt werden.
Bitte beachten Sie unbedingt: In Spalte AW und AX des Berechnungstools wird gefragt, ob und in welcher Höhe Sie die Prämie bereits ausge-zahlt haben. In der Berechnungshilfe Schleswig-Holstein ist hier der Gesamtbetrag der ausgezahlten Prämie (Bundes- und Landesprämie) einzutragen.
Wir gehen davon aus, dass die Datei zu korrekten Rechenergebnissen führt und auch die jeweiligen Anforderungen erfüllt. Vorsorglich weisen wir aber darauf hin, dass wir mit dieser Arbeitshilfe keine Gewähr für das Ergebnis übernehmen. Insbesondere Sonderfälle müssen ggf. gesondert berechnet werden. Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann der beantragte Wert der VZÄ geringfügig von der tatsächlich auszuzahlenden Summe der Prämien abweichen. Bitte achten Sie darauf, dass die jeweiligen Höchstwerte (1.500, 1000, 500, 900, 150 EURO) nicht überschritten werden.

FAQ-Liste (Datei hier)
Die FAQ zu Prämien-Festlegung nach §150a Abs. 7 SGB XI beantwortet häufig gestellte Fragen bei der Beantragung der Prämie.

Antragsformular (Geltendmachung) für zugelassene Einrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) Datei hier
Zur Geltendmachung der Prämie ist das Musterformular des GKV-Spitzenverbandes zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass dieses seit der letzten Beantragung im Juni aktualisiert wurde.

Die meisten Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen haben bereits eine Corona-Prämie erhalten. Es gibt dennoch verschiedene Fälle, die geprüft werden müssen.

•    Beschäftigte, die bisher noch keine Corona-Prämie erhalten haben, nun aber die Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf die Auszahlung der Corona-Prämie.
•    Beschäftigte, die bereits eine Prämie erhalten und seither ihre wöchentli-che Arbeitszeit erhöht haben, haben Anspruch auf die Auszahlung der Differenz zwischen der bereits erhal-tenen und der nun zustehenden Prämie. Dies umfasst auch Fälle, bei denen Beschäftigte aufgrund von Kurzarbeit weniger gearbeitet haben (siehe Frage 3 der FAQ).
•    Beschäftigte, die bereits eine Prämie erhalten und seither ihren Tätigkeits-schwerpunkt verändert haben, kön-nen Anspruch auf die Auszahlung der Differenz zwischen der bereits erhaltenen und der nun zustehenden Prämie haben. Hierfür müssen sie erneut die Voraussetzung der 90-tägigen Tätigkeit erfüllen.
o    Beispiel: Ein Auszubil-dender war bis zum 31.05.20 in der Pflegeein-richtung beschäftigt und erhielt eine Prämie von 600 Euro. Seither ist er als Pflegefachkraft in Vollzeit tätig. Ihm stünden dem-nach 1.000 Euro als Prä-mie zu. Da er 600 Euro bereits erhalten hat, wird die Differenz von 400 Eu-ro geltend gemacht.
•    Sollte Beschäftigten, die bereits eine Prämie erhalten haben, aufgrund ei-ner Reduzierung der Wochenarbeits-zeit oder einer Veränderung des Tä-tigkeitsschwerpunktes nun eine ge-ringere Prämie zustehen, findet kei-ne Kürzung der bereits ausgezahlten Prämie statt.
•    Sofern den Beschäftigten die Prämie zwar ausgezahlt, aufgrund von Frist-versäumnissen aber der Einrichtung durch die zuständige Pflegekasse nicht erstattet wurde, ist ebenfalls ein Antrag zu stellen.

Bitte denken Sie daran, über das Antragsformu-lar auch die Gesamtsumme der Landesprämien zu beantragen. Diese betragen grundsätzlich 50 % der Bundesprämie, maximal jedoch 333,00 € Landesanteil bei der 667,00 € Bundesprämie und maximal 166,00 € Landesanteil bei der 334,00 € Bundesprämie.

Sollten Sie bei der Geltendmachung im Juni weniger oder ggf. noch keine Mittel beantragt haben, als Sie für die Auszahlung benötigten, müssen Sie diese nun nachfordern. Sollte bei dieser zweiten Meldung der Ansprüche eine zu geringe Summe angegeben worden sein, kann die Differenz bis zum 15.02.21 nachgemeldet werden.


Corona-Prämie bei Servicegesellschaften ("Teil 2 - Dienstleister") Datei hier
Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, haben nur insoweit einen Anspruch auf die Prämie, als sie tatsächlich in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden. Keine Prämie erhalten Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen und Dienstleistern, die zwar für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, aber ihre Arbeit an anderer Stelle als in der Pflegeeinrichtung ausüben. Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, hätten demnach keinen Anspruch, wenn sie beispielsweise in einer externen Küche oder Reinigung tätig sind.

Liste der zuständigen Pflegekassen (Datei hier)
Die Pflegekassen haben ihre Zuständigkeit nach Kreisen aufgeteilt. Eine Liste der jeweils zuständigen Pflegekassen mit ihren emailadressen ist hier ebenfalls beigefügt.

Nachweisverfahren Prämien-Festlegungen Teil 1 und 2, Anlage 3 (Datei Pflegeeinrichtung hier, Datei Dienstleister hier)
In einem nachgeordneten Verfahren erklären die Arbeitgeber gegenüber den Pflegekassen welche Prämien ausgezahlt wurden (Mitteilung Auszahlung)