Sozialämter in Nordrhein-Westfalen haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Branchenumfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben im Land ermittelt.

In der Umfrage gaben mehr als 200 Einrichtungen aus ganz NRW konkrete unbezahlte Rechnungen der Sozialhilfeträger in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro an. Trauriger Spitzenreiter ist die Stadt Dortmund mit unbezahlten Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Es folgen Remscheid (784.300 €), Düsseldorf (777.800 €) sowie der Kreis Recklinghausen (752.346 €) und der Rhein-Kreis-Neuss (737.522 €). Dabei handelt es sich um Entgelte für Pflegebedürftige, die die Kosten aufgrund niedriger Renten nicht selbst tragen können.

"Mit diesen unbezahlten Rechnungen verstärken die Kommunen und Kreise die wirtschaftliche Drucksituation für die Pflegeeinrichtungen“, sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner. "Lapidare Ausrede ist immer wieder der Personalmangel in den Ämtern." Die Pflegeeinrichtungen seien gezwungen, diese hohen Beträge über Monate hinweg vorzufinanzieren.
"Die Ämter setzen sich über jede vereinbarte Zahlungsfrist einfach hinweg, während die Einrichtungen pünktlich die Gehälter, Mieten, Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Das kann so nicht weitergehen", so Rappenhöner. Er fordert Kreise und Kommunen auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten während der Bearbeitung bereits Abschlagszahlungen an die Pflegeeinrichtungen vorzunehmen.