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22.04.2021

Bundestag beschließt Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Jugendhilfe

bpa begrüßt Verabschiedung des KJSG und lobt Reformvorhaben zum Leistungserbringungsrecht

„Mit der heutigen Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe erreicht worden. Die seit Jahren diskutierte ‚große‘ Lösung, die Einbeziehung aller Kinder mit Behinderung in das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), ist jetzt auf dem Weg“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag.

Der Bundestag hat in einem Entschließungsantrag zum KJSG festgestellt, dass mit der Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe im nächsten Schritt auch eine Reform des Leistungserbringungsrechts erforderlich wird. Der bpa hatte auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht. „Wir begrüßen den Entschließungsantrag und den Reformwillen des Bundestages ausdrücklich“, so der bpa-Präsident. Ambulante Leistungen sollten zukünftig in Rahmenverträgen geregelt werden und die Vereinbarungen sollten schiedsstellenfähig gestaltet werden. „Nur so lassen sich die Qualität der Leistungserbringung und attraktive Konditionen für die beschäftigten Fachkräfte über angemessene Vergütungen für die Leistungserbringer langfristig sichern“, so Meurer.

Nach dem Motto „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz“ sieht der bpa dem kommenden Beteiligungsprozess zur weiteren Entwicklung der inklusiven Jugendhilfe gespannt entgegen. „Wir werden uns daran weiterhin konstruktiv beteiligen und auf die zügige Verwirklichung der inklusiven Jugendhilfe drängen. Das Ziel muss dabei ein reformiertes Leistungserbringungsrecht sein, das ambulante Leistungen nicht weiter benachteiligt“, so der bpa-Präsident.