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23.04.2021

„Heilsversprechen als Ablenkungsmanöver“

bpa zum Festhalten von Bundesminister Heil an verordneter Tarifbindung

„Trotz des Scheiterns des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ver.di derzeit weiter durch die Lande und versuchen, den Gesundheitsminister für das eigene Scheitern verantwortlich zu machen. Der soll jetzt Tarifbindung über das Sozialrecht erzwingen, während Finanzminister Scholz sich weigert, die nötigen Milliarden in den Bundeshaushalt einzustellen. Das sieht doch sehr nach einem Ablenkungsmanöver aus, als wolle Herr Heil das Scheitern seines eigenen wohl verfassungswidrigen Projekts nicht wahrhaben“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag hätte nicht nur die Tarifautonomie ausgehöhlt, sondern auch die grundgesetzlich garantierte Arbeitsvertragsfreiheit und das Demokratieprinzip beschädigt. Diese Grundrechtsverletzungen, die Heil sehenden Auges begangen hätte, werden von ihm gern unter den Teppich gekehrt. Jetzt muss er aufpassen, dass er nicht das eine verfassungswidrige Projekt gegen das nächste eintauscht.

Während Heil weiter die Regulierungskeule schwingt, sieht sich sein Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz im Hinblick auf die geplante Pflegereform mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert und stellt deshalb keinen zusätzlichen Cent für die erforderlichen Milliarden in den Bundeshaushalt ein. Meurer: „Der eine sagt hü, der andere hott und das innerhalb derselben Regierungspartei. Ohne Refinanzierung zahlen die Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen die Zeche.“

Ein Tariflohn bedeutet eben nicht für jede Pflegekraft einen höheren Lohn. Tariflöhne werden schnell zu Höchstlöhnen. Übertarifliche Löhne, die in vielen Regionen bezahlt werden müssen, um überhaupt noch Fachkräfte zu bekommen, werden dann von den Kassen nicht mehr refinanziert. Der bpa-Präsident: „Die privaten Arbeitgeber sichern mit ihren 53 Prozent Marktanteil über die Hälfte der Versorgung. Sie zahlen ihren Mitarbeitern konkurrenzfähige Gehälter. Gäbe es die oft kolportierten Gehaltunterschiede zwischen privaten und kirchlichen oder kommunalen Einrichtungen tatsächlich, dann dürften die gepriesenen Träger nicht über hohen Fachkräftebedarf klagen.“

In keiner anderen Branche wurden in den letzten Jahren so viele neue Stellen geschaffen wie in der Altenpflege. Alleine in den letzten Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um mehr als 100.000, was ein klares Zeichen für die Attraktivität der Branche ist. Der größte Teil dieser neuen Stellen entstand bei den privaten Trägern. Auch die Lohnentwicklung in der Altenpflege kann sich sehen lassen: Von 2015 auf 2019 stiegen die durchschnittlichen Gehälter für Altenpflegefachkräfte um 18,6 Prozent; fast doppelt so stark wie im Vergleich aller Branchen (10,3 Prozent).