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03.06.2021

Landesregierung muss Finanzierung der höheren Pflegelöhne sichern

Wiedergewähltes bpa-Landesvorsitzendenduo sendet klares Signal an Politik, Ministerium und Kassen

Die private Pflege in Niedersachsen sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Finanzierung für höhere Pflegelöhne zu sichern. Mit dieser klaren Botschaft hat sich das wiedergewählte Vorsitzendenduo der niedersächsischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) an Landesregierung und Landtag gewandt.

Zuvor waren die Landesvorsitzende Ricarda Hasch und ihr Stellvertreter Thorsten Meilahn bei der digitalen Mitgliederversammlung der Landesgruppe klar in ihren Ämtern bestätigt worden. „Das Land hat mit der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen (Kap.NI) alle Akteure an einen Tisch geholt und wir haben gemeinsam klare Ziele festgelegt. Jetzt gilt es, die Refinanzierung der gewollten höheren Löhne für die Pflegenden von den Kostenträgern einzufordern. Ende des Monats läuft die Frist für die Kap.Ni ab, Lösungsvorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Das Ministerium muss jetzt handeln und die Refinanzierung der höheren Löhne für Pflegende einfordern“, sagte die Landesvorsitzende Hasch. „Das Land darf die Pflegeunternehmen nicht im Regen stehen lassen.“

Derzeit plane die Bundespolitik, künftig eine Entlohnung auf Tarifniveau festzuschreiben, ohne dass die Unternehmen diese Lohnkosten vollständig refinanziert bekommen sowie ihr betriebliches Risiko und ihr unternehmerisches Wagnis angemessen berücksichtigt wird. „Wir sind nicht dazu da, Gehälter zu verwalten. Wir wollen die pflegebedürftigen Menschen versorgen. Dazu brauchen wir Luft für Innovation und Investition“, so die wiedergewählte bpa-Landesvorsitzende.

Zuvor hatte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens betont, sie nehme die Sorgen der privaten Betreiber nach angemessener Refinanzierung ernst. „Die Kassen sind an das Gesetz gebunden und dürfen Löhne auf Tarifniveau nicht als unwirtschaftlich ablehnen“, sagte die Ministerin in einer Grußbotschaft. „Ich bin überzeugt, dass Sie als Arbeitgebende sich auch hier refinanzieren können.“

Die bpa-Landesvorsitzende Hasch kündigte an: „Hierbei nehmen wir die Ministerin gerne beim Wort und zählen auf ihre Unterstützung.“