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17.04.2019

bpa warnt vor Kostenexplosion bei den Pflegekassen

Meurer plädiert für Beibehaltung des Wettbewerbs unter Pflegeplatzanbietern

Vor einer Kostenexplosion bei den Pflegekassen durch den von der Politik ins Gespräch gebrachten „Sockel-Spitze-Tausch“ warnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer: „Wenn die Zuzahlung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auf einen festen Betrag begrenzt wird, steigen auf der anderen Seite die Kosten für die Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Steuerzahler unkalkulierbar.“

Die je nach Personalschlüsseln und -kosten in den Bundesländern unterschiedliche Zuzahlung werde dann nivelliert, so Meurer. In so einem Fall gäbe es aus Verbrauchersicht keinen Preisunterschied mehr. Die Folge davon sei, dass die Pflegekassen in Bundesländern mit höheren Eigenanteilen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wesentlich höhere Beträge zahlen müssten als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundesfinanzminister habe in diesem Zusammenhang ja bereits deutlich vor Finanzierungslücken im Bundeshaushalt gewarnt. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Interview mit dem bpa-Magazin die Entwicklung kritisch: „Wenn die Kosten weiter steigen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir das finanzieren. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: Steuerzuschüsse einführen, den Beitragssatz oder den Eigenanteil anheben.“

Der Vorschlag der Politik mit dem Sockel-Spitze-Tausch stellt sich aus Sicht des bpa-Präsidenten als kostentreibender Aktionismus dar. Denn die Sozialhilfequote – also die Notwendigkeit, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen ihrer finanziellen Situation aus dem Sozialhilfetopf zu unterstützen – sei als Folge großzügiger Leistungen aus der Pflegeversicherung in den letzten beiden Jahren gesunken. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich gegenüber dem bpa-Magazin skeptisch: „Der zurzeit viel diskutierte sogenannte Sockel-Spitze-Tausch ist da auch nicht das Patentrezept. Er ist nicht nur äußerst finanzwirksam und führt zu fragwürdigen finanziellen Verteilungswirkungen, sondern wirft auch viele weitere, extrem schwierige Fragen auf. Klar ist zudem, dass nicht jede Kostensteigerung in Zukunft von der Pflegeversicherung bezahlt werden kann.“

Der bpa-Präsident plädiert deshalb für eine Beibehaltung des Wettbewerbs unter den Anbietern: „Die Privaten haben die Hauptlast bei den Investitionen in die pflegerische Infrastruktur getragen und stehen für 50 Prozent der pflegerischen Grundversorgung. Wer pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die Entlastung geben will, die am dringendsten benötigt wird, muss sich endlich Gedanken über Rahmenbedingungen machen, um auch zukünftig ein flächendeckendes Versorgungsangebot zu ermöglichen.“