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25.04.2019

Minister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen

bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den Pflegeheimträgern den Schwarzen Peter zu. Das kritisiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann nach den jüngsten Äußerungen des Ministers. "Laumann bestreitet die durch die Gesetzgebung der rot-grünen Vorgängerregierung entstandene Unterversorgung in der Pflege und liefert bis heute keine wirksame politische Lösung."

Der Minister hatte bestritten, dass die schlechten Refinanzierungsbedingungen für viele Pflegeeinrichtungen durch die Umsetzung des Altenpflegegesetzes in NRW und die Umsetzung der Einzelzimmerquote zu einem Mangel an Pflegeplätzen geführt habe und sieht eine Lösung in neu zu errichtenden Einrichtungen. "Die Landesregierung gefährdet derzeit fast die Hälfte aller Pflegeheime in NRW in ihrer Existenz, indem sie die Refinanzierung zusammenstreicht und viele Betreiber auf Mietverpflichtungen in Höhe von mehreren hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Gleichzeitig sollen genau diese Träger und Unternehmen investieren, um die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in NRW mit neuen Einrichtungen zu sichern", wundert sich Beckmann. "Die Politik selbst verspielt Vertrauen und hemmt damit Investitionen. Trotzdem sendet der Minister seit Monaten kein klares Signal zu einer Erweiterung der Bestandsschutzregelung in die Branche."

Der bpa-Landesvorsitzende appelliert erneut an Minister Laumann, die Existenzprobleme der bestehenden Pflegeheime in NRW ernst zu nehmen und endlich eine tragfähige Bestandsschutzregelung zu schaffen, die es Pflegeheimbetreibern ermöglicht, ihren Mietverpflichtungen auch weiterhin nachzukommen. "Davon auszugehen, dass unter den aktuellen Refinanzierungsbedingungen in NRW und dem eingetretenen Vertrauensverlust Neuinvestitionen im benötigten Umfang erfolgen, ist eine steile These und durch aktuelle Daten und Fakten nicht belegt."