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09.11.2018

PpSG löst Versorgungsengpässe in der Altenpflege nicht

Heimbewohner müssen die Behandlungspflege auch in Zukunft selbst bezahlen

Nach der heutigen 2. und 3. Lesung wird das umstrittene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), befürchtet, dass sich die bestehenden Personal- und Versorgungsprobleme in der Altenpflege mit dem PpSG verschärfen werden: „Der Gesetzgeber nimmt eine nicht nachvollziehbare Bevorzugung der Krankenhäuser vor. Dort wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle finanziert, ohne dass auch nur ein einziger Patient belastet wird.“

Für die Pflegeheime befürchtet der bpa, dass die groß angekündigte Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften zur Luftnummer gerät. Die Finanzierung soll, wenn es nach dem Willen der Krankenkassen geht, von der Neueinstellung von 13.000 Pflegefachkräften abhängig sein, die es auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gibt. „Obwohl auch wissenschaftlich unstrittig ist, dass nicht nur mehr Fachpersonal zu einer Qualitätsverbesserung führt, wird die Verbesserung der Betreuung durch mehr Hilfskräfte verweigert. Hier deutet sich ein bitterer Triumph der Krankenversicherung an, wenn dadurch die Finanzierung der seit Jahr und Tag erbrachten Behandlungspflege wieder einmal unterbleibt. Deutlicher kann man die Ungleichbehandlung der Heimbewohner nicht darstellen“, so der bpa Präsident. „Die Problematik der drohenden Versorgungsengpässe wird weder im Bereich der ambulanten Versorgung noch bei den Pflegeheimen gelöst.“