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Aktuelles

05.02.2019

Versorgungsengpässe in der stationären Pflege befürchtet

Mindestens 3100 Plätze in der stationären Pflege fehlen - Bedarf an Heimplätzen steigt kontinu­ierlich

Verbände der Pflegeheimträger widersprechen den positiven Darstellungen der Landesregierung

Ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Umsetzungsfrist für die neuen landesweiten Bauvorgaben für Pflegeheime hat über die Hälfte aller betroffenen Einrichtungen noch immer keine Klarheit über ihre Zukunft. Das ergibt eine jetzt vorgelegte gemeinsame Branchenbefragung der freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Trägerverbände. Diese Zahlen widerlegen deutlich die positive Darstellung von Landessozialminister Manfred Lucha.

An der Befragung hatten sich 971 stationäre Pflegeeinrichtungen (das entspricht 54,6 Prozent aller zugelassenen Pflegeheime in Baden-Württemberg) beteiligt, die gemeinsam über 70 Prozent aller Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg bereitstellen. Mehr als die Hälfte gab an, sich noch in der Abstimmung mit den Heimaufsichtsbehörden zu befinden (48 Prozent) oder den Abstimmungs-prozess nun zu beginnen (7,2 Prozent).

Die Trägerverbände fordern angesichts der beunruhigenden Ergebnisse der Umfrage das Landes­sozial­ministerium und die Behörden vor Ort auf, ihre Ermessensspielräume in der Landesheimbau­verordnung in den verbleibenden sieben Monaten flexibel auszuschöpfen.

Nach Einschätzung der Trägerverbände wird die Landesheimbauverordnung die stationäre Pflege­landschaft in Baden-Württemberg ohnehin massiv verändern. 9.750 Pflegeheimplätze – damit 14,3 Prozent im Land – müssen aufgrund der baulichen Vorgaben allein bei den an der Umfrage beteilig­ten Einrichtungen abgebaut werden. 6.636 Plätze werden von diesen neu geschaffen, so dass ein Defizit von 3.100 Plätzen bleibt. „Dies zeigt die Bereitschaft der Träger, viel Geld in die Sicherstellung der stationären Pflege in Baden-Württemberg zu investieren. Trotz dieses großen Engagements werden allein bei den rückmeldenden Einrichtungen künftig über 3.100 Plätze weniger zur Verfügung stehen. Angesichts des steigenden Bedarfs an stationärer Pflege werden sich so die bereits bestehen­den Versorgungsengpässe noch verschärfen“, befürchten Liga-Vorsitzende Ursel Wolfgramm und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BWKG Rainer Kontermann.

Dass kurz vor dem Ende der allgemeinen Übergangsfrist ein großer Teil der Pflegeheimlandschaft noch mitten im oftmals langwierigen Abstimmungsprozess mit der Heimaufsicht steckt und damit noch keine Rechtssicherheit über den 31. August 2019 hinaus hat, ist nach Ansicht der Trägerverbände ein Warnsignal. „Von dieser Unsicherheit sind natürlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen sowie deren Familien betroffen, die nicht wissen, welche Umbaumaßnahmen anstehen und ob die Pflegeplätze überhaupt erhalten bleiben“, betont Rainer Wiesner, Landesvorsitzender des bpa.

Die Umbau- und Erweiterungspläne werden zudem durch ein weiteres Problem gehemmt. „Viele der bestehenden Einrichtungen müssen einerseits umfangreiche Anpassungsmaßnahmen vornehmen, erhalten aber andererseits keine klaren Aussagen der Sozialhilfeträger zu den Refinanzierungs-modalitäten“, macht  Wolfgramm deutlich. „Eine moderierende Rolle des Sozialministeriums im Verhandlungsprozess könnte diese Entwicklung im Interesse aller Beteiligten maßgeblich voranbringen“ schlägt Maik Zlatanovic, stellvertretender Landesvorstand des VDAB vor.

Die Befragungsergebnisse in Kürze:

  • Rückmeldungen von 971 stationären Pflegeeinrichtungen mit 67.984 Pflegeheimplätze, also 70,1 Prozent aller Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg
  • Davon erfüllten 191 Einrichtungen (19,7 Prozent) bereits vollständig die Landesheimbauverordnung, befanden sich 466 Einrichtungen (48,0 Prozent) noch in der Abstimmung mit der Heimaufsicht, beginnt bei 70 Einrichtungen (7,2 Prozent) der Abstimmungsprozess in 2019, hatten 340 Einrichtungen (34,8 Prozent) einen schriftlichen Bescheid vorliegen und stellen 46 Einrichtungen (4,7 Prozent) den Betrieb anlässlich der Anpassungsanforderungen an die Landesheimbauverordnung ein.
  • 9.750 Plätze (14,3 Prozent) müssen abgebaut werden, nur 6.636 Plätze werden zur teilweisen Kompensation neu geschaffen