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08.02.2019

Stichtag 31.08.19: Fast 500 Pflegeheime warten auf die Entscheidung

Sozialministerium signalisiert auf bpa-Fachtag zeitliche Spielräume beim Abschluss laufender Umsetzungsprozesse

Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg, die sich aktuell in einer Abstimmung zur neuen Landesheimbauverordnung befinden, können diesen Prozess notfalls auch über den Umsetzungsstichtag 1.9.2019 hinaus fortführen. Das hat das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg auf dem Fachtag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt. „Wer sich zur Anpassung seiner Einrichtung an die neuen Bauvorschriften rechtzeitig auf den Weg gemacht hat, muss keine Sorge vor einem Aufnahmestopp oder anderen Sanktionen haben, auch wenn der entsprechende Bescheid Ende August noch nicht vorliegt“, sagte die zuständige Referatsleiterin Pflege Dr. Angela Postel.

Die baden-württembergische bpa-Landesgruppe hatte auf Unsicherheiten in der Branche reagiert und zum Dialog nach Karlsruhe geladen.

„In der Praxis erleben wir neben vielen konstruktiven Bemühungen auch oft Unsicherheiten bei den zuständigen Heimaufsichten vor Ort“, berichtete der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. „Der Countdown läuft, aber es bleiben nur noch sechs Monate Zeit. Die Behörden müssen in den noch laufenden Abstimmungen bei Bedarf von ihren Ermessensspielräumen Gebrauch machen und Betreibern sowie Pflegebedürftigen schnell Klarheit geben.“

Eine Abfrage des bpa und der anderen Leistungserbringerverbände hatte ergeben, dass sich knapp die Hälfte aller betroffenen Pflegeinrichtungen in Baden-Württemberg noch in der Abstimmung mit den Heimaufsichtsbehörden befindet. Die Landesheimbauverordnung sieht künftig ausschließlich Einzelzimmer und Wohngruppen mit maximal 15 Bewohnern vor.

Das wird laut einer Befragung der Pflegeverbände kurzfristig mehr als 3.000 Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg verschwinden lassen. „Wer das Angebot an Pflegeheimplätzen durch überzogene bauliche Anforderungen derart verknappt, nimmt Pflegebedürftigen und ihren Familien jede Wahlfreiheit bei der Versorgung. Das ist Bevormundung und das Gegenteil einer weitblickenden Sozialpolitik“, sagte bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel vor den rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fachtages.