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10.09.2019

„SPD will Pflegeversicherungsleistungen vom Osten in den Westen umverteilen“

bpa-Präsident Meurer kritisiert Pläne zum Sockel-Spitze-Tausch

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflege sorgt bei den privaten Pflegeheimbetreibern weiter für Unverständnis. „Warum spricht sich die SPD für eine Verteuerung und damit für eine Verschlechterung der Situation aus?“, fragt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).  

„Die privaten Heimbetreiber versorgen etwa 45 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Profitiert haben von dieser wettbewerblichen Ausrichtung die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Nun schlägt die SPD mit dem Hinweis auf die angeblich gestiegene Zahl der Sozialhilfeempfänger vor, Pflege überall teurer zu machen. Bezahlen sollen das dann Beitrags- und Steuerzahler“, erklärt Meurer.

Ursache ist der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch: Bisher zahlte die Pflegeversicherung einen festen Zuschuss zu den Heimkosten und die Pflegebedürftigen einen variablen Eigenanteil. Nach den Plänen der SPD soll das umgedreht werden, so dass künftig der Kostenanteil der Pflegebedürftigen fix wäre und die Pflegeversicherung den Rest zahlen müsste.

Profiteure des Vorschlags, so der bpa-Präsident, wären aber nicht die pflegebedürftigen Menschen in den neuen Bundesländern, die im Bundesvergleich niedrige Eigenleistungen tragen müssen, sondern die Heimbewohner in den alten Bundesländern, für die deutlich höhere Kosten von den Pflegekassen oder den Steuerzahlern getragen werden müssten.

Meurer: „Die SPD verbreitet publikumswirksam die Sorge um die finanzielle Überforderung der pflegebedürftigen Menschen, ohne einen Unterschied zu machen zwischen denjenigen, die in Stuttgart 2.400 Euro im Monat zuzahlen und denjenigen, die in Frankfurt/Oder bis vor einigen Monaten noch 1.100 Euro für die Rund-um -Versorgung im Pflegeheim gezahlt haben. Hier wird die große Umverteilung vom Osten in den Westen vorbereitet, ohne dass ein nennenswerter Beitrag zu einer gesicherten Versorgung überhaupt erkennbar würde.“