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14.11.2019

„Außenminister Maas lässt die Pflege vertrocknen“

bpa kritisiert Untätigkeit des Auswärtigen Amtes bei der Bearbeitung von Visaanträgen

Die Lösung der drängendsten Probleme in der Altenpflege liegt derzeit in der Hand des Bundesaußenministers. „Heiko Maas lässt die Pflege vertrocknen. Mit nur 50 zusätzlichen Visabeamten könnte er den Fachkraftmangel, unter dem Pflegebedürftige und ihre Familien in Deutschland leiden, spürbar verringern“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer.

„In den Balkanländern liegen zehntausende Visaanträge bei den Botschaften, die monatelang nicht bearbeitet werden. Motivierte Fachkräfte, die einreisen wollen, um uns in der Altenpflege zu unterstützen und unsere Teams zu entlasten, müssen eineinhalb Jahre warten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen dürfen“, kritisierte Meurer bei der Fachtagung der bpa-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in Dortmund. „Gesundheitsminister Spahn stärkt die Pflege mit zusätzlichen Stellen. Außenminister Maas verhindert durch fahrlässige Untätigkeit, dass wir diese Stellen besetzen können“, so Meurer. Zuwanderung von internationalen Pflegefachkräften sei neben den steigenden Ausbildungszahlen der wichtigste Baustein, um Pflegende zu entlasten und die Versorgung von Pflegebedürftigen zu gewährleisten.

Die pflegerische Versorgung werde aber auch durch mangelnde Verlässlichkeit gefährdet, sagte der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann vor rund 350 Mitgliedern und Gästen. „Wer mit einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Dienst zur Versorgung von Pflegebedürftigen beitragen will, muss langfristig planen und dafür der Politik vertrauen können. Wenn die Landesregierung Strukturen für die Zukunft verändert, muss sie sicherstellen, dass laufende Investitionen weiterhin angemessen refinanziert werden.“

Beckmann forderte konkret eine Bestandssicherung für Pflegeeinrichtungen, die in gemieteten Immobilien betrieben werden. „Die aktuellen Refinanzierungsregelungen sorgen dafür, dass Pflegeheime in gemieteten Immobilien nur noch 75 Prozent der vereinbarten Pacht zahlen und damit langjährig abgeschlossene Verträge nicht erfüllen können.“ Das Land könne sich einen Abbau von Pflegeplätzen aber nicht leisten, warnte der bpa-Landesvorsitzende. „Unsere Branchenbefragungen haben kürzlich gezeigt, dass stationäre Pflegeeinrichtungen in NRW 85 Prozent aller Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen müssen, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Die Landesregierung darf die pflegerische Versorgung mit sprunghafter Politik nicht noch weiter gefährden.“