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23.01.2020

Betreiber von Pflegeheimen und -diensten fordern „Pflegebekenntnisse“ von Politikern

bpa: „Wer Hamburg nach der Wahl repräsentieren will, muss die Pflege im Blick haben“

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaftswahl sollen sich klar zu zentralen pflegepolitischen Themen positionieren und mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der über 60 Prozent der Hamburger Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste vertritt, in einen Dialog auf Augenhöhe treten. Deshalb erhielten die über 300 Bürgerschaftskandidaten einen Monat vor dem Wahltermin nun die Wahlprüfsteine des Verbandes. „Die Sicherung der pflegerischen Versorgung gehört zu den großen Zukunftsaufgaben der Landespolitik“, sagt die Hamburger bpa-Landesvorsitzende Karin Kaiser. „Wer die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg repräsentieren will, muss die Pflege im Blick haben und handfest darlegen, wie er die Versorgung seiner pflegebedürftigen Bürger sicherstellt. Private Pflegeheime und ambulante Dienste sind dafür die zentralen Ansprechpartner.“

Der Verband fordert die Kandidatinnen und Kandidaten deshalb auf, sich zur Bedeutung des privaten Unternehmertums in der Pflege und zur Sicherung der pflegerischen Versorgung sowie zur Finanzierung von höheren Löhnen für Pflegende zu äußern. Darüber hinaus sind konkrete Pläne zum weiteren Bürokratieabbau in Hamburg gefragt.

Auch bei der Bezahlung von höheren Gehältern für Pflegende, wie sie die bpa-Mitgliedsunternehmen mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien umsetzen, erwarten die Pflegeunternehmer landespolitische Rückendeckung: „Derzeit weigern sich Pflegekassen und der Sozialhilfeträger, die Vergütung von Pflegediensten entsprechend zu erhöhen und damit die bereits erfolgten Lohnsteigerungen zu refinanzieren“, kritisiert Kaiser. Stattdessen gebe es langwierige Verhandlungen, die allein durch ihre Dauer die wirtschaftliche Existenz mancher Pflegedienste bedrohten.