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Aktuelles

25.03.2020

"Sozialschutz-Paket" wird in dieser Woche verabschiedet

Corona Folge-Webinar zu dringenden Fragen und neuesten arbeitsrechtlichen Entwicklungen – Vorankündigung   Änderungen im Arbeitszeitrecht, Rentenrecht sowie bei geringfügiger Beschäftigung

"Sozialschutz-Paket" wird in dieser Woche verabschiedet

Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) hat vor dem Hintergrund der schnell zunehmenden Verbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden spürbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung ein sogenanntes „Sozialschutz-Paket“ geschnürt, das morgen (25.3.) im Bundestag verabschiedet werden soll und insbesondere drei für unsere Mitgliedseinrichtungen interessante Gesetzesänderungen vorsieht.

Arbeitszeitrechtliche Regelung für Pflege- und andere systemrelevante Berufe

Zum Einen sieht das Gesetz eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vor. Danach soll § 14 ArbZG ein Absatz 4 angefügt werden, wonach das BMAS per Rechtsverordnung „in Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in Fällen einer Epidemie, für besondere Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen“ kann, die über die vom Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahme hinausgehen.

Bisher hatten im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie einzelne Regierungsbezirke von der bereits jetzt im Arbeitszeitgesetz bestehenden Ausnahmeregelung gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG Gebrauch gemacht. Die nunmehr geplante Verordnungsermächtigung soll bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglichen. Die genauen Bedingungen der dann bestehenden Ausnahmen - zum Beispiel tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten - werden erst in der dann zu erlassenen Rechtsverordnung geregelt.

Die bedarfsgerechte und flexible Handhabung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen begrüßen wir - insbesondere in dieser besonderen Lage ist die zentrale Vorgehensweise des BMAS notwendig, um hier für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden nun mit darauf achten, dass die konkrete Ausgestaltung der Rechtsverordnung auch der Lage angemessen und praxisgerecht ist und den Betrieben die tatsächlich benötigten Spielräume belässt. Es ist vorgesehen, das Gesetz diese Woche durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat zu bringen, so dass unmittelbar anschließend die Verordnung noch auf den Weg gebracht werden kann. Wir halten Sie dazu weiter auf dem Laufenden.

Weiterarbeit nach Renteneintritt

Zum Anderen will der Entwurf diejenigen, die trotz eines Rentenbezuges im medizinischen und pflegerischen Bereich mit ihrer Arbeitskraft in der Krisensituation Unterstützung leisten wollen, begünstigen.

Wie uns einzelne Mitglieder informierten, hielt der Rentenbezug bisher ehemalige Mitarbeiter davon ab, in der aktuellen Notsituation vorübergehend wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Diesen Aspekt nimmt der Referentenentwurf auf, indem er Pflegekräften die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert. Dies geschieht dadurch, dass die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro für das gesamte Jahr 2020 angehoben werden soll.

Auch diese geplante Änderung begrüßen wir ausdrücklich. Es wäre wünschenswert, den privilegierten Personenkreis auch auf Bezieher und Bezieherinnen von Witwer- und Witwenrenten zu erweitern. Jede Art der Aktivierung von arbeitswilligen Pflegekräften ist nun gefragt.
 
Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigte bei kurzfristiger Beschäftigung
 
Der Entwurf sieht eine weitere Änderung für geringfügig Beschäftigte vor: Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. Bisher galt eine Höchstdauer von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen.

Die Regelung bietet den Unternehmen die Möglichkeit, Aushilfen in einem größeren zeitlichen Umfang ohne Verdienstbegrenzung, also insbesondere ohne Rücksicht auf die 450-Euro-Grenze, vorübergehend einzusetzen. Es wird empfohlen, den zeitlich befristeten Einsatz bereits im Arbeitsvertrag zu definieren. Für Sie bedeutet dies, dass Sie neue Aushilfen bis zu einer Zeitdauer von 5 Monaten einstellen können, die sozialversicherungsrechtlichen Privilegien der geringfügigen Beschäftigung nutzen können und gleichzeitig nicht auf einen Höchstverdienst von 450 Euro monatlich begrenzt sind.

Beachten Sie jedoch, dass die Maßstäbe für die Prüfung der Berufsmäßigkeit gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, unverändert bleiben. Das schränkt diese sinnvolle Erleichterung deutlich ein. Wenn Sie dazu konkrete Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren bpa Arbeitgeberverband.

Corona Folge-Webinar zu dringenden Fragen und neuesten arbeitsrechtlichen Entwicklungen – Vorankündigung
 
Die arbeitsrechtlichen Fragestellungen rund um die Corona-Pandemie reißen nicht ab. Zudem hat die Bundesregierung einige Gesetze (u.a. Sozialpaket s.o.) auf den Weg gebracht, die auch wichtige krisenbedingte arbeitsrechtliche Erleichterungen oder zumindest Veränderungen mit sich bringen. Damit Sie hier auf dem Laufenden bleiben, bieten wir Ihnen als Mitglied des bpa Arbeitgeberverbands ein weiteres Webinar zu den dringenden arbeitsrechtlichen Fragen und den gesetzlichen Neuerungen an.

Dieses ca. einstündige Webinar ist für den
1. April 2020 um 11.00 Uhr


geplant. Sofern Sie Interesse an unserem Webinar haben, können Sie wieder ganz bequem von Ihrem PC oder Laptop aus teilnehmen. Die Teilnahme ist auch dieses Mal kostenfrei. Erneut wollen wir eine möglichst breite Information gewährleisten und wir werden das Webinar anschließend über unser Homepage veröffentlichen.

Den Link für die Anmeldung sowie weitere Erläuterungen zu den Teilnahmebedingungen erhalten Sie in Kürze mit gesonderter Mail. Bitte reservieren Sie sich schon einmal den Termin!