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26.08.2020

„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir unseren Bedarf nicht decken“

bpa begrüßt Verlängerung der Westbalkanregelung – Kritik an festem Kontingent

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis 2023. „Wir sind erleichtert über diese Entscheidung, die wir seit längerer Zeit gefordert haben“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.

Damit können weiter Pflegekräfte vom Westbalkan von deutschen Unternehmen angeworben werden – zumal in vielen Bundesländern ein erheblicher Personalmangel besteht und sich entsprechende inländische Bewerber und Bewerberinnen nicht finden lassen.

Das auf 25.000 Personen jährlich festgelegte Kontingent sieht der bpa allerdings kritisch. Meurer: „Die Regelung wird neue und für die Antragsteller und deren deutsche Arbeitgeber unkalkulierbare Hürden aufbauen. Der Schutz des deutschen Arbeitsmarktes für bevorrechtigte Arbeitnehmer wird bereits durch die Pflicht zum Nachweis eines deutschen Arbeitsvertrages und die weiterhin bestehende Vorrangprüfung mit Gleichwertigkeitsprüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit gewährleistet.“

Auch wenn sich die Kontingentierung auf 25.000 Personen und damit rund 90 Prozent der Zustimmungen für 2019 belaufen soll, ist aus Sicht des bpa zu beachten, dass eigentlich wesentlich mehr Visaanträge nach der Westbalkan-Regelung gestellt wurden, jedoch durch schleppende Antragsbearbeitung und fehlende Kapazitäten bei den Deutschen Botschaften in den Westbalkan-Staaten nicht bearbeitet wurden.

„Zur Sicherung der Versorgung müssen wir unseren Personalbedarf decken können. Eine Beschränkung ist hierfür kontraproduktiv, weil unbesetzte Stellen nichts anderes bewirken als fehlende Versorgung für pflegebedürftige Menschen“, erklärt Meurer.

In diesem Zusammenhang verweist der bpa-Präsident auf irreführende Medienberichte dieser Tage, die wegen angeblich steigender Arbeitslosenzahlen bei Pflegekräften suggerierten, der Bedarf sei auch ohne Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte zu decken: „Der Bedarf an Pflegekräften wird angesichts der Zunahme der Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahren noch weit schneller wachsen.“