ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BADEN-WÜRTTEMBERG

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg

Marienplatz 8
70178 Stuttgart

T (0711) 960496-0

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Aktuelles aus Baden-Württemberg

06.04.2018

KVJS fordert Einrichtungen zu Personalabgleich auf

Gemäß § 19 des Landesrahmenvertrags für vollstationäre Pflege hat der Träger einer Einrichtung auf Verlangen einer Vertragspartei (Pflegekassen, Sozialhilfeträger) in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die in der Pflegesatzvereinbarung vereinbarten Personalschlüssel eingehalten werden.
Inzwischen hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) damit begonnen, flächendeckend alle Einrichtungen in Baden-Württemberg, die Personalschlüssel nach Pflegegraden vereinbart haben und

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04.04.2018

Eingliederungshilfe II: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg

Wie bereits angekündigt (s. bpa regional Nr. 15/2017), hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Regelungsschwerpunkte:
Bestimmung der Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.18 für das neue Vertragsrecht der Eingliederungshilfe im SGB IX und ab dem 01.01.20 für alle Aufgaben der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX,Schaffung der Möglichkeit zur

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03.04.2018

Eingliederungshilfe I: Aktualisierter Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII

Der Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für Einrichtungen und Dienste im Bereich der Sozialhilfe. In ihren beiden letzten Sitzungen hat die Vertragskommission SGB XII folgende Änderungen des Rahmenvertrags beschlossen:a)Der Rahmenvertrag SGB XII wurde um eine neue Anlage mit Kurzbeschreibungen zu folgenden stationären Leistungsangeboten für Menschen mit wesentlicher Behinderung und zusätzlichen

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26.03.2018

Lange Begutachtungszeiten durch den MDK

In Zusammenhang mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind die Begutachtungsaufträge bundesweit deutlich angestiegen. Allein im ersten Quartal 2017 hatte der MDK 31 % mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. 

Wir haben in den letzten Wochen einige Rückmeldungen erhalten, dass die Bearbeitungsdauer im Rahmen eines Antrags auf Leistungen der Pflegeversicherung in einigen Regionen immer noch sehr lange ist und es z.T. zu erheblichen Wartezeiten kommt. Dies ist sowohl für die

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26.03.2018

Klarstellung zur Unterstützungsangeboteverordnung

Wir hatten im letzten Jahr mehrfach über die sog. Unterstützungsangeboteverordnung des Landes Baden-Württemberg berichtet, letztmals mit dem bpa regional ambulant Nr. 5/2017. Leider bestehen rund um die Verordnung noch Unsicherheiten und die zuständigen Mitarbeiter bei den Kommunen erteilen nicht immer korrekte Auskünfte. Auch die über Rundschreiben oder auf Informationsveranstaltungen gegebenen Informationen sind nicht immer präzise und vollständig.Wir möchten deshalb nochmals

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01.02.2018

Personalschlüssel nach Pflegegraden und Regelung zum zusätzlichen Personalnachweis in Kraft getreten

Mit dem bpa regional Nr. 14/2017 haben wir Sie ausführlich über das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen zu den Personalschlüsseln nach Pflegegraden im Rahmenvertrag SGB XI für vollstationäre Pflege informiert. 

Das Unterschriftenverfahren zur „Vereinbarung zur Stärkung der Transparenz“ ist inzwischen abgeschlossen und der KVJS hat im Gegenzug seine Klage gegen den Schiedsspruch zurück-genommen. Damit ist der Schiedsspruch vom 23.02.17 rechtskräftig geworden, so dass die dort

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01.02.2018

Vorankündigung Mitgliederversammlung und Fachtag

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg mit öffentlicher Fachtagung findet am

Mittwoch, den 04. Juli 2018 undDonnerstag, den 05. Juli 2018  

in Esslingen am Neckar statt.

Bitte merken Sie sich den Termin jetzt schon vor. Wir teilen Ihnen die Einzelheiten zur Mitgliederversammlung so bald wie möglich mit und freuen uns jetzt schon auf Ihr Kommen! 

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01.02.2018

Basiszinssatz bleibt auch 2018 unverändert

Die Bundesbank hat den ab 1. Januar 2018 geltenden Basiszinssatz bekannt gegeben. Dieser wurde abermals auf unverändert -0,88% belassen. Der Basiszinssatz bildet die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB.

Ein negativer Basiszinssatz von -0,88% hat für den Verzugszinssatz zur Folge, dass die absoluten Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmer nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB sinken. Der gesetzliche Verzugszins gegenüber Unternehmen und Kranken- sowie Pflegekassen gemäß

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01.02.2018

Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer startet Ende Januar

Mit dem bpa regional Nr. 10/2017 haben wir Sie über die geplante repräsentative Befragung der Landesregierung unter den Pflegefachkräften und den Auszubildenden zur Errichtung einer Pflegekammer informiert. Der bpa lehnt die Errichtung einer Pflegekammer ab, da sie zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen und die Pflege somit unattraktiver machen würde. 

Mit der Durchführung der Befragung hat das Sozialministerium das Institut Kantar Deutschland GmbH, München

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29.12.2017

AOK schreibt Pflegegeldempfänger zu Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI an

Wie bereits mit dem bpa regional Nr. 4/2017 berichtet, hat die AOK Baden-Württemberg in der Vergangenheit bei Pflegegeldempfängern, die gleichzeitig Leistungen der häuslichen Kranken-pflege erhalten, auf den obligatorischen Nachweis des Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI verzichtet.

Diese Vorgehensweise war nicht korrekt. Der § 37 Abs. 3 SGB XI ist eindeutig formuliert und sieht keine „Öffnungsklausel“ für die Bezieher von Leistungen der häuslichen Krankenpflege vor. Der Gesetzgeber

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