ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BADEN-WÜRTTEMBERG

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg

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70178 Stuttgart

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Aktuelles aus Baden-Württemberg

13.10.2017

Aktuelle Landtagsdrucksache zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung

Wie bereits mehrfach und zuletzt im bpa regional Nr. 8/2016 berichtet, hat die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Landesheimbauverordnung auf Möglichkeiten zu Erleichterungen und Vereinfachungen hin zu überprüfen. In einer aktuellen Mitteilung an den Landtag betont die Landesregierung, dass dieser Prozess laufend umgesetzt werde. Klarstellende Aussagen zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung seien in den Ermessenslenkenden Richtlinien getroffen worden.

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12.10.2017

Verordnung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegenden und sozialen Berufen

Die Landesregierung, das Sozialministerium und das Kultusministerium haben am 18.07.17 eine „Verordnung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegenden und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen“ erlassen. Mit der Verordnung wird das Außerkrafttreten einiger Rechtsvorschriften und das zeitgleiche Inkrafttreten derselben Vorschriften mit nahezu identischem Wortlaut geregelt. Die Anpassung betrifft unter anderem die 2016 erlassene Pflege- und

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10.10.2017

Abrechnung von Inkontinenzartikeln: Schreiben des vdek zu fehlenden Präqualifizierungsdaten

In den vergangenen Tagen haben viele bpa-Mitgliedseinrichtungen ein Schreiben des vdek bezüglich der Inkontinenzvereinbarung erhalten. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass zum Institutionskennzeichen der Einrichtung keine aktuell gültigen Präqualifizierungsdaten vorliegen. Eine Präqualifizierung sei aber notwendig und müsse – sofern noch nicht erfolgt - nachgeholt werden.Wie bereits vorab per E-Mail mitgeteilt, ist dies so nicht korrekt. Mit dem bpa regional stationär Nr. 12/2015 hatten wir

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09.10.2017

Landesregierung plant Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer

Das Thema Pflegekammer wird seit einigen Jahren bundesweit kontrovers diskutiert. In Baden-Württemberg will nun die grün-schwarze Landesregierung eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachkräften und den Auszubildenden zur Errichtung einer Pflegekammer durchführen. Details zu der geplanten Umfrage, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet, stehen derzeit noch nicht fest. Der bpa setzt sich beim Sozialministerium dafür ein, dass der Fragebogen und der Flyer, der dem

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04.08.2017

Investitionskosten in der ambulanten Pflege

Bei unserem Workshop ambulant, am 17.05.17, haben wir uns ausführlich mit dem Thema „Investitionskosten in der ambulanten Pflege“ auseinandergesetzt. Ambulante Pflegedienste können in Baden-Württemberg ihre betriebsnotwendigen Investitionskosten den Pflegebedürftigen gegenüber gesondert berechnen.Der bpa hat ein Kalkulationsschema entwickelt, dass Sie hier herunterladen können. Wie beim Workshop ambulant ausführlich besprochen, empfehlen wir Ihnen, Investitionskosten zu erheben und diese

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04.08.2017

Orientierungshilfe für Schulungen zur Unterstützungsangebote-Verordnung

Wie bereits mehrfach berichtet (zuletzt bpa regional Nr. 4/2017), ist am 09.02.17 die Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO)in Kraft getreten. Geregelt ist die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45a SGB XI, die Pflegepersonen entlasten und zu einem möglichst langen Verbleib von Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit beitragen sollen. Die Angebote können durch ehrenamtlich Engagierte (§ 6 Abs. 1) und im Bereich der Serviceangebote für

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03.08.2017

Landesregierung legt Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ vor

Die Landesregierung hat dem Landtag einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ vorgelegt. Der komplette, 66 Seiten umfassende Bericht der Landesregierung ist als Drucksache 16/2000 auf www.landtag-bw.de und dort unter „Dokumente“ und „Drucksachen“ abrufbar. Die für den Sozialausschuss des Landtags erstellte Zusammenfassung auf den Seiten 14 ff.Laut dem Bericht sollen von den rund 600 Empfehlungen der Enquetekommission rund 140 vom

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03.08.2017

MDK Baden-Württemberg überprüft Leistungen der Verhinderungspflege

Seit kurzer Zeit bezieht der MDK Baden-Württemberg im Rahmen der regelmäßigen Qualitätsprüfungen auch die Leistungen der Verhinderungspflege mit in die Prüfung ein. Versicherte, die ausschließlich Verhinderungspflege erhalten, können ebenfalls in die zufällig auszuwählende Stichprobe aufgenommen werden. Der MDK beruft sich dabei auf eine Vorgabe des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS).Der MDS vertritt die Auffassung, dass es für die Leistungserbringung durch

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01.08.2017

Sozialministerium schreibt „Innovationsprogramm Pflege 2018“ aus

Bereits mehrfach und zuletzt im bpa regional Nr. 11/2016 haben wir über das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur berichtet. In 2017 werden im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ 15 Projekte mit insgesamt rund 2,3 Mio. Euro gefördert, darunter unter anderem auch eine private Tagespflegeeinrichtung.Inzwischen hat die Landesregierung grünes Licht für die weitere Gewährung von Fördergeldern für 2018 gegeben. Danach fördert das Land

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31.07.2017

Basiszinssatz bleibt unverändert

Die Bundesbank hat den ab 1. Juli 2017 geltenden Basiszinssatz bekannt gegeben. Dieser wurde abermals auf unverändert -0,88 belassen %. Der Basiszinssatz bildet die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB. Ein negativer Basiszinssatz von -0,88% hat für den Verzugszinssatz der Pflegeeinrichtungen zur Folge, dass die absoluten Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmer nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB sinken. Der gesetzliche Verzugszins gegenüber Unternehmen und Kranken- sowie

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