ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN-ANHALT

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Sachsen-Anhalt

Haeckelstraße 9
39104 Magdeburg

T (0391) 24 35 86 30

F (0391) 24 35 86 59

Aktuelles aus Sachsen-Anhalt

25.11.2019

Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI

Bislang vertrat die AOK NO die Rechtsauffassung, dass Bewohnern ambulanter Wohngemeinschaften der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI nicht zu bewilligen sei, sobald eine 24-Stunden-Präsenz des Pflegedienstes vorhanden war. In diesen Fällen sah die AOK NO immer den Ausschlussgrund des § 38a Abs. 1 Nr. 4 SGB XI gegeben, dass der Leistungsumfang dem einer vollstationären Einrichtung entspräche. Daher überzeugte diese Rechtsauffassung der AOK NO auch nicht, da die 24-Stunden-Präsenz allein kaum

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25.11.2019

HKP-Vertrag mit AOK und IKK - Verhandlungsstand

Der Vertrag nach §§ 132, 132a SGB V mit AOK Sachsen-Anhalt und IKK gesundplus besteht insbesondere in der Vergütung noch bis 31.12.2019. Der bpa hat zeitnah begonnen, die Vergütung mit den Krankenkassen zu verhandeln. Ziel ist es, eine Vergütungssteigerung zum 01.01.2020 zu verhandeln. Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, gilt die bisherige Vergütung auch über den 31.12.2019 hinaus.Für die Intensivpflege hat der bpa bereits eine Steigerung von 10 % vereinbaren können.Der bpa hat in den

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25.11.2019

HKP-Vertrag mit vdek, BKK, Knappschaft, SVLFG - Schiedsspruch

Am 08.11.2019 ging uns der Schiedsspruch durch die Schiedsperson Herrn Fischbach zu. Inhalt des Schiedsverfahrens war die Vergütung für das Jahr 2019.Herr Fischbach vertritt die Auffassung, dass er die Vergütung für 2019 nicht festsetzen könne, da die Vergütungsvereinbarung für die Jahre 2017/2018 bislang nicht rechtskräftig festgesetzt ist und noch immer vor dem Sozialgericht Magdeburg anhängig ist.Gleichzeitig hat er aber einen Antrag dahingehend entschieden, dass die Leistung „Richten von

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21.11.2019

Vergütung des Beratungseinsatzes nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Die Pflegekassen konnten sich mit den Leistungserbringerverbänden auf eine neue Vergütung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI ab dem 01.01.2020 verständigen.Die Pflegekassen werden sie hierzu anschreiben und ihnen die neue Leistungsbeschreibung mitteilen. Die Beratungsbesuche werden als LK 21 in die Systematik einsortiert. Die Vergütung beläuft sich auf 920 Punkte. Damit wird die Vergütung nicht festgesetzt, sondern ist wie alle Vergütungen vom Punktwert des individuellen

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08.11.2019

Pflegeberufegesetz - Umlagebescheide der Investitionsbank Sachsen-Anhalt/Refinanzierung

Wie im Pflegeberufegesetz (PflBG) vorgesehen, muss die zuständige Stelle im Land den erforderlichen Finanzierungsbedarf ermittelt und die jeweiligen Umlagebeträge bei den Pflegeeinrichtungen erheben. Im Land Sachsen-Anhalt ist die zuständige Stelle die Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalts (IB), wie wir bereits informiert haben. Diese verwaltet die eingehenden Beträge einschließlich der Beträge aus Landesmitteln sowie der Beträge als Sondervermögen und zahlt Ausgleichszuweisungen an die

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08.11.2019

Landespflegesatzkommission – vereinfachtes Pflegesatzverfahren 2020 Korrektur des Berechnungsmusters!!!

In unserem letzten Rundschreiben haben wir Sie über die Möglichkeit der Teilnahme am vereinfachten Pflegesatzverfahren für das Jahr 2020 informiert und Ihnen die notwendigen Antrags- und Kalkulationsunterlagen zur Verfügung gestellt. Wie uns die Pflegekasse soeben informierte, hat sich im Berechnungsmuster ein Formelfehler eingeschlichen. Sie erhalten vor diesem Hintergrund das neue und aktuelle Berechnungsmuster von der Landesgeschäftsstelle zur weiteren Verwendung.

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23.10.2019

Landespflegesatzkommission – Pflegesatzverfahren 2020

Mit unserem bpa-regional 20/2019 haben wir Sie über das individuelle  Pflegesatz-verfahren für das Jahr 2020 informiert und ihnen alle notwendigen Antrags- und Kalkulationsunterlagen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir mitgeteilt, dass die Vertragspartner sich neben dem Individualverfahren auch für die Möglichkeit der pauschalen Fortschreibung der Entgelte im vereinfachten Pflegesatzverfahren ausgesprochen haben. Vor dem Hintergrund möglicher Ergebnisse zur Personalbemessung

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23.10.2019

Offizielle Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen und sonstige nicht selbstorganisierte Wohnformen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WTG-MindBauVO)

Von der Landesgeschäftsstelle erhalten Sie den aktuellen Entwurf einer Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen und sonstige nicht selbstorganisierte Wohnformen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WTG-MindBauVO) mit Stand vom 20. August 2019 einschließlich einer Synopse zum Vergleich mit dem bisher geltenden Recht der Heimmindestbauverordnung und Begründung. Am Ende der Synopse ist eine allgemeine Begründung erstellt worden, welcher Sie

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21.10.2019

Neue Vergütungsvereinbarung für die außerklinische Intensivpflege ab dem 01.10.2019 mit AOK Sachsen-Anhalt und IKK gesundplus

Im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zur Häuslichen Krankenpflege mit AOK Sachsen-Anhalt und IKK gesundplus konnten wir für die Anlage 11 „Leistungen der außerklinischen Intensivpflege“ einen vorzeitigen Abschluss tätigen.Die Pflegedienste, die Leistungen gemäß der Anlage 11 erbringen, erhalten auf die bestehende Vergütungab dem 01.10.2019 7 % undab dem 01.01.2020 3 %damit besteht ab dem 01.01.2020 eine Stundensatzvergütung in Höhe von 32,68 €.Die Pflegedienste erhalten die Steigerung

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02.10.2019

Landespflegesatzkommission - Pflegesatzverfahren 2020

Am 23.09.2019 tagte die Landespflegesatzkommission zur Umsetzung des Pflegesatzverfahrens für das Jahr 2020. Der bpa e.V. war bereits in der Unterarbeitsgruppe zur Vorabstimmung des Pflegesatzverfahrens für den teilstationären Bereich als einziger privater Verband vertreten. Die hier gefunden Ergebnisse bildeten dann die Grundlage für die Verhandlungen in der Landespflegesatzkommission.
Folgendes Ergebnis wurde in Form von Empfehlungen mit den Verbänden der Pflegekassen und dem überörtlichen

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