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27.04.2021 /  NW

Aktuelle CoronaAVEinrichtungen - neue Coronaschutz- und CoronabetreuungsVO - 17. Impferlass

Corona Update

Heute möchten wir Ihnen aktuelle Informationen zu den aktualisierten Corona-Regelungen zukommen lassen.

  • Neue CoronaAVEinrichtungen

In der neuen CoronaAVEinrichtungen (gültig seit 26.04.2021 bis zum 23. Mai 2021) wird zwischen „Einrichtungen, in denen seit dem Termin der Zweitimpfung mindestens vierzehn Kalendertage verstrichen sind“ und „Einrichtungen, in denen eine Zweitimpfung noch nicht stattgefunden hat oder seit dem Termin der Zweitimpfung weniger als vierzehn Kalendertage verstrichen sind“ unterschieden. Die Unterteilung in einzelne Einrichtungs- und Angebotsformen wurde aufgrund der fortschreitenden Impfquote abgelegt.

Es gelten damit für: 

  • Vollstationäre Pflegeeinrichtungen,
  • Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften nach § 24 Abs. 3 WTG,
  • Besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe

die gleichen Regelungen in Abhängigkeit des jeweiligen Impfstatus in den Einrichtungen.
 

  1. Einrichtungen, in denen seit dem Termin der Zweitimpfung mindestens vierzehn Kalendertage verstrichen sind:

Hier wurden die Regelungen aufgenommen, die in der vorherigen CoronaAVEinrichtungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und entsprechend für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften gegolten haben. Jetzt gelten sie grundsätzlich für alle einrichtungsbezogenen Angebotsformen der Pflege und Eingliederungshilfe. Zusätzlich wurden folgende Regelungen aufgenommen:  

  • In Situationen, in denen die Beschäftigten den Abstand von mind. 1,5 Meter nicht einhalten können, müssen FFP2-Masken (oder gleichwertige Atemschutzmasken – ohne Ausatemventil) getragen werden. Mit einem Abstand von mind. 1,5 Meter ist das Tragen mind. eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ausreichend. Dies ist jedoch nur eine Klarstellung, da dies aufgrund der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowieso gilt.
  • Weiterhin dürfen die BewohnerInnen zeitlich unbeschränkt max. 5 Personen aus 2 Hausständen empfangen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden hierbei nicht gezählt und Paare (unabhängig der Wohnverhältnisse) gelten als ein Hausstand. Bitte beachten Sie, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert >100 die strengeren Regelungen der „Bundesnotbremse“ gelten. Demnach sind private Treffen nur erlaubt, „wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen“.
  • Herausgenommen wurde die Regelung zur Testpflicht von Besuchern und die Regelung zu den Testterminen (werktäglich mindestens ein Termin, drei Termine montag- bis freitagnachmittags in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr und ein Termin am Wochenende. Dauer: mindestens 2 Stunden). Dies hat keine praktischen Auswirkungen, weil sich diese Anforderungen aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ergeben. Damit ist erfreulicherweise eine Doppelung entfernt worden.
  • Im Bereich der Testmöglichkeiten für besondere Berufsgruppen (beispielsweise BetreuerInnen, SeelsorgerInnen, etc.) wurden Ärzte und Mitarbeiter von Krankentransportunternehmen aufgenommen. Für diese gelten auch die Regelungen zur Schnelltestung, die für BesucherInnen gelten. Wohl auch keine praktische Neuerung für Sie, da Sie bisher sicherlich auch diese Personen getestet haben, wenn kein aktuelles negatives Testergebnis vorlag.
  1. Einrichtungen, in denen eine Zweitimpfung noch nicht stattgefunden hat oder seit dem Termin der Zweitimpfung weniger als vierzehn Kalendertage verstrichen sind:

In diesem Abschnitt befinden sich zusammenfassend die Regelungen, die vorher in „Andere Einrichtungen mit besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohnern“ und „Sonstige Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen nach § 67 ff. SGB XII“ geregelt wurden.

Für Einrichtungen, in denen noch nicht von einem vollständigen Impfschutz ausgegangen werden kann, gelten grundsätzlich auch die Regelungen, die für Einrichtung mit nahezu vollständigem Impfschutz (Siehe Pkt. 1) gelten. Um die Veränderungen nachverfolgen zu können, werden die Regelungen nochmals im Einzelnen benannt. 

  • Pro Tag und BewohnerIn können zwei Besuche von jeweils max. zwei Personen stattfinden.
  • BesucherInnen haben während des Besuches FFP2-Masken (oder Vergleichbare) zu tragen. Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen sind weiterhin möglich.
  • Außerhalb des eigenen Zimmers der BewohnerInnen sollen weiterhin medizinische Masken getragen und der Abstand von mind. 1,5 Meter eingehalten werden.
    Auch dies stellt in der Praxis keine Änderung zur zuvor bestehenden Pflicht dar, da diese auch durch die Regelung „soweit gesundheitlich möglich“ relativiert war.
  • Weiterhin sind keine internen Veranstaltungen möglich.

  • Neue Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung wurde mit Wirkung zum 24. April 2021 neu erlassen. Ihre Geltung ist bis zum 14. Mai 2021 vorgesehen. Folgende Änderungen sind relevant:

1. „Geltung der Bundesnotbremse“
Neu geregelt wurde die inzidenzabhängige Geltung bundeseinheitlicher Schutzmaßnahmen gemäß § 28 b Infektionsschutzgesetz: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 (also: mehr als 100 Infizierte innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner), gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Zudem gibt es Sonderregelungen ab einem Inzidenzwert ab 150 und ab 165. Zu den Einzelheiten der Maßnahmen siehe hier.

Die Geltung der bundesrechtlichen Regelungen im Land wird per Allgemeinverfügung umgesetzt.

Hier wird geregelt, ab welchem Tag in welchem Kreis bzw. welcher kreisfreien Stadt die Regelungen für den Inzidenzwert über 100, 150 bzw. 165 hier in NRW gelten bzw. wieder außer Kraft treten.

2. Ausgangsbeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“
Pflegerelevant ist das bundesrechtliche Verbot in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die Wohnung zu verlassen, falls es in Ihrem Kreis bzw. Ihrer kreisfreien Stadt durch Allgemeinverfügung gilt. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf den Arbeitsweg Ihrer Mitarbeiter. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers mit Firmenstempel und Unterschrift ist zwar nicht ausdrücklich gefordert, wird aber empfohlen, um Diskussionen vor Ort zu vermeiden.

3. Kontaktbeschränkungen/Besuchsregelungen
Die Bundesnotbremse regelt bei einem Inzidenzwert über 100 eine Kontaktbeschränkung für den öffentlichen und privaten Raum. Treffen im privaten und öffentlichen Raum sind nur erlaubt, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person (einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zum 14. Lebensjahr) teilnehmen.
Dies bedeutet für die Besuche in Pflegeeinrichtungen, dass trotz des Wortlautes der CoronaAVEinrichtungen, die Bewohner – wenn die Bundesnotbremse greift – nur noch Besuche von Personen aus einem Haushalt empfangen dürfen.

4. Friseur/Fußpflege
Die Coronaschutzverordnung regelt die generelle Zulässigkeit von körpernahen Dienstleistungen. Kunde und Dienstleister müssen eine medizinische Maske tragen.
Wenn der Kunde – zulässigerweise – keine Maske trägt, muss er einen negativen tagesaktuellen Test vorlegen und der Dienstleister muss alle zwei Tage einen Schnelltest durchführen und eine FFP2 Maske tragen. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen (z.B. Physiotherapeuten, medizinische Fußpflege).
Wenn die bundesrechtlichen Regelungen in Ihrem Kreis bzw. kreisfreien Stadt über die Allgemeinverfügung in Kraft treten, sind körpernahe Dienstleistungen untersagt. Zulässig bleiben medizinisch, therapeutisch, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen, Friseure und Fußpflege. Hierbei müssen die Beteiligten – wenn es die Leistung zulässt – eine FFP2 Maske tragen und der Kunde muss ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen.
Damit werden Ihre Bewohner in den stationären Einrichtungen auch weiterhin Friseurdienstleistungen und die (nichtmedizinische) Fußpflege in Anspruch nehmen können.

5. Befugnis der Kreise/kreisfeien Städte
Die Kreise bzw. kreisfreien Städte können bei einer signifikanten 7-Tages-Inzidenz über 100 weitere zusätzliche Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Ministerium durch Allgemeinverfügung beschließen.

Eine Verschärfung der Regelungen für Schulen und Kitas durch Allgemeinverfügung ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Neue Coronabetreuungsverordnung

Die Coronabetreuungsverordnung wurde ebenfalls mit Wirkung zum 24. April 2021 neu erlassen. Ihre Geltung ist bis zum 21. Mai 2021 vorgesehen.

1. Schulen
Bezüglich der Schulen sieht die neue Coronabetreuungsverordnung den Wechselunterricht vor. Bei einer regionalen Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht ganz untersagt (so die bundesrechtliche Notbremse, die durch die Allgemeinverfügung umgesetzt wird). Hier findet – so hat es das Land NRW entschieden – weiterhin eine Notbetreuung der Schüler der Klassen 1 bis 6 statt, auch wenn die schulische Nutzung untersagt wird. Voraussetzung hierfür ist die Erklärung der Eltern, dass die Kinder nicht zu Hause betreut werden können. Vorgaben zu der Elternerklärung gibt es nicht.

2. Kita-Betreuung
Für die Kita-Betreuung gilt der eingeschränkte Regelbetrieb (Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden, feste Gruppen).
Bei einer regionalen Inzidenz über 165 – so die Bundesnotbremse – werden die Kitas geschlossen. Es ist nur noch eine Notbetreuung möglich.
Voraussetzung ist, dass die Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Differenzierung nach Berufsgruppen findet nicht statt. Die Eltern müssen der Kita gegenüber wöchentlich mit einem offiziellen Dokument melden, wenn sie die Kinder zur Notbetreuung bringen wollen.

3. Tagespflege
Die Regelungen zur Tagespflege sind unverändert übernommen worden.

bpa: Damit gilt weiterhin, dass Tagespflegegästen, die Kontakt mit infizierten Personen oder Kontakt zu Kontaktpersonen gem. RKI hatten, die Nutzung der Tagespflege zu untersagen ist. Der Impfstatus des Tagespflegegastes ist hier nicht berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass zukünftig auch vollständig geimpfte und symptomlose Tagespflegegäste bei Kontakt mit infizierten Personen oder Kontakt zu Kontaktpersonen gem. RKI in der Tagespflege betreut werden dürfen.

  • 17. Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19
  1. Ausweitung der Impfangebote für Personen mit Vorerkrankungen: Personen aus der Priorität 2, mit einer chronischen Vorerkrankung, können ab dem 30.04.2021 über das Terminbuchungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung einen Impftermin im Impfzentrum buchen. Hierdurch sollen die bereits durch die Hausärzte stattfindenden Impfungen für Personen der Priorität 2 ausgeweitet werden. Die Impfung in den Impfzentren erfolgt mit den Impfstoffen der Firmen Moderna und BioNTech, wobei eine individuelle Wahlmöglichkeit zwischen den Impfstoffen nicht besteht. Zum Nachweis der Impfberechtigung genügt ein ärztliches Attest, ohne Benennung der konkreten Diagnose.
  2. Zweitimpfung von contagangeschädigten Personen: Nach der Erstimpfung mit AstraZeneca können contagangeschädigte Personen bei der Zweitimpfung zwischen AstraZeneca oder einem mRNA-Impfstoff wählen.
  3. nRnA-Zweitimpfung bei Erstimpfung mit AstraZeneca von Personen U60: Zur Zweitimpfung wird der mRNA-Impfstoff der Firma BioNTech verwendet. Für Zweitimpfungen in besonderen Wohnformen oder WfbM, kann bei aufsuchenden Impfungen auch der Impfstoff der Firma Moderna verwendet werden.

Wir werden Sie zu allen wesentlichen Änderungen – wie gewohnt – auf dem Laufenden halten.