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03.05.2021 /  NW

Besuchsrecht - aktuelle Coronaschutz- und BetreuungsVO - Impf-Informationen

Corona Update

Zum Wochenbeginn möchten wir Ihnen aktuelle Corona-Informationen zukommen lassen.
 

  • Besuchsrecht in stationären Pflegeeinrichtungen, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften und Besonderen Wohnformen

Am 27. April hatten wir Sie informiert, dass in Kreisen, in denen der Inzidenzwert über 100 liegt, die sog. „Bundesnotbremse“ greift und Vorrang vor der NRW-Länderregelung zum Besuchsrecht hat. Demnach dürfen sich auch privat in einem Altenheim, einer Wohngemeinschaft oder in einer Besonderen Wohnform nur noch die Personen eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten der Auslegung dieser Regelung: Entweder ist der Bewohner der Einrichtung ein Haushalt und darf nur eine weitere Person empfangen oder der Bewohner ist die eine Person und darf einen kompletten Haushalt empfangen. Angesichts der fortgeschrittenen Impfungen im Pflege- und EGH-Sektor und aufgrund der Tatsache, dass Besuche für Bewohner von herausragender Wichtigkeit sind, hatten wir uns für die weitere Auslegung ausgesprochen, die z.B. einen zeitgleichen Besuch von Tochter und Schwiegersohn möglich gemacht hätte.

Leider hat sich das Ministerium anders entschieden und uns mitgeteilt, dass aktuell in Kreisen mit einer Inzidenz über 100 die Bewohnerinnen und Bewohner zeitlich unbeschränkt jeweils nur eine Person und zu dem Haushalt gehörende Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres als Besuch empfangen können.

Ob sich die Rechtslage, bzw. diese Rechtsauslegung ändert, wenn der Bund in den nächsten Tagen beschließt, den Grundrechten für Geimpfte wieder mehr Raum zu geben, bleibt abzuwarten.

  • Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung ist mit heutiger Wirkung aktualisiert worden.

Weiterhin gilt, dass es sich beim Erfordernis des Vorliegens eines negativen Schnelltests oder Selbsttests um ein in der Corona-Test- und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln muss. Neu geregelt wurde, dass die nachgewiesene Immunisierung (14 Tage nach Zweitimpfung – positives PCR Testergebnis liegt mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate zurück – positives PCR Testergebnis und eine Impfung liegt mindestens 14 Tage zurück) dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleichsteht, sofern der Schnelltest/Selbsttest als Voraussetzung für die Nutzung oder Zulassung eines Angebotes erforderlich ist, welches das Vorliegen eines Schnelltests/Selbsttests nach dem Infektionsschutzgesetz oder der Coronaschutzverordnung fordert.

Damit gilt die Gleichstellung von negativem Testergebnis und Immunisierung nicht bezüglich der Testanforderungen nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung. Der Status der Immunisierung hat z.Zt. keine Auswirkungen auf das Testerfordernis.

Bei Besuchern gilt weiterhin, dass sie die stationäre Einrichtung nur betreten dürfen, wenn eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Auch Personal in der stationären Einrichtung ist weiterhin mindestens zweimal wöchentlich bzw. von ambulanten Diensten an jedem dritten Tag zu testen.

Auch hier bleibt abzuwarten, ob es kurzfristig zu einer Änderung kommen wird.

  •  Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung

Die Coronabetreuungsverordnung ist ebenfalls mit heutiger Wirkung aktualisiert worden.

Neu normiert wurde im Rahmen der Regelungen zum Schulbetrieb, dass auch hier der Nachweis der Immunisierung einem negativen Testergebnis gleichgestellt ist.
 

Das RKI hat seine FAQ „COVID-19 und Impfen“ zum Thema „heterologe Impfserie“ (Erstimpfung AstraZeneca + Zweitimpfung mRNA-Impfstoff) erweitert. Diese sind unter www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html abrufbar.

Weitere Informationen finden Sie ebenfalls unter folgendem Link.

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