ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

07.05.2021 /  NW

SchutzmaßnahmenausnahmeVO und weitere Infos

Corona Update Pflege & EGH

Auch heute möchten wir Ihnen zum Wochenende aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen. 

  • Neue CoronaAVEinrichtungen und Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung auf Bundesebene (SchAusnahmV)

Die CoronaAVEinrichtungen wurde mit Wirkung ab dem 7. Mai 2021 aktualisiert; die SchAusnahmV tritt voraussichtlich am 9. Mai 2021 (Muttertag!) in Kraft.
Für alle Einrichtungen wurden die Regelungen zu Besuchsrechten angepasst. Aufgenommen wurde, dass die Zahl der Besucher abhängig vom Inzidenzwert nach der Bundesnotbremse (>100) und nach der Coronaschutzverordnung geregelt wird. Bei Geltung der Bundesnotbremse dürfen sich in stationären Pflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nur die Personen eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen. Die BewohnerInnen gelten als ein Haushalt, die von einer weiteren Person (und den zum Haushalt gehörenden Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) besucht werden dürfen.

Allerdings ist hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der neuen Bundesausnahmeverordnung Personen mit vollständigem Impfschutz (2. Impfung + 14 Kalendertage) sowie genesene Personen (bis 6 Monate nach positiven PCR-Test) nicht mitzählen. Die allgemeinen Hygieneregeln sowie die Verpflichtung zum Tragen einer entsprechenden Schutzmaske werden durch die Verordnung allerdings nicht berührt und gelten fort.

Dies bedeutet für Sie in den Einrichtungen konkret:


Wenn in Ihren Einrichtungen Besuche stattfinden, an der ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, so gilt für diese keine Beschränkung der Teilnehmerzahl. Sollte eine Person jedoch typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen, so gelten die Erleichterungen für diese nicht.
Ist der betreffende Bewohner in Ihrer Einrichtung nicht vollständig geimpft oder genesen, dann darf maximal eine nicht geimpfte oder genesene Person aber so viele vollständig geimpfte oder genesene Personen wie gewünscht zu Besuch kommen.

In den wenigen Kreisen/kreisfreien Städten mit einer Inzidenz <100, in denen die Bundesnotbremse nicht greift, gilt in allen Einrichtungen unabhängig vom Impfstatus freies und unbeschränktes Besuchsrecht.

  • Weitere  Regelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmenausnahmenverordnung

Geimpfte oder genesene Personen werden zudem mit getesteten Personen gleichgestellt in den Bereichen, in denen bisher ein negatives Testergebnis notwendig ist. Für pflegebedürftige Personen, die geimpft oder genesen sind, bedeutet dies, dass sie künftig bei der Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung (Friseur, Fußpflege) kein negatives Testergebnis benötigen.
 

  • Aktualisierte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung wurde mit Wirkung ab dem 5. Mai 2021 aktualisiert. Neben kleinen redaktionellen Änderungen wurde die Regelung zur Beschäftigtentestung an die aktuelle Arbeitsschutzverordnung angepasst (Aufnahme eines verpflichtenden Angebots von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche für anwesende Mitarbeiter, die nicht als Pflegepersonal oder weitere Beschäftigte den direkten Kontakt zum Bewohner bzw. Patienten haben).

Die Regelungen zur Arbeitsquarantäne wurde klarstellend dahingehend präzisiert, dass Beschäftigte in Gesundheitsberufen, die mit positiv getesteten Personen zusammenwohnen oder andere Kontaktpersonen von Infizierten sind, bei Symptomfreiheit arbeiten dürfen. Der Arbeitgeber hat den Einsatz durch regelmäßige Testungen abzusichern.

Neu eingeführt wurde eine Meldepflicht an das Landeszentrum Gesundheit NRW für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 WTG.
Damit müssen ambulante Dienste nun erstmals der Meldepflicht nachkommen, wenn Sie Leistungsanbieter in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft sind. Um die Meldung durchzuführen, müssen Sie registriert sein. Die Versendung der Registrierungsschreiben erfolgte aus Gründen der Datensicherheit auf dem Postweg. Wenn Sie nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 5. Mai 2021 meldepflichtig sind, aber kein Registrierungsschreiben erhalten haben, können Sie sich an das LZG.NRW unter Kontakt zum LZG.NRW bei Fragen zu Meldungen oder zum Meldeportal wenden.

  • Regelungen für Pflegeschulen

Die Allgemeinverfügung für Schulen des Gesundheitswesens ist ausgelaufen, so dass nun die allgemeinen Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz (insbesondere die Bundesnotbremse) und der Coronaschutzverordnung gelten. Dies heißt aktuell konkret: 

Bei einer Inzidenz < 100 ist der Präsenzunterricht unter Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte möglich.
Bei einer Inzidenz > 100 und < 165 ist dieser Präsenzunterricht nur noch als Wechselunterricht möglich.
Bei einer Inzidenz > 165 ist der Unterricht untersagt. Es gelten folgende Ausnahmen:
Präsenzunterricht der Abschlussklassen und bei nicht mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt sind zulässig.
Die Durchführung von schriftlichen, mündlichen Abschluss- und Wiederholungsprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind ebenfalls zulässig.

Wir begrüßen diese Regelungen, die - gerade in der aktuellen Situation - zur Fachkraftsicherung beigetragen.

  • Impfinformationen

Das Ministerium hat einen 19. Impferlass bekanntgegeben. Hiernach erhalten nun seit dem 6. Mai 2021 bis zu zwei Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen, die nicht in einer Einrichtung leben, grundsätzlich ein Impfangebot. Der Pflegegrad ist hierbei irrelevant. Die Kontaktperson muss auch nicht als Pflegeperson bei der Pflegekasse benannt sein. Als Nachweis ist ein Formular zu verwenden, das Sie hier abrufen können.

Zudem können stationäre und ambulante Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe über folgende angepasste Arbeitgeberbescheinigung die Impfberechtigung für ihr Personal nachweisen.

Außerdem kann hiermit auch die Impfberechtigung für Personen, die regelmäßig in vollstationären Einrichtungen tätig sind, nachgewiesen werden.
Das Arbeitsstättenprinzip ist für alle beruflich indizierten Impfungen aufgehoben worden, so dass sich diese Personen bei einem Impfzentrum ihrer Wahl impfen lassen können.

Das Aufklärungsmerkblatt zu mRNA-Impfstoffen wurde zum 06.05.2021 angepasst und aktualisiert und kann von Ihnen für anstehende Impftermine genutzt werden.

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und den Müttern unter Ihnen einen schönen Muttertag.