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Aus den Landesgruppen

30.07.2021 /  NW

Coronaschutzverordnung, Testdokumentation, Arbeitsschutzstandards

Corona Update EGH

Auch heute möchten wir Sie zum Wochenende wieder über aktuelle Neuerungen zum Thema „Corona“ informieren.

  • Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Die Coronaschutzverordnung ist mit Wirkung ab heute bis zum 19. August 2021 ohne relevante Änderungen für die Eingliederungshilfe aktualisiert worden.

Neu ist in der Verordnung, dass aufgrund der geringen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Krankenhauseinweisungen vorläufig bis zum 19. August 2021 keine Zuordnung zur Inzidenzstufe 3 stattfindet. Im Fall von erheblichen lokalen Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten deutlich über 50 prüfen die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte jedoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Erforderlichkeit von gesonderten Regelungen.

Hiermit stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung, wie von der Wissenschaft bereits seit längerem gefordert, nicht mehr ausschließlich auf die 7-Tage Inzidenz für Maßnahmen ab, sondern nimmt auch zunehmend die Zahl der schweren Krankheitsverläufe in den Blick und wertet diese auch als ausschlaggebend für die Einleitung von Konsequenzen. Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt generell nach 8 aufeinanderfolgenden Kalendertagen.

  • Dokumentation von Corona-Tests in der Eingliederungshilfe

In unserer bpa-Arbeitshilfe zur Aktualisierung der Coronavirus-Testverordnung in der Eingliederungshilfe haben wir Sie auf die Problematik der seit dem 01.07.2021 geltenden Dokumentationspflichten hingewiesen. Als besonders problematisch wurde dabei die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests bewertet. Der gesetzliche Vertreter kann die Durchführung des Tests nur dokumentieren, sofern er anwesend ist. Das ist in der Regel aber nicht der Fall. Eine Unterschrift der behinderten Person ist allerdings ebenfalls dann nicht zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass die Einwilligungs-/Einsichtsfähigkeit nicht mehr vorliegt. Dies würde bedeuten, dass diese Tests nicht abgerechnet werden könnten, da die Vorgaben an die Aufgaben- und Leistungsdokumentation nicht vollends erfüllt werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in ihren Vorgaben für die Leistungserbringer zur Abrechnung nun eine Klarstellung veröffentlicht, die dieses Problem zumindest teilweise löst. So kann in diesen Fällen die schriftliche oder elektronische Bestätigung über die Durchführung der Tests für die Dauer des Aufenthalts der zu testenden Person in der Einrichtung einmalig durch den gesetzlichen Vertreters erfolgen. Auch wenn das eher unglückliche Verfahren damit leider grundsätzlich bestehen bleibt und ein kaum angemessener Aufwand betrieben werden muss, geht die Vorgabe der KBV zumindest in die richtige Richtung.

  • Aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ambulante/stationäre Pflege und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihren SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aktualisiert. Die zuvor getrennten Fassungen (ambulant und stationär) sind nun zusammengeführt. Inhaltlich sind die Veränderungen vergleichsweise geringfügig und ergeben sich in erster Linie aus der angepassten Arbeitsschutzverordnung.

Wir werden Sie bei weiteren Änderungen zeitnah auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.