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Aus den Landesgruppen

10.09.2021 /  NW

Impfabfrage - Auffrischungsimpfungen - Erlass regelt Impfgeschehen in NRW ab 1. Oktober 2021 - Impfaktion - Corona-ArbeitsschutzVO

Corona Update Pflege und EGH

Wie gewohnt erhalten Sie zum Wochenende wieder aktuelle Neuigkeiten zum Thema Corona.

Impfabfrage
Der Bundestag hat am 7. September 2021 in zweiter und dritter Lesung das sog. Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen. Kern des Gesetzes ist die Errichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Flut im Juli. Mit dem Gesetz wird aber auch das Infektionsschutzgesetz geändert. Durch eine Neuregelung wird es Pflegeheimen, Pflegediensten, Einrichtungen der Tagespflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe ermöglicht, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Der bpa begrüßt diese Regelung ausdrücklich (s. dazu auch die Pressemitteilung des bpa). Den Gesetzestext und die Begründung erhalten Sie hier. Besonders hinweisen möchten wir auf folgenden Satz aus der Begründung: „Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf dieCoronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen.“ Damit wird klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht nur ein Fragerecht gegenüber seinen Beschäftigten hat, sondern dass diese zur Auskunft verpflichtet sind. Wir empfehlen, dass Sie sich einen Nachweis vorlegen lassen. Der Bundesrat hat heute dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 

Auffrischungsimpfungen
Der bpa hat sich in Pressemitteilungen mehrfach dafür ausgesprochen, dass nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch die Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen Auffrischungsimpfungen erhalten. Eine entsprechende Regelung haben wir in NRW bereits in den Vorgesprächen zum 38. Impferlass durchsetzen können, aber auch gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit eingefordert. Am 6. September 2021 hat sich die Konferenz der Landesgesundheitsminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit dieser Position angeschlossen, so dass jetzt in allen Bundesländern entsprechende Boosterimpfungen möglich sind. Dazu erhalten Sie hier den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz.


Erster Erlass zur Organisation des Impfgeschehens in NRW
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat am 9. September 2021 per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert. Die Impfzentren werden mangels Bedarf planmäßig zum 30. September 2021 geschlossen. Ab dem 1. Oktober 2021 werden die Impfungen dann überwiegend von der niedergelassenen Ärzteschaft sowie der Betriebsärzteschaft übernommen. Es werden aber weiterhin staatliche Basisstrukturen vorgehalten, um im Bedarfsfall schnellstmöglich auf etwaige Veränderungen des Infektionsgeschehens bzw. auf die Notwendigkeit zur Durchführung erneuter Impfungen reagieren zu können.

Dazu werden in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt koordinierende COVID-Impfeinheiten (KoCI) zunächst befristet bis zum 30. April 2022 eingerichtet. Die wesentlichen Aufgaben der KoCIs umfassen das Monitoring des lokalen Impfgeschehens, die Hinwirkung auf Impfangebote in den im Zuständigkeitsgebiet liegenden (teil)stationären Einrichtungen und Diensten mit besonders vulnerablen Personengruppen, die Planung für flächendeckende Auffrischungsimpfungen der Allgemeinbevölkerung sowie die Organisation und Koordinierung des konkreten Impfgeschehens vor Ort, wie z.B. Impfstoffbestellung oder Bereitstellung von unterstützendem Personal. Das bedeutet u.a., dass ggf. geeignete Vertragsärztinnen/Vertragsärzte vermittelt werden können, sollten in einzelnen Einrichtungen der Pflege und der EGH eigeninitiativ keine Vertragsärztinnen/Vertragsärzte für die Durchführung von Impfungen zu finden sein. Diese ärztlichen Leistungen im Rahmen mobiler Impfangebote, werden dann durch entsprechend beauftragtes ärztliches Personal umgesetzt.

Laut Erlass werden Auffrischungsimpfungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen, also

  • stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich Hospizen,
  • Tagespflegen,
  • Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 1 WTG,
  • Demenz-WGs, Beatmungs-WGs
  • (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
  • Werkstätten für behinderte Menschen sowie
  • stationären Einrichtungen der Sozialhilfe nach § 67 SGB XII

durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und -ärzte oder Klinikärztinnen und -ärzte durchgeführt. Neben der Bewohnerschaft bzw. den in den Einrichtungen versorgten oder beschäftigten (WfbM) Personen können nach ärztlichem Ermessen auch Auffrischungsimpfungen des Personals erfolgen.

Die Auffrischungsimpfungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personen sind in den vergangenen zwei Wochen angelaufen. Ziel ist es, die Auffrischungsimpfungen in der stationären Pflege bis zum 31. Oktober 2021 abgeschlossen zu haben. In den übrigen Einrichtungen (z.B. Demenz-WGs oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sollen Auffrischungsimpfungen bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Die KoCI stellen Mitte Oktober bzw. Mitte Dezember fest, ob allen Einrichtungen ein Impfangebot unterbreitet werden konnte. Ist dies nicht der Fall, tauscht sich die KoCI mit der regionalen Ansprechperson der Kassenärztlichen Vereinigung aus, um im Bedarfsfall schnellstmöglich ein Impfangebot zu beauftragen.

Weiterhin stellen die KoCI über die Auffrischungsimpfungen hinaus sicher, dass auch alle Neuzugänge (Bewohnerschaft bzw. betreute/versorgte Personen sowie ggf. Personal) in den genannten Einrichtungen ein Impfangebot (Erst- und Zweit- sowie Auffrischungsimpfung) erhalten. Auch dieses ist über die Regelversorgungsstrukturen (Vertrags- und Betriebsärztinnen/-ärzte) umzusetzen.

Der Erlass legt zudem den Personenkreis fest, der für die Auffrischungsimpfungen – teilweise auch unabhängig vom Wohnort – derzeit in Betracht kommt:

  1. Personen in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen sowie für Personen mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige in ihrer eigenen Häuslichkeit und Höchstbetagte (ab 80 Jahren), sofern der Abschluss der ersten Impfserie mindestens sechs Monate zurückliegt. Die Art des Impfstoffs, der im Rahmen der Erst- bzw. Zweitimpfung verwendet wurde, ist für ein derartiges Angebot unerheblich.
  2. Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, sofern der Abschluss der ersten Impfserie mindestens sechs Monate zurückliegt. Das Alter der Personen ist für derartige Angebote unerheblich.h
  3. Personen über 60 Jahre, bei denen die vollständige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt, nach individueller Abwägung, ärztlicher Beratung und Entscheidung.

Die Auffrischungsimpfungen erfolgen immer mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna).Sofern aufgrund einer geänderten Empfehlungslage der STIKO flächendeckende Impfungen größerer Personengruppen erforderlich werden sollten, wird das MAGS mittels Erlass festlegen, ob mobile oder temporär stationäre Impfangebote ergänzend zu den Regelversorgungsstrukturen zu schaffen sind. 

Impfaktion „Hier wird geimpft“ – Bitte unterstützen Sie die Aktionswoche
Vom 13. bis 19. September 2021 findet die von der Bundesregierung initiierte deutschlandweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft statt. Viele Bundesländer, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen beteiligen sich daran. Der bpa unterstützt diese Aktion ausdrücklich. Es sollen vorhandene Impfangebote noch sichtbarer gemacht werden, zusätzliche Impfangebote vor Ort angeregt und eine möglichst große Aufmerksamkeit erreicht werden. Auch in Hinblick auf das Ende der Finanzierung der Bürgertests am 11.10.2021 und auf die in einigen Bundesländern bereits umgesetzte und in vielen weiteren beabsichtigte Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall gilt es erneut, alle von der Inanspruchnahme einer Impfung zu überzeugen. Wir bitten Sie daher, den Aufruf zur Impfaktion kommunikativ zu unterstützen, z. B. über den Hashtag #HierWirdGeimpft in den sozialen Netzwerken. Wer sich beteiligen will, findet ein Mitmachpaket unter https://filebox.s-f.family/fl/8PzuL5zFw5. Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit unter https://www.zusammengegencorona.de/impfen/hier-wird-geimpft/.

Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Ab heute, 10. September 2021, ist die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten. Die Corona-ArbSchV gilt vorerst bis zum 20. November 2021 und enthält u.a. folgende Neuerungen:

  • Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes (Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept) kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
  • ArbeitgeberInnen werden durch die neuen Regelungen dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitenden die Wahrnehmung der Impftermine während der Arbeitszeit zu ermöglichen (Freistellung). Zudem werden die ArbeitgeberInnen dazu verpflichtet, die durchführenden Betriebsärztinnen/Betriebsärzte organisatorisch und personell zu unterstützen. Weiter sollen die ArbeitgeberInnen die Mitarbeitenden aktiv über die Risiken einer Erkrankung an Covid-19 aufklären und über die Möglichkeiten zur Impfung informieren.