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Aus den Landesgruppen

24.09.2021 /  NW

aktualisierte Testverordnung - Quarantäne-Entschädigungsleistungen

Corona Update EGH

Wie gewohnt möchten wir Ihnen wieder aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen. 

Testverordnung aktualisiert
Am 21.09.2021 wurde im Bundesanzeiger die neue Fassung der Coronavirus-Testverordnung verkündet. Diese tritt zum 11.10.2021 in Kraft. Kern der Überarbeitung ist die weitestgehende Abschaffung der kostenfreien Bürgertestungen.
Die Tests, die von den Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus im Rahmen ihres individuellen Testkonzepts für Bewohner, Besuchern und Beschäftigten durchgeführt werden, sind von den Änderungen nicht betroffen!
Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen können bis zum 31.12.2021 weiterhin im bekannten Umfang Tests durchführen und abrechnen.
Ab dem 11.10.2021 können sich nur noch ausgewählte Gruppen im Rahmen der bisherigen Bürgertestungen kostenfrei testen lassen. Dies umfasst Personen, die zum Zeitpunkt der Testung noch keine 12 Jahre alt sind oder erst in den letzten drei Monaten vor der Testung 12 Jahre alt geworden sind, ausländische Studenten, die mit einem mit in Deutschland nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden oder Personen, die sich wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus selbst in Quarantäne begeben mussten, wenn die Testung zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist. Darüber hinaus können sich Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, weiter kostenfrei testen lassen. Bis Jahresende können sich darüber hinaus alle minderjährigen oder schwangeren Personen kostenlos testen lassen, da für diese eine Impfempfehlung nur in Teilen und zudem erst seit kurzem vorliegt. Alle diese Gruppen müssen jeweils einen geeigneten Nachweis über ihre Testberechtigung vorlegen.

Keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte
Die Gesundheitsministerkonferenz hat am 22.9.2021 beschlossen, dass künftig ungeimpfte Personen, bei denen die zuständige Behörde eine Quarantäne angeordnet hat und die dadurch ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können, keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr erhalten. Ausnahmen gibt es für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation keine entsprechende Schutzimpfung erhalten können.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das Land NRW hat mitgeteilt, dass das Land die Entschädigungszahlung zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird (siehe Pressemitteilung). Arbeitgeber sollten Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass sie zukünftig keine Entschädigungsleistung für den Verdienstausfall bei Quarantäne erhalten, wenn der Impfnachweis fehlt. Der bpa wirbt in diesem Zusammenhang noch einmal entschieden für die Wahrnehmung der Impfangebote. Eine hohe Impfquote ist der beste Schutz für die Beschäftigten und für Menschen mit einer Pflegebedürftigkeit und Behinderung!