ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

06.12.2021 /  ST

15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und aktuelle Testauflagen in Einrichtungen

Die Verordnung gilt vom 06.12. bis voraussichtlich 23.12.2021. Hinsichtlich der Testpflichten für Geimpfte und Genesene wurde durch eine Änderungsverordnung auf die die bundesrechtlichen Regelungen des § 28 b IfSG verwiesen. Diese werden jedoch durch die Länder teils nicht angewendet, bis Folgeregelungen getroffen werden.

Aktueller Hinweis: Die in Folge genannten mit dem Infektionsschutzgesetz (§ 28 b IfSG) vorgeschriebenen Testpflichten für Geimpfte und Genesene sollen  wieder erleichtert werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert den Bundesgesetzgeber auf, klarzustellen, dass für immunisierte Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen (§ 28b Absatz 2 IfSG) eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist. Zudem hat die GMK gefordert, nicht bzw. nur sehr schwer umsetzbare Dokumentations- und Berichtspflichten auszusetzen. Für Ungeimpfte wird klargestellt, dass diese nicht von ihren Testpflichten entbunden seien. Dies gelte insbesondere für so sensible Bereiche wie Alten- und Pflegeeinrichtungen. Die weitere Bund-Länder-Abstimmung wird Anfang Dezember Beschlüsse herbeiführen.

Die Mitteilung des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt finden Sie hier – Link folgen

Den Beschluss der Gesundheitsminister im Wortlaut finden Sie hier – Link folgen

Die Beschlussfassung der Bund-Länder-Gespräche zum geplanten weiteren Vorgehen finden Sie hier - Link folgen

Den Text der Gesamtfassung der 15. Landes-Eindämmungsverordnung finden Sie unter diesem Link.

Informationen zu Corona-Maßnahmen der Landesregierung finden Sie auf der Webseite: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/

Zur vorhergehenden 14. Eindämmungsverordnung (Link folgen) hat sich in der neuen Verordnung keine unmittelbare Änderung von Maßnahmen die Pflege betreffend ergeben. Unverändert bleiben auch die Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe einschließlich nicht selbstorganisierter Wohnformen bestehen. Es können bis zu 10 Personen zeitgleich als Besucher empfangen werden. Das Tragen eines von der Einrichtung für Besucher zu stellenden medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ist auf Gemeinschaftsflächen im Innenbereich vorgeschrieben.

Neu wiedereingeführt wurde die Freistellung der Anwesenheit von Leistungsberechtigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und in Tagesförderstätten.Ein ärztliches Attest ist für die Abwesenheit nicht erforderlich.

Es bestehen dazu neue 2G-Regeln in Innenräumen und Zugangsmodelle, die bspw. Handel, Gastronomie und allgemeine Veranstaltungen betreffen. Für Ungeimpfte gilt: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen, ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Private Feiern von Geimpften und Genesenen sind zulässig, mit mehr als 50 Personen ausschließlich im Rahmen einer professionellen Organisation In den Schulen gilt künftig Maskenpflicht für alle Klassenstufen, auch im Unterricht. Während der Ferienzeit sind Schulkinder von den Testpflichten, wo diese vorgeschrieben sind, nicht mehr ausgenommen, da in dieser Zeit keine Tests in den Schulen stattfinden. 

Ebenfalls am 24.11.2021 trat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze in Kraft, die unmittelbare Wirkung insbesondere zu Corona-Testungen haben und damit in Teilen über die Inhalte der Landesverordnung hinausgehen - beachten Sie den Hinweis zur aktuellen Anwendung (siehe oben):

Testung von Beschäftigten laut Infektionsschutzgesetz:

- vollständig geimpft oder genesen: 3-mal je Kalenderwoche testen

- keine Impfung/Genesung: tägliche Testung vor Dienstbeginn

Für den Zutritt zu Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen gilt für alle Personen außer den dortigen Bewohnern oder versorgten Klienten:

- nur asymptomatische Personen haben Zutritt,

- alle Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres müssen getestet sein,

- Testung darf max. 24 Stunden (PoC) bzw. 48 Stunden (PCR) zurückliegen,

- Testung vor Ort unter Aufsicht bzw. durch geschultes Personal oder beim Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum, Arzt, Apotheke etc.),

- Selbsttests zu Hause nur für geimpftes oder genesenes Personal.

Einrichtungen sind außerdem verpflichtet, dem Gesundheitsamt zweiwöchentlich Angaben über durchgeführte Testungen und den Impfstatus in anonymisierter Form zu übermitteln.

Die Heimaufsicht Sachsen-Anhalt hat eine Handreichung zu den Maßnahmen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu den aktuellen Regelungen erstellt, den Wortlaut finden sie in diesem Dokument (Link folgen)

Bei der Festlegung von Eindämmungsmaßnahmen können die Landkreise und kreisfreien Städte auch von den in der Verordnung vorgegebenen Schritten abweichen und zusätzliche Auflagen erlassen. Achten Sie daher auf die regionalen und lokalen Verlautbarungen bspw. auf den jeweiligen Webseiten der Landkreise oder Städte.