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Aus den Landesgruppen

07.01.2022 /  NW

Frist zu coronabedingten Mehraufwendungen - FAQ zu Entschädigung im Quarantänefall

Corona Update EGH

Wir möchten Ihnen wieder einige aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Frist zur Meldung coronabedingter Mehraufwendungen für das Jahr 2021

Aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage auf Landesebene besteht weiterhin die Möglichkeit auch weiterhin die coronabedingten Mehraufwendung bei den Landschaftsverbänden geltend zu machen.

Das LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe informiert mit dem Schreiben vom 05.01.2022 bezüglich der gesetzten Frist zur abschließenden Beantragung der coronabedingten Mehraufwendungen für das Jahr 2021. Demnach haben die Leistungserbringer:innen im Gebiet des LWL bis spätestens zum 15.01.2022 noch die Möglichkeit, die angefallenen Mehraufwendungen beim LWL zu beantragen und dementsprechend die Mehraufwendungen refinanziert zu bekommen. Nach Rücksprache mit dem LVR besteht hier aktuell keine Frist zur Beantragung der Mehraufwendungen. Dennoch empfehlen wir Ihnen, auch beim LVR die angefallenen Mehraufwendungen für das Jahr 2021 frühzeitig zu beantragen, damit es hier nicht zu Refinanzierungsschwierigkeiten kommt.

Sollten Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine unabweisbaren Mehraufwendung geltend gemacht haben, hängen wir Ihnen die nach wie vor bestehenden Regelungen „COVID-19-Abrechnungsverfahren“ an.

  • FAQ zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine FAQ für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überarbeitet. Das BMG stellt klar, dass der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, der Entschädigungen eines Verdienstausfalls aufgrund bspw. von Kitaschließungen gewährleistet, auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen.

Weiter wird klargestellt, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder im gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können.

Die FAQs mit Stand vom 28. Dezember 2021 sind unter dem folgenden Link abrufbar: BMG - FAQs für Arbeitnehmer/innen und Selbständige zu Entschädigungsansprüchen (§ 56 IfSG).