ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

07.01.2022 /  NW

Vorbereitungen auf mögliche Omikronwelle - Neue Antragsformulare Rettungsschirm und Berücksichtigung Entgelterhöhungen - FAQ zur Entschädigung im Quarantänefall

Corona Update Tagespflege

Wir möchten Ihnen wieder einige aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Vorbereitungen auf eine mögliche Omikronwelle

Eine mögliche Omikronwelle kann aufgrund von Krankheitsausfällen und Quarantäneanordnungen Ihrer Beschäftigten zu größeren personellen Engpässen führen. Wir empfehlen daher, sich bereits heute so gut es geht darauf einzustellen, wenn möglich, Vorkehrungen zu treffen und einen Krisenstab in Ihrer Einrichtung zu benennen – wenn noch nicht geschehen.Vorkehrungen, die Sie heute schon treffen sollten: 

·        Pandemieplan
Wir stellen Ihnen hier die aktualisierte Fassung unseres Musters für einen Pandemieplan zu Verfügung. Wir empfehlen Ihnen dringend die Lektüre und die Anpassung des Plans an die eigene Einrichtung. Kommunizieren Sie den Plan an Ihre Mitarbeitenden; nutzen Sie hierfür entweder die Dienstübergaben oder – noch besser - eine eigens einberufene Mitarbeiterversammlung. Halten Sie ihre Mitarbeitenden stets auf dem Laufenden zu den coronabedingten Geschehnissen in Ihrer Einrichtung – das stärkt den Zusammenhalt!

·        Schutzmaterialien
Bitte überprüfen Sie, ob Sie ausreichend Schutzmaterial in Ihrer Einrichtung vorrätig haben, wenn ggf. aufgrund einer Infektion in Ihrer Einrichtung ein erhöhter Bedarf entsteht. Wir empfehlen einen Vorrat für 12 Wochen. Es kann aber auch längerfristig zu einem gesteigerten Bedarf an Schutzausrüstung kommen. Aktuell haben wir allerdings keine konkreten Hinweise darauf, dass Lieferengpässe bestehen.

·        Dienstplangestaltung
Um auf zukünftige Personalengpässe vorbereitet zu sein, empfiehlt es sich, bei der Dienstplangestaltung beispielsweise Hintergrunddienste einplanen oder aber mit den Mitarbeitern abklären, wer im Notfall einspringen kann.
Um sicherzustellen, dass so wenig Mitarbeitende wie möglich gleichzeitig in Quarantäne gehen müssen, wenn es zu einem Coronaausbruch in Ihrer Einrichtung kommen sollte, sollten feste Teams gebildet werden, die grundsätzlich in den gleichen Gruppenangeboten eingesetzt werden. So muss „nur“ das betroffene Team in Quarantäne.

·        Prioritäten setzen
Machen Sie sich gemeinsam mit Ihren Mitarbeitenden schon heute Gedanken darüber, welche Tätigkeiten ggf. entfallen können, wenn es zu Personalengpässen kommt, damit die notwendige Versorgung Ihrer Tagespflegegäste sichergestellt werden kann.
So könnten ggf. administrative Tätigkeiten entfallen oder aufgrund der individuellen Wünsche von Tagespflegegästen durchgeführte Tätigkeiten reduziert werden bzw. entfallen.

·        Begleitpersonen gezielt einbeziehen
Bitten Sie mögliche Begleitpersonen, die Tagespflege möglichst nicht zu betreten.

·        Meldung an die WTG Behörde
Sollte sich insbesondere durch erweiterte Quarantänemaßnahmen und Krankheitsausfälle ein relevanter Personalmangel in Ihrer Tagespflege mit einer Gefährdung der Versorgung der Tagespflegegäste ergeben, sollten Sie Kontakt mit Ihrer zuständigen WTG-Behörde aufnehmen.

  • Neue Anträge für Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 3 und 5a SGB XI / Berücksichtigung von Entgelterhöhungen

Der Pflege-Rettungsschirm wurde bis zum 31.03.2022 verlängert. Zur Geltendmachung von Kosten in den Monaten Januar bis März 2022 wurden nun die Antragsformulare entsprechend ergänzt. Die Dokumente können HIER auf der Website des GKV-Spitzenverbands abgerufen werden. Eine redaktionelle Anpassung der dazugehörigen Festlegungen wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Zur Berücksichtigung von Entgelterhöhungen und der Erhöhung der Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufegesetz gilt Folgendes:
Grundsätzlich kann eine Erhöhung der Pflegesätze/Vergütungen (oder Berechnung der Ausbildungsumlage) frühestens für den Monat berücksichtigt werden, ab dem die Vereinbarung der Erhöhung (oder Ausbildungsumlage) gilt.

Zum Beispiel: Eine Erhöhung gilt ab Januar 2022, dann können ab Januar 2022 der Geltendmachung der Mindereinnahmen die erhöhten Pflegesätze/Vergütungen zugrunde gelegt werden. Dies erfolgt zum einen bei der Angabe der tatsächlichen Einnahmen im Januar 2022 und zum anderen werden dem Referenzmonat Januar 2020 rechnerisch ebenfalls die erhöhten Pflegesätze/Pflegevergütungen zugrunde gelegt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme/Belegung. Hierzu wird auf Frage 7 der FAQ zum Rettungsschirm verwiesen. 

  • FAQ zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine FAQ für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überarbeitet. Das BMG stellt klar, dass der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, der Entschädigungen eines Verdienstausfalls aufgrund bspw. von Kitaschließungen gewährleistet, auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen.Weiter wird klargestellt, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder im gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können.Die FAQs mit Stand vom 28. Dezember 2021 sind unter dem folgenden Link abrufbar: BMG - FAQs für Arbeitnehmer/innen und Selbständige zu Entschädigungsansprüchen (§ 56 IfSG).

Bei weiteren Änderungen – insbesondere zu den Beschlüssen der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz – werden wir Sie zeitnah informieren.