ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

07.01.2022 /  NW

Neue Antragsformulare Rettungsschirm und Berücksichtigung Entgelterhöhungen - FAQ zur Entschädigung im Quarantänefall

Corona Update vollstationär & ambulant

Wir möchten Ihnen wieder einige aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

  • Neue Anträge für Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 3 und 5a SGB XI / Berücksichtigung von Entgelterhöhungen

Der Pflege-Rettungsschirm wurde bis zum 31.03.2022 verlängert. Zur Geltendmachung von Kosten in den Monaten Januar bis März 2022 wurden nun die Antragsformulare entsprechend ergänzt. Die Dokumente können HIER auf der Website des GKV-Spitzenverbands abgerufen werden. Eine redaktionelle Anpassung der dazugehörigen Festlegungen wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Zur Berücksichtigung von Entgelterhöhungen und der Erhöhung der Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufegesetz gilt Folgendes:
Grundsätzlich kann eine Erhöhung der Pflegesätze/Vergütungen (oder Berechnung der Ausbildungsumlage) frühestens für den Monat berücksichtigt werden, ab dem die Vereinbarung der Erhöhung (oder Ausbildungsumlage) gilt.

Zum Beispiel: Eine Erhöhung gilt ab Januar 2022, dann können ab Januar 2022 der Geltendmachung der Mindereinnahmen die erhöhten Pflegesätze/Vergütungen zugrunde gelegt werden. Dies erfolgt zum einen bei der Angabe der tatsächlichen Einnahmen im Januar 2022 und zum anderen werden dem Referenzmonat Januar 2020 rechnerisch ebenfalls die erhöhten Pflegesätze/Pflegevergütungen zugrunde gelegt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme/Belegung. Hierzu wird auf Frage 7 der FAQ zum Rettungsschirm verwiesen.

  • FAQ zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine FAQ für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überarbeitet. Das BMG stellt klar, dass der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, der Entschädigungen eines Verdienstausfalls aufgrund bspw. von Kitaschließungen gewährleistet, auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen.Weiter wird klargestellt, dass eine Entschädigung nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder im gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können.

Die FAQs mit Stand vom 28. Dezember 2021 sind unter dem folgenden Link abrufbar: BMG - FAQs für Arbeitnehmer/innen und Selbständige zu Entschädigungsansprüchen (§ 56 IfSG).

Bei weiteren Änderungen – insbesondere zu den Beschlüssen der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz – werden wir Sie zeitnah informieren.