ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

25.08.2022 /  SH

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Tariftreueregelung des GVWG in Schleswig-Holstein

Hintergrund: Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) werden alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ab dem 01.09.2022 einen Tarifvertrag abzuschließen oder die ArbeitnehmerInnen in Pflege und Betreuung tarifgerecht zu entlohnen (sog. Tariftreueregelung). Der bpa hat auf seiner Website eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, auf der die Arbeitshilfen des bpa zur GVWG-Umsetzung und die Tools der bpa-Servicegesellschaft gebündelt abgerufen werden können. Mitglieder müssen eingeloggt sein, um die Inhalte zu sehen. Die Seite zur den GVWG-Arbeitshilfen kann über „Mein bpa“, den Verweis auf der Startseite oder über den diesen Link  erreicht werden.


25.08.2022: Neue Vergütungsregelungen SGB V für häusliche Krankenpflege


Der bpa hat im Sinne einer Übergangsregelung anlag zum SGB XI auch im SGB V ein Verhandlungsergebnis
erzielt. Die Steigerungen gelten ebenfalls für die Zeit vom 1.09.2022 bis zum 31.12.2022.


22.08.2022: Neue 5. Auflage der bpa-Arbeitshilfe zum GVWG

Die bpa.Arbeitshilfe zum GVWG wurde überarbeitet und liegt nun in der 5. Auflage vor. Sie ist im Mitgliederbereich der bpa-Homepage eingestellt.
Hintergrund der Neuauflage der Arbeitshilfe sind die neuen FAQ des GKV-Spitzenverbandes vom 12. August 2022 und die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes.


18.08.2022: Aktualisierte FAQs zur Umsetzung der Zulassungs-Richtlinien

Der GKV-Spitzenverband hat seinen Fragen-Antworten-Katalogs (FAQ 3.0) zur Umsetzung der Tarife-Richtlinien nach § 72 Abs. 3c und § 82c Abs. 4 SGB XI aktualisiert.
Den Fragen-Antworten-Katalog erhalten Sie auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.


18.18.2022 Tarifvertrag DRK Wohngemeinschaft und Pflege am Lautrupsbach in Flensburg gekündigt und nicht mehr wählbar


Der „Haustarifvertrag vom 17. August 2010 für die DRK Wohngemeinschaft und Pflege am
Lautrupsbach“ wurde im April 2022 gekündigt. Ab dem 01.09.2022 ist die
Bindung nicht mehr gegeben ist. Deshalb wird dieser Tarifvertrag zum 01.09.2022 aus den Übersichtslisten
entfernt, er kann demnach auch nicht mehr als Orientierung für die Entlohnung von
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herangezogen werden. Eine Neuberechnung des regional üblichen
Entgeltniveaus ist damit jedoch nicht verbunden.


2.08.2022: Kollektive Übergangslösung für ambulante Pflegedienste vereinbart


Für die Zeit vom 01.09.2022 bis 31.12.2022 hat der bpa eine kollektive Übergangslösung für ambulante Pflegedienste vereinbaren können.
In den kollektiven Verhandlungen über eine Vergütung nach dem SGB XI für ambulante Pflegedienste zur Refinanzierung tariflicher Gehälter ab 01.09.2022 konnte eine Übergangslösung für vier Monate gefunden werden.


20.07.2022: Vereinfachtes Überleitungsverfahren nun auch für Tagespflegen

Nach einer Einigung auf ein vereinfachtes Überleitungsverfahren in der vollstationären Pflege hat sich die Arbeitsgruppe "Vergütung" der Landespflegesatzkommission auch auf ein vereinfachtes Überleitungsverfahren  für Tagespflegen zum 1.09.2022 geeinigt. Auch hier können neben der Anpassung der Personalkosten an die Vorgaben des GVWG unter bestimmten Voraussetzungen pauschal die Positionen
- „Wasser, Energie, Brennstoffe“ und
- „Lebensmittel“
angepasst werden.


18.07.2022: bpa stellt seinen Mitgliedern Handlungsleitfaden für Entgelterhöhungsschreiben zur Verfügung

Der bpa hat seinen Mitgliedern einen Handlungsleitfaden für Entgelterhöhungsschreiben zur Verfügung gestellt. Die Anleitung unterstützt die stationären Pflegeeinrichtungen, ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Entgelterhöhungsschreiben an die HeimbewohnerInnen zu formulieren.


15.07.2022: Vereinfachtes Überleitungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Auf ihrer Sitzung am 30.06.2022 hat sich die Landespflegesatzkommission auf ein vereinfachtes Überleitungsverfahren zum 1.09.2022 geeinigt. Neben der Anpassung der Personalkosten an die Vorgaben des GVWG können unter bestimmten Voraussetzungen pauschal die Positionen
- „Wasser, Energie, Brennstoffe“ und
- „Lebensmittel“
angepasst werden. Am 15.07.2022 wurde der Pflegesatzantrag redaktionell an einer Stelle angepasst.


24.06.2022: bpa-Arbeitgeberverband bietet Informationsveranstaltung zur arbeitsrechtlichen Umsetzung des GVWG an
Der bpa-Arbeitgeberverband (AGV) bietet Online-Informationsveranstaltungen mit dem Titel „Arbeitsrechtliche Aspekte der Umsetzung der GVWG-Tariftreue-Regelung“ für Betreiber*innen, Geschäftsführer*innen, Einrichtungsleiter*innen und Personalverantwortliche aus stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen an.


17.06.2022: Neue Berechnungstools zur Hilfestellung und Orientierung
Zusätzlich zu den Orientierungstools zur Tarifanlehnung bzw. Durchschnittswertanwendung stellt die bpa servicegesellschaft entsprechende Vertiefungstools zur Verfügung.
Mit dem Exceltool „Vertiefungstools Entgeltgitter“ können unter Berücksichtigung der individuellen Personalstruktur sogenannte Entgeltgitter entwickelt werden.
Darüber hinaus gibt das Exceltool „Vertiefungstool Tarifvergleich“ Hilfestellung und Orientierung bei der Umsetzung als Tarifanlehner.
Neben diesen beiden Tools stehen Anwendungshinweise und Arbeitshilfen sowie Erklärvideos im Mitgliederbereich der Homepage des bpa zur Verfügung.


17.06.2022: Aufforderung der Pflegekassen zur Anpassung des Versorgungsvertrages unter Fristsetzung
Pflegekassen schreiben bundesweit Pflegedienste und -einrichtungen an, die vom Widerspruch der automatischen Anpassung des Versorgungsvertrages nach erfolgter Meldung bei der DCS Gebrauch gemacht haben und setzen eine Frist zur Übermittlung des Anpassungswunsches des Versorgungsvertrages.
Der bpa bittet seine Mitglieder, für den Fall dass bereits eine Entscheidung getroffen wurde, diesem Wunsch der Pflegekassen nachzukommen.
Sollten noch keine abschließende Entscheidung gefallen sein, stellt der bpa seinen Mitgliedern ein Musterschreiben zur Beantwortung zur Verfügung.



17.06.2022: Frist zur GWVG-Meldung bei der Datenclearingstelle (DCS) abgelaufen
Trägerübergreifend haben ca. 250 Dienste und Einrichtungen in Schleswig-Holstein noch keine Meldung bei der DCS übermittelt. Der bpa erinnert seine Mitgliederer daran,dass falls diese Meldung noch nicht abgegeben wurde, dies schnellstmöglich nachzuholen.


16.06.2022: Anpassung der veröffentlichten Entgeltniveaus
Aufgrund der Gesetzesänderung wurde die "Veröffentlichung der Übersichten zu den Tarifvertragswerken und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen" überarbeitet. Die Änderungen betreffen die Anpassung der Zuschläge aufgrund der Neufassung des § 72 Abs. 3b SGB XI durch das Pflegebonusgesetz. Sie finden die aktuelle Veröffentlichung hier. 


20.05.2022: Bundestag beschließt Ergänzungen der Tariftreueregelung - Keine Flexibilisierung: Tariftreueregelung kommt zum 1. September 2022
In den vom Bundestag beschlossenen Änderungen wurde der Starttermin nicht flexibilisiert, obwohl dies neben dem bpa auch weitere Verbände und ebenso die Kostenträger gefordert hatten. „Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:
• Die bisher nur in den Richtlinien geregelte Möglichkeit der Durchschnittsentlohnung ist jetzt auch im Gesetz verankert. Die einzelnen Entlohnungsbestandteile werden zudem genau aufgelistet. Die bisherigen variablen Zuschläge nennen sich jetzt pflegetypische Zuschläge und umfassen Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge. Das hatte der bpa gefordert und das wird jetzt umgesetzt. Damit haben die Einrichtungen, die sich bei der Bezahlung an dem regional üblichen Durchschnitt orientieren, Rechtssicherheit.
• Anwender der Durchschnittsentlohnung müssen ihre Mitarbeitenden in der Zeit vom 01.09.2022 bis zum 31.01.2023 mindestens entsprechend dem aktuell veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen. Gleichzeitig sind auch Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge in Höhe der veröffentlichen Durchschnittsniveaus zu zahlen. Die ursprünglich geplante vollständige Aussetzung der Anwendung der pflegetypischen Zuschläge wird damit teilweise wieder rückgängig gemacht.
• Im Gesetz wurden auch laufende Anpassungsverpflichtungen der Entlohnungszahlungen festgeschrieben. Die Landesverbände der Pflegekassen werden einmal monatlich Änderungen an den Tarifen mitteilen. Pflegeeinrichtungen, die sich an einem Tarif orientieren, haben dann stets zwei Monate Zeit, um die tariflichen Entlohnungserhöhungen an dem von ihnen gewählten Tarif in ihren Einrichtungen umzusetzen.
• Für Durchschnittsanwender gilt: Die Änderungen, die spätestens ab dem 1. Dezember 2022 durch die Pflegekassen veröffentlicht sind, müssen bis zum 1. Februar 2023 umgesetzt werden. Für diese Umsetzung bleiben den Einrichtungen also drei Monate Zeit. Grundsätzlich gilt: Durchschnittsanwender müssen einmal im Jahr ihre Bezahlung anpassen. Damit ist auch sichergestellt, dass die Pflegesatzvereinbarungen entsprechend festgeschrieben werden können. Eine mehrfache, unterjährige Anpassung gibt es für die Durchschnittsentlohner nicht.
• Einrichtungen, die ihren Meldepflichten nicht nachkommen, können hierfür künftig sanktioniert werden.
• Damit Pflegeeinrichtungen, die sich an einen Tarif anlehnen wollen, zukünftig die nötigen Informationen zu den wählbaren Tarifen auch erhalten, müssen die tarifgebundenen Einrichtungen nun ihre Tarifwerke vollständig an die Pflegekassen übermitteln. Diese werden den Einrichtungen, die sie anwenden wollen, von den Pflegekassen ausgehändigt, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen.
• Beim GKV-Spitzenverband wird eine Geschäftsstelle zur Begleitung der Tariftreueregelung geschaffen. Diese kann von den Landesverbänden der Pflegekassen damit beauftragt werden, Tarifverträge entgegenzunehmen und zu prüfen, diese den tarifanwendenden Pflegeeinrichtungen bereitzustellen sowie das regional übliche Entlohnungsniveau zu ermitteln.


25.04.2022: bpa gibt Stellungnahme zu gesetzlichen Änderungen ab

In seiner Stellungnahme zum Pflegebonusgesetz führt der bpa u. a. aus, dass mit der vorliegenden Gesetzesbasis keine Pflegeeinrichtung ihre Entscheidung zum 30. April treffen, die Refinanzierung mit den Pflegekassen klären und ihren Beschäftigten erklären, wie deren Arbeitsverträge künftig aussehen werden, könne. Die Umsetzung der Tariftreueregelung müsse deswegen so flexibilisiert werden, dass die Grundlagen bekannt sind bevor sich die Pflegeeinrichtungen für eine künftige Lohnstruktur entscheiden, und die Umsetzung höherer Löhne in anschließenden Vergütungsvereinbarungen gesichert ist.

Die Stellungnahme finden Sie hier auf der bpa-Homepage.


15.03.2022: Neue bpa-Arbeitshilfe „Vergleichsübersicht Tarifverträge„

Um den Tarifvergleich zu erleichtern hat der bpa eine Übersicht der Tarifverträge – gegliedert nach den einzelnen Bundesländern – erstellt. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert und soll eine erste Orientierung zum Vergleich der einzelnen Tarifwerke bieten.

Die jeweils neueste Arbeitshilfe erhalten Sie auch auf unserer zentralen GVWG-Website (https://www.bpa.de/GVWG.602.0.html). Die Liste wird fortlaufend aktualisiert. Den zurzeit aktuellen Stand können Sie hier herunterladen.


7.03.2022: Zwei Orientierungstools der bpa.servicegesellschaft

Die bpa servicegesellschaft hat zwei Exceldateien entwickelt, die Ihnen Hilfestellung und Orientierung bei der Umsetzung der Tariftreueregelung geben sollen. Das Tool "Tarifvergleich wurde heute aktualisiert. Die Tools

  • Orientierungstool „Vergleich Durchschnittswerte“
  • Orientierungstool „Tarifvergleich"

mit Ausfüllhinweisen und Erklärvideo finden Sie im Mitgliedsbereich der bpa-Webseite.


28.02.2022: bpa servicegesellschaft stellt zwei Exceldateien für Hilfestellung und Orientierung bei der Umsetzung der Tariftreueregelung vor

Die bpa servicegesellschaft hat zwei Exceldateien entwickelt, die Ihnen Hilfestellung und Orientierung bei der Umsetzung der Tariftreueregelung geben sollen:

  • Orientierungstool „Vergleich Durchschnittswerte“
  • Orientierungstool „Tarifvergleich"

Mithilfe der beiden Exceldateien können Sie Ihre einrichtungsindividuelle Personalstruktur analysieren und sowohl mit den veröffentlichten Durchschnittswerten, als auch mit ausgewählten Tarifen vergleichen. Zur Bearbeitung stellen wir Ihnen auch ein Erklärvideo zur Verfügung.

Die Arbeitshilfe finden Sie im Mitgliedsbereich der bpa-Webseite.


20.02.2022: bpa veröffentlicht Übersicht zu Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien

Die Tarifverträge bzw. kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, die von den Landesverbänden der Pflegekassen nach § 7 Abs. 1 der Pflegevergütungs-Richtlinie veröffentlicht wurden und an den sich orientiert werden kann, stellen wir Ihnen in einer nach Bundesländern sortierten Übersicht zur Verfügung. Sie erreichen diese auf unserer Homepage unter Tarifverträge.

Die Eingruppierungshinweise zu den Tarifverträgen finden Sie unter Eingruppierungshinweise.