ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

29.04.2022 /  BE

Letzte Erinnerung - GVWG: Frist 30.04.2022

Bitte beachten Sie: Sollten Sie Ihre Meldung nach § 72 Abs. 3a SGB XI im DCS-Portal noch nicht abgegeben haben,  haben Sie nur noch bis morgen Zeit, dies nachzuholen.

Im Rahmen der Tariftreueregelung des GVWG besteht für alle nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen eine gesetzliche Verpflichtung bis zum 30.04.2022 mitzuteilen, ob sie sich bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten in der Pflege und Betreuung künftig an einem Tarifvertrag orientieren oder im Durchschnitt das regionale übliche Entgeltniveau anwenden wollen. Diese Meldung erfolgt online über die Website der Daten-Clearing-Stelle unter dem Link Startseite (transparenzberichte-pflege.de).

Zur Unterstützung unserer Mitglieder bei der Abgabe haben wir eine Arbeitshilfe veröffentlicht und verteilt. Sollten Sie diese bisher nicht erhalten haben, sprechen Sie gerne die Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle an.

Bitte beachten Sie weiterhin: Sofern Sie sich bis zum 30.04.2022 noch nicht für die Orientierung an einem Tarif oder die Zahlung des veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus entschieden haben, sollten Sie die Absicht der Anwendung der Durchschnittsentlohnung angeben. Die Mitteilung bzw. Wahl kann bis zum 31.08.2022 nach abgeschlossener Vergütungsvereinbarung durch erneute Meldung korrigiert werden.

Da die Mitteilung automatisch als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI gilt, empfiehlt der bpa dringend, diesem Automatismus zu widersprechen. Einen Mustertext finden Sie in der oben genannten Arbeitshilfe.