ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

29.04.2022 /  NW

Verpflichtungserklärung IfSG - Änderung / Verlängerung Coronaregeln in NRW

Corona Update teil- und vollstationär

Wir möchten Ihnen heute aktuelle Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

Aktuelle Forderung der Pflegekassen: Verpflichtungserklärung zur Teilnahme am Meldeverfahren nach § 20a Abs. 7 IfSG
Aktuell senden erste Landesverbände der Pflegekassen den teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen die beigefügte „Verpflichtungserklärung“ mit der Aufforderung zu, diese im Laufe des Monats Mai ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden. Hintergrund sind die am 19. März 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die parallele Änderung des SGB XI.

Nach § 20a Abs. 7 IfSG sind die nach dem SGB XI zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, dem RKI monatlich in anonymisierter Form Angaben zum Anteil der Personen zu übermitteln, die gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind (sog. „Impf-Monitoring“).
Das aktuelle Meldeverfahren in NRW beinhaltet die Regelungen nach dem bisherigem Bundesrecht. Die nach Kreisen und kreisfreien Städten aufgeschlüsselten Daten werden vom Land NRW direkt an das Robert Koch-Institut übermittelt. Die Verpflichtung der Datenübermittlung an das RKI entfällt dadurch in NRW.

Parallel dazu wurde § 72 SGB XI geändert, der die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag regelt: Nach § 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB XI dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 20a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich um teil- oder vollstationäre Pflegeeinrichtungen handelt.

Die seitens der Landesverbände der Pflegekassen vorgelegte Verpflichtungserklärung prüfen wir im Moment inhaltlich und auch unter dem Aspekt, dass das in § 72 genannte „Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 20a Abs. 7 IfSG“ aktuell noch gar nicht geklärt ist.

In Kürze werden wir näher zu der geforderten Verpflichtungserklärung informieren.
Bitte senden Sie bis dahin keine Rückmeldungen an die Landesverbände der Pflegekassen zurück!


Änderung / Verlängerung der Coronaregeln in NRW

Die CoronaSchVO wurde mit dem heutigen Datum aktualisiert und endet mit Ablauf des 27.05.2022. Die Änderungen sind für die Pflegeeinrichtungen nicht relevant.

Die CoronaAVEinrichtungen wurde ohne Änderungen bis 31. Mai 2022 verlängert.