ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

27.07.2022 /  NW

Änderungen Coronaregelungen auf Landesebene, Frist für Beantragung Pflegebonus, Neues Formular zur Test-Kostenerstattung

Corona Update Pflege

Wir möchten Ihnen wieder wichtige Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

Änderungen der Coronaregelungen auf Landesebene
Die Corona-Schutzverordnung ist mit Wirkung ab dem 28. Juli 2022 bis einschließlich zum 25. August 2022 ohne pflegerelevante Änderungen aktualisiert worden.

Damit gelten folgende Regelungen weiter:

  • Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste dürfen nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
  • Immunisierte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten müssen sich im Regelfall zweimal in der Woche und nicht immunisierte Beschäftigte täglich testen lassen.
  • In den Einrichtungen behandelte, betreute oder untergebrachte Personen müssen bei der Aufnahme getestet sein. (Einzelheiten zu den Testungen ergeben sich aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und der CoronaAVEinrichtungen)

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ist mit Wirkung zum 28. Juli 2022 bis zum 25. August 2022 aktualisiert worden.

  • Neben redaktionellen Änderungen wurden die Anforderungen an die Schnelltests an die Coronavirus-Testverordnung des Bundes angepasst. Diese müssen auf der vom Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union beschlossenen gemeinsamen Liste von Corona-Antigen-Schnelltests verzeichnet sein (Common RAT List des HSC). Diese ist auf der Internetseite der Europäischen Union abrufbar:

Europäische Kommission: Public Health - Gemeinsame Liste der Corona-Antigen-Schnelltests (Common RAT List).

Damit gilt nicht mehr die Anforderung, dass die Tests über eine Zulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen müssen. Die Marktübersicht in der BfArM-Liste wird daher eingestellt.

Bitte schauen Sie vor einer Bestellung von Tests nach, ob diese in der Liste des Gesundheitssicherheitsausschusses der Europäischen Union aufgelistet sind.

  • Die Regelungen zu den Isolationszeiten infizierter Personen wurden beibehalten.

Infizierte müssen weiterhin grundsätzlich zehn Tage in Isolation, können sich aber nach fünf Tagen durch einen negativen Coronaschnelltest, einen negativen PCR-Test oder einen positiven PCR-Test mit einem CT-Wert über 30 freitesten.

Für Beschäftigte, die in Einrichtungen tätig sind, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, besteht mit Beginn der Isolierung weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot.

Sie dürfen erst wieder zur Arbeit gehen, wenn Sie mindestens 48 Stunden symptomfrei sind und einen negativen Coronaschnelltest, einen negativen PCR-Test oder einen positiven PCR-Test mit einem CT-Wert von über 30 vorweisen können.

Die CoronaAVEinrichtungen ist ohne Änderungen bis zum 31. August 2022 verlängert worden.

  • Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften und besondere Wohnformen der EGH gilt damit weiterhin, dass für Besucher:innen eine medizinische Maske ausreicht, die nur in den Eingangsbereichen und Fluren zu tragen ist.  Weiterhin ist das sogenannte Kurzscreening nicht nötig. Die Testpflichten bleiben für sie erhalten.

Pflegebonus bis 31. Juli 2022 beantragen oder Fristverlängerung bis zum 8. Juli 2022 vereinbaren
Der Corona Pflegebonus ist laut Gesetz und laut der Festlegungen bis zum 31. Juli 2022 zu beantragen. Verschiedene Pflegekassen haben verlauten lassen, dass die vom GKV-Spitzenverband bekannt gemachte Verlängerung bis zum 8. August 2022 für die Meldung des erforderlichen Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona-Pflegeboni benötigen, nicht für sie gelten würde.
Der bpa hat diese Problematik im Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Kassenverbänden thematisiert. Das BMG hat bekräftigt, dass es ausdrücklich hinter dieser mit dem GKV-Spitzenverband vereinbarten Regelung steht.

Auf der Seite des GKV Spitzenverbandes steht zum Thema der Frist weiterhin:
„Im Hinblick darauf, dass die Zeitspanne für die Meldung der Auszahlungsbeträge sehr kurz ist, wurden die Pflegekassen gebeten, Meldungen auch nach dem 31. Juli 2022 bis einschließlich 8. August 2022 anzunehmen. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung.“

Falls es Ihnen also nicht möglich sein sollte, den Bonus bis zum 31. Juli 2022 zu beantragen, setzen Sie sich mit Ihrer Kasse in Verbindung und vereinbaren sie eine Fristverlängerung bis zum 8. August 2022 vor dem Hintergrund des Gesprächs des bpa mit dem BMG.

Neues Formular zur Testkosten-Erstattung
Infolge der Neufassung der Coronavirus-Testverordnung vom 29.06.2022 war eine Anpassung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbands  für die Abrechnung der Tests erforderlich. Diese ist nun erfolgt.

Die einzig relevante Änderung ist die Einfügung der nach der Testverordnung erstattungsfähigen Sach- und Durchführungskosten. Damit können für Tests mit dem Bestelldatum ab dem 01.07.2022 Sachkosten von pauschal 2,50 € je Test geltend gemacht werden. Für ab dem 01.07.2022 durchgeführte PoC-Antigen-Tests gilt bei den Durchführungskosten der neue Betrag von 7,00 € je Test. Für die Überwachung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung werden weiterhin Durchführungsaufwendungen in Höhe von pauschal 5,00 € je Test erstattet. Mit der Aktualisierung der Kostenerstattungs-Festlegungen wurde auch das Antragsformular überarbeitet.

Bei Änderungen werden wir Sie wieder informieren.