ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

29.07.2022 /  BY

Update (29.07.2022) COVID-19: Corona-Pflegebonus: Stichtag 31.07.2022 nicht verpassen | Hinweis: 16. BayIfSMV bis zum 22.08.2022 verlängert | Test-Verordnung: aktualisiertes Antragsformular online | Aktualisiertes Formblatt des BMG zum Nachweis der Anspruc

 

- Pflege -

Corona-Pflegebonus: Stichtag 31.07.2022 nicht verpassen

 

Bitte beachten Sie, dass die reguläre Antragsfrist zum Corona-Pflegebonus am 31.07.2022 endet. Alle Infos und unsere Arbeitshilfen zum Pflegebonus können Sie unseren unseren Mails Update (18.07.2022) COVID-19  und Update (12.07.2022) COVID-19  entnehmen.

Zwar konnte die Frist um acht Tage verlängert (08. August 2022) werden, wer diese verlängerte Frist in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie sich vorher mit der für die Einrichtung zuständigen Pflegekasse in Verbindung setzen.

 

Bezirk

Zuständige Kasse

Kontakt

Mittelfranken

TK

Pflege-Rettungsschirm(at)tk.de

Niederbayern

AOK Bayern

corona-praemie@by.aok.de

Oberbayern

AOK Bayern

corona-praemie@by.aok.de

Oberpfalz

TK

Pflege-Rettungsschirm(at)tk.de

Unterfranken

TK

Pflege-Rettungsschirm(at)tk.de

Oberfranken

Audi BKK

Covid19-erstattung-Pflege@audibkk.de

Schwaben

Mobil Krankenkasse

Pflegebonus@mobil-krankenkasse.de

 

Der neuerliche Corona-Pflegebonus, über den wir Sie bereits mehrfach informiert haben, muss soweit noch nicht geschehen schnellstmöglich von Ihnen gegenüber der zuständigen Pflegekasse geltend gemacht werden.

 

Wir haben mehrfach gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf die knappe vorgesehene Antragsfrist (31. Juli 2022) hingewiesen. Durch Verzögerungen, die nicht die Pflegeeinrichtungen zu verschulden haben, stehen diese nun mitten in den Sommerferien massiv unter Druck. Es ist gelungen, das BMG und den GKV-Spitzenverband von einer Verlängerung der Antragsfrist bis 8. August 2022 zu überzeugen. Nachdem zunächst noch einige Landespflegekassen sich dieser Regelung widersetzen wollten, konnten diese Irritationen unterdessen aufgelöst werden. Die Verlängerung der Frist ist aus unserer Sicht nach wie vor nicht ausreichend, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Bitte beachten Sie: Wenn Sie die verlängerte Frist in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie sich vorher mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung setzen. Soweit eine Meldung nach dem 31. Juli 2022 von der zuständigen Pflegekasse angenommen wird, erfolgt die entsprechende Auszahlung durch die Pflegekasse bis zum 11. Oktober 2022. Eine Beantragung nach dem 31.07.2022, bzw. dem 08.08.2022 bei einer erwirkten Fristverlängerung, ist nicht möglich. Es ist daher dringend erforderlich, dass Sie unverzüglich tätig werden.

 

Eine erneute allgemeine Übersicht über den Corona-Pflegebonus erhalten Sie nachfolgend.

 

Alle in den Pflegeeinrichtungen beschäftigten Personen haben damit Anspruch auf den Bonus. Dies umfasst auch diejenigen Personen, die im Rahmen der Leiharbeit oder über eine Servicegesellschaft in der Pflegeeinrichtung tätig werden.

 

Die Höhe des Bonus richtet sich nach der konkreten Tätigkeit:

  • Beschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung: 550 Euro
  • Andere Beschäftigte, die mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind: 370 Euro
  • Auszubildende in einem Pflegeberuf: 330 Euro
  • Freiwilligendienstleistende: 60 Euro
  • Sonstige Beschäftigte: 190 Euro

Die genannten Höhen beziehen sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte (mindestens 35 Wochenarbeitsstunden). Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Anteil je nach der Arbeitszeit. Auszubildende in Pflegeberufen und Freiwilligendienstleistende erhalten jedoch stets die volle ihnen zustehende Bonushöhe.

 

Anspruch auf den Corona-Pflegebonus haben diejenigen Personen, die zum 30.06.2022 in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und tätig sind. Zur Bemessung der Höhe des Corona-Pflegebonus ist es erforderlich, den Bemessungszeitraum vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2022 in den Blick zu nehmen. Die Beschäftigten müssen in diesem Zeitraum mindestens 90 Tage tätig gewesen sein. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die in diesem Zeitraum durchschnittliche Wochenarbeitszeit als Grundlage für die Berechnung der Bonushöhe genommen. Die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit gilt dabei als Minimum. Soweit die tatsächlich gearbeitete Zeit höher lag, wird auf diese zurückgegriffen. Soweit sich die Wochenarbeitszeit in dem Zeitraum geändert hat, muss dies berücksichtigt werden. Aufgrund der langen Zeitspanne kann dies im Einzelfall komplex sein.

 

Folgende Maßnahmen sollten nun unverzüglich von den Pflegeeinrichtungen ergriffen werden:

Die Meldungen zur Beantragung der Pflegeboni sind an die jeweilige zuständige Pflegekasse zu richten; die Zuständigkeitslisten können Sie fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/BY/2022-07/2022_07_01_Zustaendige_Pflegekassen_Pflegeeinrichtungen_Pflegebonus.xlsxhier einsehen.

Als Hilfestellung haben wir für Sie wieder eine Arbeitshilfe erstellt. Diese umfasst allgemeine Ausführungen zum Corona-Pflegebonus sowie eine Übersicht der zu tätigenden Maßnahmen, ein Muster zur Dokumentation vorheriger Tätigkeiten im Bemessungszeitraum von Beschäftigten sowie eine Berechnungshilfe zur Ermittlung des Stellenanteils von Teilzeitbesch ä ftigten im Bemessungszeitraum, inklusive den dazugehörigen Bedienhinweisen. Die Berechnungshilfe dient nur zur Unterstützung beim Ausfüllen des Musterformulars des GKV-Spitzenverbands zur Geltendmachung des Corona-Pflegebonus. Es soll nicht an die Pflegekassen gesandt werden. Der GKV-Spitzenverband hat außerdem einen FAQ-Katalog erstellt.

 

- alle Einrichtungen -

Hinweis: 16. BayIfSMV bis zum 22.08.2022 verlängert

Mit der Verlängerung der 16. BayIfSMV bis zum Ablauf des 22.08.2022 haben sich für Pflege- und Eingliederungshilfe-Einrichtungen keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Das StMGP teit hierzu mit:

Testverpflichtung:

Unverändert bestehen bleibt insbesondere die Regelung über das einrichtungsbezogene Testerfordernis für Beschäftigte, Betreiber, Ehrenamtliche und Besucher von voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Auch ambulante Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbare Dienstleistungen anbieten, sind von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testnachweises weiterhin erfasst. Geimpfte und genesene Beschäftigte und Betreiber der betreffenden Einrichtungen und Unternehmen müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis erbringen, mit der Maßgabe, dass eine Testung auch ohne Aufsicht erfolgen kann. Nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte und Betreiber sowie Besucher und Ehrenamtliche müssen weiterhin beim Betreten der Einrichtung einen negativen Testnachweis vorlegen. 

Maskenpflicht:

Hinsichtlich der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs wurde der Maskenstandard von FFP2- auf medizinische Masken herabgestuft. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske in nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten bleibt bestehen. Ebenso gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen sowie durch nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB XI.

 

- Pflege -

Test-Verordnung: aktualisiertes Antragsformular online

Infolge der Neufassung der Coronavirus-Testverordnung vom 29.06.2022 war eine Anpassung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbands für die Abrechnung der Tests erforderlich. Diese ist nun erfolgt. Die einzig relevante Änderung ist die Einfügung der nach der Testverordnung erstattungsfähigen Sach- und Durchführungskosten. Damit können für Tests mit dem Bestelldatum ab dem 01.07.2022 Sachkosten von pauschal 2,50 je Test geltend gemacht werden. Für ab dem 01.07.2022 durchgeführte PoC-Antigen-Tests gilt bei den Durchführungskosten der neue Betrag von 7 je Test. Für die Überwachung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung werden weiterhin Durchführungsaufwendungen in Höhe von pauschal 5 Euro je Test erstattet.

Mit der Aktualisierung der Kostenerstattungs-Festlegungen  wurde nun auch das Antragsformular  überarbeitet. Diese wurden nun auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht und stehen unter den Links zum Download zur Verfügung.

- alle Einrichtungen -

Aktualisiertes Formblatt des BMG zum Nachweis der Anspruchsberechtigung im Rahmen der kostenfreien Testung als Besucherin oder Besucher

Das StMGP informiert über das neu veröffentlichte Formblatt des BMG zum Nachweis der Anspruchsberechtigung im Rahmen der kostenfreien Testung als Besucherin oder Besucher nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV) in Form der Bestätigung der jeweiligen Pflegeeinrichtung. Das neue Musterformular enthält nun auch die Option einer längerfristigen Bestätigung (bis zu drei Monate) durch die Einrichtung. Das zur Verfügung gestellte Formular bezieht sich dem Wortlaut nach aber weiterhin lediglich auf Einrichtungen der Pflege. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden von diesem nicht erfasst.

Die seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zur Verfügung gestellten Formulare können weiterhin verwendet werden. Ein Rangverhältnis zwischen den Formularen besteht nicht. In diesem Zusammenhang hebt das StMGP hervor, dass Besucherinnen und Besucher die Anspruchsberechtigung nach der TestV auch im Wege der Selbstauskunft glaubhaft machen können.

Das Selbstauskunftsformular (Musterformular Bayern) sowie das bayerische Formular Bestätigung Einrichtung" (Bestätigung Einrichtung (bayern.de)) finden Sie unter den angegebenen Links auf der Homepage des StMGP.