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25.08.2022 /  NW

Neue gesetzliche Regelungen zur Pandemie

Corona Update EGH

Wir möchten Ihnen wieder wichtige Informationen zum Thema Corona zukommen lassen.

Gesetzliche Neuregelungen zur Pandemie
Am 1. Juli 2022 haben wir Sie zuletzt über den Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes informiert. Dieses hat zum Ziel den Schutz vulnerabler Personengruppen, insbesondere in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe, zu verbessern. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bewältigung des Herbsts und Winters gelegt. Alle Einrichtungen sollen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.

Voll- und teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen darüber hinaus für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis einschließlich 7. April 2023 Personen (Beauftragte) benennen, die für die Umsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz verantwortlich sind. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung von Hygieneanforderungen, Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem Impfen und Testen von Bewohnern, Beschäftigten und Besuchern sowie die Unterstützung bei der Versorgung mit antiviralen Therapeutika.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun verschiedene Entwürfe für Änderungsanträge vorgelegt, durch die die geplanten Neuregelungen ergänzt werden sollen.

  • Beschäftigte, die die Aufgaben hinsichtlich Hygiene, Impfen, Testen und antivirale Therapeutika in einer teil- oder vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe verantworten, sollen anders als in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen, weder einen Koordinierungsbonus in Höhe von 750 Euro für die Beschäftigten noch einen Förderbetrag in Höhe von 250 Euro für die Einrichtung erhalten.
  • Künftig wird auch dann ein rechtlich vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, wenn Impfungen teilweise mit den von der WHO-gelisteten, aber nicht in der EU zugelassenen,  Impfstoffen erfolgt sind. Namentlich betrifft dies COVAXIN, Covilo, Convidecia und CoronaVac. Es handelt sich dabei um die rechtliche Abbildung einer bereits seit längerem bestehenden STIKO-Empfehlung.

Der bpa hat umfangreich zu den Punkten Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie hier. Die Pflegeeinrichtungen sollen mit vielfältigen neuen Sondermaßnahmen, die erheblichen Mehraufwand bedeuten, überzogen werden, während der Pflege-Rettungsschirm ausgelaufen ist. Das ist inakzeptabel und kann nicht funktionieren. Die Belastungen durch die Pandemie sind nicht vorbei. Jede zusätzliche Aufgabe, die nicht mit einer entsprechenden Entlastung an anderer Stelle oder Refinanzierung einhergeht, bedeutet die Notwendigkeit reguläre Aufgaben zurückzufahren oder einzustellen. Es darf keine neuen Maßnahmen mit erheblichem personellem Mehraufwand ohne neuen Rettungsschirm geben. Die Pandemieprävention darf nicht zu personellen oder wirtschaftlichen Zwangslagen bei den Einrichtungen führen.

Das COVID-19-Schutzgesetz bietet aus Sicht des bpa – auch mit den vorgelegten Änderungsanträgen – keinen zusätzlichen Schutz, sondern vor allem Aktionismus zu Lasten der Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Es wird suggeriert, dass den Einrichtungen nach über zwei Jahren Pandemie die Umsetzung von Hygieneregelungen nahegebracht werden müsste. Zudem werden neue bürokratische Verpflichtungen und personelle Belastungen vorgesehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Beschäftigten.

Dass die teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und die besonderen Wohnformen zwar die gleichen Aufgaben wie die Pflegeeinrichtungen umsetzen müssen, dafür aber keinerlei Refinanzierung erhalten, folgt einer Reihe von politischen Fehlentscheidungen zu Lasten der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, die während der Pandemie erfolgten. Es muss offenkundig sein, dass auch die Eingliederungshilfeeinrichtungen eine komplette Erstattung ihrer entstehenden Mehraufwendungen erhalten. Der bpa hat dies in seiner Stellungnahme eingefordert und wird auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür eintreten.

Die Bundesregierung wollte die Änderungsanträge gestern beschließen. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetzgebungsverfahren Mitte September abschließen.