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Aus den Landesgruppen

13.09.2022 /  NW

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Corona Update Pflege

Gerne bringen wir Sie auch heute wieder auf den aktuellen Stand und informieren Sie über die neuesten Entwicklungen.

FRISTABLAUF: Mindereinnahmen / Mehrausgaben aus den Monaten Januar 2022 bis Juni 2022 können nur noch bis Ende September 2022 geltend gemacht werden!
Wenn Sie coronabedingt Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen hatten, wurden diese bis Ende Juni 2022 über den „Rettungsschirm“ ausgeglichen. Für die Geltendmachung dieses Ausgleichs sehen die Festlegungen Fristen vor. Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die in den Monaten Januar 2022 bis Juni 2022 entstanden sind, können hiernach nur noch bis Ende September geltend gemacht werden. Sollten bei Ihnen noch Minderreinnahmen oder Mehrausgaben aus den betreffenden Monaten ausstehen, sollten Sie diese noch bis Ende des Monats geltend machen. Alle wichtigen Informationen, insbesondere das Antragsformular, finden Sie unter folgendem Link.

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 in 2. und 3. Lesung beschlossen. Trotz der ohnehin schon bestehenden extremen Belastungen für Sie kommen durch das Gesetz weitere Verpflichtungen hinzu.

Von besonderer Bedeutung sind die Verpflichtungen der Beschäftigten zum Tragen einer Maske (FFP2) und zum dreimal wöchentlichen Testen. Alle Einrichtungen werden per Gesetz zur Erstellung von Hygieneplänen verpflichtet, die teil- und vollstationären Einrichtungen müssen darüber hinaus Beauftragte für die Hygiene, das Impfen und das Testen benennen; vollstationäre Pflegeeinrichtungen benötigen auch noch Beauftragte für die Versorgung mit Paxlovid. Dafür erhalten die Benannten monatliche Sonderleistungen von bis zu 1.000 Euro und die Einrichtung einen monatlichen Förderbetrag von 250 Euro.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Dort steht es am 16. September 2022 auf der Tagesordnung. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft, das wird noch im September sein. Die Regelungen zur Test- und Maskenpflicht treten am 24. September 2022 in Kraft.
Nachfolgend informieren wir Sie detaillierter über die wichtigsten Bestimmungen:

  • Die zentralen Regelungen für die Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sind jetzt zentral in § 35 IfSG zusammengeführt.
  • Alle Einrichtungen müssen Maßnahmen treffen, um nach dem medizinischen und pflegewissenschaftlichen Stand Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Die Einhaltung wird vermutet, wenn die entsprechenden Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) beachtet worden sind. Die Zuständigkeit der auch bisher schon beim RKI ansässigen Kommission wird dafür auch ausdrücklich auf Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe erweitert.

  • Hygienepläne: Alle Einrichtungen müssen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Hierfür dürfte es ausreichend sein, wenn die Mitglieder ihre bestehenden Hygiene- und Pandemiekonzepte überprüfen. Hinweise zu Hygieneplänen finden sich in unserem Musterpandemieplan und insbesondere auch in den bpa-Qualitätshandbüchern.

Voll- und teilstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe

Beauftragte bzw. benannte Personen: Voll- und teilstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe müssen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis einschließlich 7. April 2023 Personen (Beauftragte) benennen, die für die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen zum Infektionsschutz verantwortlich sind. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung von Hygieneanforderungen, Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem Impfen und Testen von Bewohnern, Beschäftigten sowie Besuchern. Bei vollstationären Pflegeeinrichtungen kommt auch noch die Unterstützung bei der Versorgung mit antiviralen COVID-19-Arzneimitteln (gemeint ist vor allen Dingen Paxlovid). Der Qualitätsausschuss Pflege soll dazu bis zum 15. Oktober 2022 Grundlagen und Hinweise vorlegen, auf deren Grundlage wiederum die Einrichtungen bis zum 1. November Organisations- und Verfahrensabläufe festlegen müssen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss dokumentiert werden. Über möglichst schlanke Dokumentationsanforderungen führt der bpa aktuell Gespräche. Im Ergebnis sollen bundeseinheitliche Dokumente gelten. Die Umsetzung soll vom Gesundheitsamt überwacht werden. Für die Einrichtungen bedeutet das also, dass sie bereits zum 1. Oktober 2022 einen oder mehrere Beauftragte für die Hygiene, das Testen, das Impfen und bei vollstationären Pflegeeinrichtungen auch für die Versorgung mit Paxlovid benennen müssen. Ab dem 15. Oktober haben sie dann zwei Wochen Zeit, um die Hinweise des Qualitätsausschusses Pflege als Organisations- und Verfahrensabläufe für ihre Einrichtung festzulegen.

Sonderleistungen
: Die von den voll- und teilstationären Einrichtungen benannten Beauftragten für die Hygiene, das Testen, das Impfen (für vollstationäre Pflegeeinrichtungen auch für die Versorgung mit Paxlovid) müssen den Pflegekassen bis 31. Oktober 2022 gemeldet werden. Die Aufgaben können von einer oder mehreren Personen wahrgenommen werden. Für diese Aufgaben erhält die Person eine monatliche Sonderleistung vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2023. Bei bis zu 40 Plätzen gibt es monatlich 500 Euro, bei 41 bis 80 Plätze 750 Euro und bei mehr als 80 Plätzen jetzt 1.000 Euro. Obwohl auch voll- und teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, die Beauftragten zu benennen, erhalten deren Mitarbeitende keine Sonderleistungen. Wenn sich mehrere Personen die Aufgaben teilen, sind die Sonderleistungen entsprechend auf diese aufzuteilen. Laut Gesetz darf die „Leitung der Einrichtung nicht selbst Beauftragte sein und hat daher keinen Anspruch auf die Sonderleistungen. Das hatte der bpa scharf kritisiert, weil gerade in kleineren Einrichtungen auch Leitungskräfte diese Sonderaufgaben bei Bedarf übernehmen. Leitung der Einrichtung im Sinne des Gesetzes ist der Geschäftsführer oder Heimleiter, der die jeweilige Einrichtung verantwortlich leitet. Diese Person kann nicht Beauftragter sein, die PDL (oder alle anderen Kräfte) hingegen können sehr wohl Beauftragte sein. Bei teilstationären Pflegeeinrichtungen geht der bpa davon aus, dass die Leitung der Einrichtung in der Regel bei der Geschäftsführung oder auch einer (Heim-) Leitung liegt und dementsprechend die PDL oder alle anderen Kräfte Anspruch auf die Sonderleistungen haben können. Die Sonderleistung wird zum 15. eines jeden Monats und erstmalig am 15. November fällig. Die Auszahlung an die Einrichtung erfolgt über eine Pflegekasse vor Ort. Über die Benennung der örtlich zuständigen Pflegekassen informieren die Spitzenverbände der Pflegekassen in Kürze den bpa. Die Pflegeeinrichtungen haben den Pflegekassen nach dem 30. April 2023 die tatsächliche Auszahlungssumme sowie die Anzahl der Empfänger anzuzeigen.

Förderbeitrag
: Jede voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtung erhält im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2023 einen monatlichen Förderbetrag in Höhe von 250 Euro, um die Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen bei der Hygiene, beim Testen, beim Impfen und der Versorgung zu unterstützen. Der Förderbetrag wird über eine Pflegekasse vor Ort monatlich im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2023 an die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen gezahlt; er wird zum 15. eines jeden Monats und erstmalig am 15. November fällig.

Test- und Maskenpflicht
: Voll- und teilstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe dürfen nur von Personen mit einer FFP2-Maske und einem Corona-Testnachweis (nach § 22a Abs. 3, Test unter Aufsicht) betreten werden. Beschäftigte müssen den Testnachweis dreimal pro Woche vorlegen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, dieses durch stichprobenartige Kontrollen zu überprüfen. Bewohner müssen in den für „ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten keine Maske tragen. Laut Begründung gilt die Maskenpflicht für Bewohner ausdrücklich in gemeinschaftlichen Aufenthaltsräumen, Bistros und Aufzügen. Für die Bewohner besteht keine Testpflicht.

Landesverordnungen
: Die Landesregierungen müssen für vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe in Rechtsverordnungen Regelungen treffen zu hygienischen Mindestanforderungen an den Bau und den Betrieb der Einrichtungen, zur personellen Ausstattung mit hygienebeauftragten Pflegefachkräften oder Hygienefachkräften, zu deren Qualifikation und Weiterbildung und zur Information des Personals über die Verhütung von übertragbaren Krankheiten.

Skabies
: Die Leiter von voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe müssen unverzüglich das Gesundheitsamt benachrichtigen, wenn eine in der Einrichtung tätige oder untergebrachte Person an Skabies erkrankt ist oder bei ihr der Verdacht besteht, dass sie an Skabies erkrankt ist.

Tuberkulose
: Personen, die in voll- und teilstationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, haben der Leitung der Einrichtung vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.

Meldung Geimpfter
: Die bisher in § 20a Abs. 7 IfSG geregelte Meldepflicht der geimpften Personen für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen wird neu in § 35 Abs. 6 IfSG geregelt. Inhaltlich gibt es insofern Änderungen, als dass die Einrichtungen in einem Folgemonat nur „keine Änderungen mitteilen können, wenn sich nichts geändert hat, die Einrichtungen aber keine Vollerhebung mehr machen müssen. 

Ambulante Pflegedienste
Test- und Maskenpflicht: Für die ambulanten Pflegediensten gilt, dass ihre Beschäftigten bei der Pflege eine FFP2-Maske tragen und sich dreimal pro Woche testen lassen müssen. Der Test kann entweder unter Aufsicht erfolgen (§ 22a Abs. 3 IfSG) oder als Selbsttest ohne Überwachung (also zu Hause, bevor sie ihre Tour starten). Für die Kunden der Pflegedienste besteht keine Testpflicht. Die Regelungen zur Test- und Maskenpflicht gelten vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023.

Intensivpflege: Pflegedienste, die Intensivpflege erbringen, müssen dem Gesundheitsamt auf dessen Anforderung die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten Personen und der vertretungsberechtigten Personen mitteilen. Das Gesundheitsamt soll die infektionshygienische Überwachung auch an Orten überwachen, an denen die Intensivpflege erbracht wird. Das Gesundheitsamt soll also auch in der Häuslichkeit der Versicherten kontrollieren. Die bisher nach § 20 Abs. 8 IfSG bestehende Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Masern, die für Mitarbeitende in ambulanten Intensivpflegediensten bestand, entfällt. Für Mitarbeitende in Pflegediensten und Pflegeheimen gab es auch bisher schon keine solche Verpflichtung.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Als stationäre Angebote der Eingliederungshilfe gelten laut Gesetzesbegründung besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung sowie betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Hinsichtlich teilstationärer Angebote der Eingliederungshilfe werden als Beispiel Werkstätten für Menschen mit Behinderung, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote - z. B. Tagesförderstätten sowie heilpädagogische Tagesstätten und heilpädagogische Kitas, genannt. Ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe umfassen zum Beispiel Unternehmen, die Assistenzdienstleistungen nach § 78 SGB IX anbieten sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen.

Weitere Regelungen für alle Einrichtungen

  • Erweiterung der anerkannten Impfstoffe: Bisher kann ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus nur dann erreicht werden, wenn die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit Impfstoffen erfolgt sind, die von der EU oder im Ausland zugelassen sind und von ihrer Formulierung her identisch mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff sind. Nun wird in § 22a IfSG klargestellt, dass künftig auch dann ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, wenn teilweise mit den von der WHO-gelisteten Impfstoffen, namentlich COVAXIN, Covilo, Convidecia und CoronaVac stattgefunden hat.
  • Anzeige einer wesentliche Beeinträchtigung nach § 150 Abs. 6 SGB XI: Zugelassene Pflegeeinrichtungen können wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 den Pflegekassen gegenüber anzeigen. Die Pflegekassen müssen dann zusammen mit der Pflegeeinrichtung die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vornehmen, wobei auch von der vereinbarten Personalausstattung abgewichen werden kann. Diese Vorschrift galt bisher bis 31. Dezember 2022; sie wird nun bis 30. April 2023 verlängert.
  • Digitale Fortbildungen: In den Maßstäben und Grundsätzen nach § 113 Abs. 1 SGB XI ist zu regeln, welche Fort- und Weiterbildungen ganz oder teilweise in digitaler Form durchgeführt werden können; geeignete Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen sind durch die Pflegekassen anzuerkennen.
  • Corona-Pflegebonus: Beim Corona-Pflegebonus gibt es eine Klarstellung zur Auszahlung an Auszubildende (§ 150a Abs. 7 SGB XI). Die Pflegeeinrichtungen müssen den Anspruch bis 30. September 2022 anmelden, auch wenn das Krankenhaus der Träger der praktischen Ausbildung ist. Voraussetzung ist, dass der Auszubildende im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate zur Durchführung der praktischen Ausbildung in der Pflegeeinrichtung tätig war.

Bewertung des bpa
Der bpa hat seine Kritik an dem Gesetz in verschiedenen Stellungnahmen, bei Anhörungen und in Pressemitteilugen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus unserer Sicht sind die meisten Regelungen entbehrlich, weil die Bundesregierung unseren Mitgliedern nach über zwei Jahren Pandemie nicht die Notwendigkeit von Hygieneplänen und Zuständigkeiten für das Testen, das Impfen und die Medikamentenversorgung erklären muss. Das COVID-19-Schutzgesetz bietet keinen wirklichen zusätzlichen Schutz, sondern vor allem Aktionismus zu Lasten der Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Die Einrichtungen werden mit vielfältigen neuen Sondermaßnahmen überzogen werden, während der Pflege-Rettungsschirm ausgelaufen ist. Dem bpa ist es im Laufe des Gesetzgebungsprozesses gelungen, den Mehraufwand zu verdeutlichen. Der Gesetzgeber hat deswegen die monatlichen Sonderleistungen und den Förderbetrag mit ins Gesetz aufgenommen. Auch wenn die Beträge völlig unzureichend sind, anerkennt der Gesetzgeber zumindest grundsätzlich, dass es einen Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen geben muss. Daneben wird unserer Forderung nach dauerhafter Anerkennung digitaler Qualifizierungsmaßnahmen Rechnung getragen. Für die ambulanten Dienste wurde der Selbsttest ohne Überwachung auf unser Drängen aufgenommen. Völlig unverständlich bleibt, weshalb dies nicht auch in den anderen Leistungsbereichen ermöglicht wird.

Hiermit erhalten Sie eine Synopse mit den wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen und den zugehörigen Begründungen.