ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

23.09.2022 /  BY

Update (23.09.2022) COVID-19: COVID-19-Schutzgesetz | Einrichtungsbezogene Impfpflicht | Antragsfrist Pflege-Rettungsschirm | Pflegebonus für Auszubildende

 

- alle Einrichtungen -

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Der Bundesrat hat am 15.09.2022 dem COVID-19-Schutzgesetz zugestimmt. Am gleichen Tag wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit überwiegend zum 17.09.2022 in Kraft getreten. Zu den Inhalten haben wir bereits ausführlich mit dem am 09.09.2022 versendeten Update informiert.

Gegenüber der zunächst vom Bundestag beschlossenen Fassung gab es eine signifikante Änderung. In § 28b Abs. 1 Satz 8 IfSG wurde die Ermächtigung der Landesregierungen durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes auszunehmen korrigiert. Sie gilt somit nun sowohl für ambulante Dienste als auch für teil- und vollstationäre Einrichtungen. Damit können die Landesregierungen auch für die teil- und vollstationären Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen beispielsweise klarstellen, dass Testungen der Beschäftigten auch mit Selbsttest ohne Aufsicht möglich sind; analog der Regelungen im ambulanten Bereich und der seit Langem geltenden Vorgaben der Coronavirus-Testverordnung. Eine entsprechende Forderung an das bayerische Pflege- und Gesundheitsministerium von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, ist durch den bpa bereits erfolgt.

 

- alle Einrichtungen -

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Beschäftigte müssen ab dem 01.10.2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen

Ab dem 01.10.2022 sieht die gesetzliche Regelung höhere Anforderungen an die vollständige Immunisierung vor: Als vollständig geimpft gelten ab diesem Stichtag nur noch Personen, welche mindestens drei Impfungen erhalten haben oder die mindestens zwei Impfungen und einen Genesenen-Nachweis vorlegen können. Bislang waren hierfür zwei Impfungen bzw. eine Impfung und ein Genesenen-Nachweis ausreichend.

Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hat jedoch mitgeteilt, dass Personen, die bereits vor dem 01.10.2022 in der Einrichtung beschäftigt sind und die aktuellen Anforderungen erfüllen, keinen zusätzlichen Nachweis vorlegen müssen.

Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 01.10.2022 beginnen, sind jedoch weiterhin die erhöhten Anforderungen (mindestens drei Impfungen oder mindestens zwei Impfungen und Genesenen-Nachweis) verbindlich.

 

- Pflegeeinrichtungen –

Antragsfrist für den Pflege-Rettungsschirm endet am 30.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Beantragung von coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen über den Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 3 SGB XI für den Zeitraum 01.01.2022 30.06.2022 nur noch bis 30.09.2022 möglich ist. Die entsprechenden Formulare / Unterlagen finden Sie hier.


- Pflegeeinrichtungen –

Pflegebonus für Auszubildende – Geltendmachung bei Bedarf möglich

Mit dem COVID-19-Schutzgesetz wurde auch eine Verlängerung der Möglichkeit den Pflegebonus für Auszubildende geltend zu machen umgesetzt. Die Antragstellung ist für diesen Personenkreis nun bis zum 30.09.2022 möglich. Eine Auszahlung der Gelder durch die Pflegekassen erfolgt bis zum 31.10.2022.

Nach § 150a Absatz 3 SGB XI erhalten Auszubildende in der Pflege, die einen Ausbildungsvertrag mit einer Pflegeeinrichtung unterhalten oder während des Bemessungszeitraums mindestens drei Monate zur Durchführung der praktischen Ausbildung in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren, einen Corona-Pflegebonus. Es sind Unklarheiten entstanden, ob die Meldung durch den Ausbildungsträger mit dem der Ausbildungsvertrag besteht oder durch die zugelassene Pflegeeinrichtung des letzten Praxiseinsatzes, gegen die sich der Bonusanspruch richtet, vorzunehmen ist. Der GKV-Spitzenverband hat hierzu nun auch die FAQ zum Pflegebonus aktualisiert. Die zentrale neue Aussage besteht in Frage 28a:

Wer muss den Pflegebonus für Pflegeauszubildende beantragen, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Krankenhaus haben und auf Grund des dreimonatigen Praxiseinsatzes in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf den Pflegebonus haben?

Die Meldung ist durch die Pflegeeinrichtung, in der die oder der Auszubildende den letzten Praxiseinsatz in einer Pflegeeinrichtung hatte, vorzunehmen. Die Pflegeeinrichtung hat den Betrag, der zur Auszahlung des Pflegebonus an die Auszubildenden nach § 150a Abs. 3 SGB XI benötigt wird, bis spätestens zum 30. September 2022 der zuständigen Pflegekasse zu melden. Die zuständige Pflegekasse zahlt der Pflegeeinrichtung den gemeldeten Betrag bis spätestens zum 31. Oktober 2022. Die Auszahlung des Bonus an die oder den Auszubildenden kann im Auftrag der Pflegeeinrichtung auch durch den Ausbildungsträger (Krankenhaus) erfolgen. Siehe auch FAQ Nr. 27a/ 28.

Soweit der Pflegebonus für die Auszubildenden bereits beantragt wurde, aber der Betrag für diese Personen zu niedrig war, kann bis 30.09.2022 eine Korrektur der Geltendmachung erfolgen (siehe Frage 45). Es ist jedoch nicht möglich bis zu diesem Zeitpunkt auch zu niedrige oder nicht erfolgte Anträge für die anderen Beschäftigtengruppen nachzuholen.