ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

31.07.2019 /  sn

bpa einigt sich mit Kostenträgern auf Vergütungen der Beratungsbesuche (§ 37 Abs. 3 SGB XI), der Erst- und Folgebesuche und deren Dynamisierung

LK 17 Beratungsbesuch: 900 Punkte / . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LK 18 Erstbesuch: 1100 Punkte / . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LK 18 a Folgebesuch: 770 Punkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Erst- und Folgebesuche bildeten in Sachsen bislang vergütungstechnische Ausnahmen. Zwar waren sie in das Leistungskomplexsystem (LK-System) integriert, wurden aber nicht mit Punktzahlen, sondern mit starren Pauschalpreisen bewertet und verhandelt. Seit 2018 erhielten die bpa-Mitglieder für den Erstbesuch 41,00 €, für den Folgebesuch 70 % davon. Für den Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI waren jeweils die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge vereinbart, unterschieden nach der Höhe des Pflegegrads. In den langwierigen Verhandlungen über die Beratungsbesuche im Zuge der Gesetzesänderung haben sich der bpa und die anderen Leistungserbringerverbände gemeinsam mit den Kostenträgern in Sachsen zum 01.08.2019 auf eine Berechnung der Vergütung der Beratungsbesuche verständigt. Mit 900 Punkten in das LK-System eingepasst, wurde die Vergütung für bpa-Mitglieder aktuell um 25 % auf pauschal 41,40 € erhöht. Eine Differenzierung nach Pflegegrad wurde aufgehoben. Der Umfang der Beratungsleistung und die vorangehende Einschätzung der Pflegesituation ist seltenst vom Pflegegrad abhängig. Durch die Eingliederung in das LK-System wird diese Leistung nunmehr auch automatisch an zukünftigen Vergütungserhöhungen beteiligt.

Die Verhandlungen der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI nahmen zur Orientierung immer wieder den Leistungsumfang und letztendlich damit auch die Vergütung der Erst- und Folgebesuche in den Blick. Der Folgebesuch wurde erst 2017 in das LK-System aufgenommen, nachdem der bpa in den langjährigen Rahmenvertragsverhandlungen und letztendlich auch streitigen Auseinandersetzung bis zum Landessozialgericht eine diesbezügliche Verbesserung zum unzulänglich ergänzten Rahmenvertrag SGB XI ambulante Pflege forderte. Im Rahmen der Öffnung der gesetzlich festgelegten Höchstpreise für den Beratungsbesuch konnten die Kostenträger nun - noch während der Laufzeit der bestehenden bpa-Vergütungsvereinbarung - von der Eingliederung in die Punktzahlbewertungen überzeugt werden.

In diesem Zusammenhang konnte unter den Vertragsparteien auch der Erstbesuch mit 1100 Punkten neu bewertet werden. Für bpa-Mitglieder bedeutet dies eine Erhöhung der Vergütung um wiederum knapp 25 %, ebenfalls für den Folgebesuch, der - in Abhängigkeit von 70 % des Erstbesuches - gleichfalls erhöht wurde.