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08.11.2019 /  ST

Pflegeberufegesetz - Umlagebescheide der Investitionsbank Sachsen-Anhalt/Refinanzierung

Wie im Pflegeberufegesetz (PflBG) vorgesehen, muss die zuständige Stelle im Land den erforderlichen Finanzierungsbedarf ermittelt und die jeweiligen Umlagebeträge bei den Pflegeeinrichtungen erheben. Im Land Sachsen-Anhalt ist die zuständige Stelle die Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalts (IB), wie wir bereits informiert haben. Diese verwaltet die eingehenden Beträge einschließlich der Beträge aus Landesmitteln sowie der Beträge als Sondervermögen und zahlt Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen aus.

 

In diesem Zusammenhang wurde Sie bereits von der IB angeschrieben, um an einem Melde-/Auskunftsverfahren für das Umlageverfahren teilzunehmen. Mit diesem Umlageverfahren werden alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen zur Refinanzierung der Ausbildungskosten herangezogen. Aber auch Krankenhäuser und selbst die Pflegekassen tragen ihren Teil zum Gesamtfinanzierungsvolumen bei. Alle bezahlen in den Ausbildungsfonds ein, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht. Und Einrichtungen, die ab 2020 selbst Träger der Ausbildung sein werden, erhalten aus dem Ausbildungsfonds die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung und die Kosten für die Praxisanleitung erstattet. Wie uns durch die Investitionsbank mitgeteilt wurde, ist mit den Umlagebescheiden Anfang/Mitte Dezember zu rechnen.

 

Refinanzierung:

Zur Refinanzierung der Umlage hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Kunden ambulanter, die Bewohner stationärer und die Gäste teilstationärer Pflegeeinrichtungen heranzuziehen. Diese müssen, wenn Sie dazu eine Vereinbarung mit den Kostenträgern abgeschlossen haben, über Zuschläge zu den Pflegevergütungen Ihnen die Umlagebeträge bezahlen.

In der Landespflegesatzkommission finden für die leistungsrechtliche Umsetzung hierzu aktuell Abstimmungen statt. Inhaltlich werden aktuell ein Musterantrag-, eine Mustervergütungsvereinbarung und ein Berechnungsschema für die Ermittlung des Zuschlagbetrages erarbeitet. 

 

Über das Antragsverfahren werden wir mit Erhalt der v.g. Unterlagen gesondert informieren.

 

Zusätzlich möchten wir betonen, dass es sich leider nicht vermeiden lässt, auch hierfür das Verfahren für eine Entgelterhöhung umsetzen zu müssen. Zwar verbleibt der Umlagebetrag nicht in Ihrer Einrichtung, trotzdem ist es eine Entgelterhöhung gem. § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, die entsprechend vorher angekündigt werden muss.