ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

25.03.2020 /  sn

Corona Arbeitszeitgesetz wird vorübergehend flexibler gehandhabt / Anspruch auf Notbetreuung der Kinder wurde auf lediglich eine Personenberechtigte erweitert - akt. Allgemeinverfügung v. 23.03.2020

Anlage 1:        Ausnahmebewilligung Arbeitszeitgesetz
Anlage 2:        Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 und
Formular für                                                  Personensorgeberechtigte für die Notbetreuung

 1. Arbeitszeitgesetz wird vorübergehend flexibler gehandhabt
Die Landesdirektion Sachsen hat eine Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus(SARS-CoV-2) gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlassen. Die Bewilligung ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Ein gesonderter Antrag ist nicht zu stellen. Sie lautet maßgeblich für:

Sonn-  und Feiertagsarbeit
Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen wird mit der Maßgabe bewilligt, dass innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. Unter anderem wird der Bereich
„Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten sowie Tätigkeiten im Bereich der psychologischen und sozialpädagogischen Hilfesysteme“
von der Ausnahmebewilligung umfasst.

Tägliche Höchstarbeitszeit
In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag verlängert werden. Zu beachten ist, dass nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus, eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden muss.

Dokumentationspflicht, Aufbewahrungspflicht
Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen sind die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

2. Der Anspruch auf Notbetreuung der Kinder wurde auf lediglich eine Personensorgeberechtigte erweitert – aktuelle Allgemeinverfügung vom 23.03.2020
Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Nach Intervention des bpa wurden die Bestimmungen dazu jetzt erweitert. Insbesondere wurde exklusiv für Gesundheits- und Pflegeberufe sowie der Polizei geregelt, dass die Notbetreuung auch in Anspruch genommen werden kann, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der bpa-Landesgeschäftsstelle Sachsen