ANSPRUCH PFLEGEN

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25.03.2020 /  ST

Befreiung der Eingliederungshilfe von der Umsatzsteuer bei Verpflegungsleistungen

Mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Obersten Finanzbehörden der Länder wurde über die Befreiung der Eingliederungshilfe von der Umsatzsteuer bei Verpflegungsleistungen informiert. Damit einher geht eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 23.03.2020.

Das Schreiben können Sie hier einsehen.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung der von den Einrichtungen erbrachten Leistungen im Bereich der Verpflegung gilt:

 

a) Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG fallen können.

 

b) Verträge außerhalb des WBVG

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge von einem Leistungserbringer außerhalb des Anwendungsbereichs des WBVG erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen.

Bemerkenswert positiv dabei ist, dass die Befreiung nunmehr nicht nur für Leistungskonstellationen im WBVG-Zusammenhang gilt, sondern auch in Werkstätten und sogar im ambulanten Bereich der Eingliederungshilfe, so dass dort ebenfalls eine umfassende Befreiung für Reinigungs-, Hauswirtschafts-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen gilt.