ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

20.05.2020 /  NW

Corona-Update ambulant

Stand 20.05.2020

Hier die neuesten Informationen und Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:

Neue Hinweise zur Umsetzung der Kostenerstattung nach § 150 Abs. 2 und 3 SGB XI (Schutzschirm)


- Antragstellung
Der Antrag ist mit Originalunterschrift zu versehen. Dies soll als Faksimile in der Excel-Datei oder mit einem unterschriebenem Begleitscheiben erfolgen. Sofern dies dadurch umgesetzt wird, indem die Excel-Datei ausgedruckt, unterschrieben und eingescannt übersandt wird, so ist die offene Excel-Datei unbedingt zusätzlich mit zu übersenden.

- Eingang der Auszahlung
Die Auszahlung durch die Pflegekasse erfolgt auf die Bankverbindung, die mit dem Institutionskennzeichen der Pflegeeinrichtung hinterlegt ist. Sofern von der Pflegeeinrichtung die Bankverbindung einer Abrechnungsstelle angegeben wurde, so ist dort anzufragen, wenn der Eingang der Auszahlung noch nicht erfolgt ist. Es passiert wohl recht häufig, dass die Auszahlung in den Abrechnungszentren eingeht und ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Pflegedienste vergeblich auf das Geld warten. Zudem sollten die Dienste mit ihrem Abrechnungszentrum dann klären, dass hierfür keine Provision bezahlt wird – da es sich ja lediglich um einen durchlaufenden Posten handelt, für den eine prozentuale Vergütung an das Abrechnungszentrum nicht sachgerecht wäre.

Pandemiebedingte zeitlich befristete Ausnahmeregelungen – Hier Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI

Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI werden für die Quartale I und II/2020 ausgesetzt. Wollen die Pflegebedürftigen die Besuche jedoch in Anspruch nehmen, dürfen sie erbracht und mit den vereinbarten üblichen Vergütungen abgerechnet werden. In Ausnahmefällen gilt seit dem 01.04.2020 folgenden: Sofern vom Pflegebedürftigen eine telefonische Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI ausdrücklich gefordert wird, kann diese durchgeführt und mit 30 Euro abgerechnet werden. Für die Abrechnung gilt die landesweite Gebührenpositionsnummer 0901017d. Die Frist dieser Regelung galt gilt zunächst bis Ende Mai 2020 und wurde nun bis Ende September 2020 verlängert.

bpa Corona-Arbeitshilfe
Die „bpa-Arbeitshilfe zum Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2)“ gibt den jeweils aktuellen und umfassenden Überblick zur Corona-Pandemie und den weiteren Arbeitshilfen auf Bundesebene. Die Arbeitshilfe wurde nun aktualisiert(Version 4, Stand 18.05.2020). Damit die vorgenommenen Aktualisierungen im Vergleich zur vorherigen Fassung schnell erkennbar sind, wurden diese auf der Titelseite farblich hervorgehoben. Per Mausklick gelangen Sie direkt von der Titelseite auf die Seitenzahl der gewünschten Neuregelung.

Übersicht über die Corona-Hilfen von Bund und Ländern
Der bpa hat eine neue Übersicht zu den vom Bund und den Bundesländern zur Verfügung stehenden Corona-Hilfen erstellt. Die Übersicht ist hier verlinkt und kann seit heute auf der Website des bpa abgerufen werden.

Die „fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ wurde erlassen.
Hiermit wurde die Geltungsdauer der Coronaschutzverordnung, der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung bis zum 5. Juni 2020 verlängert. Relevante inhaltliche Änderungen sind für die Pflege hierin nicht enthalten.

Wir halten Sie weiter zu allen relevanten Änderungen auf dem Laufenden.